# taz.de -- Kinderbetreuung in Hamburg: Kita-Streit eskaliert | |
> Die Volksinitiative für mehr Personal in Kitas startet am Mittwoch. SPD | |
> und Grüne drohen mit dem Verfassungsgericht und die Linke will Senat | |
> verklagen, weil er Daten zurückhält | |
Bild: Neuer Konflikt steht vor de Tür: Initiative fordert mehr Betreuer*Innen … | |
In Hamburg steht ein neuer Konflikt um die Kinderbetreuung an. Am Mittwoch | |
wird das Kita-Netzwerk im Rathaus die Volksinitiative „Mehr Hände für | |
Hamburgs Kitas“ einreichen. „Wir gehen diesen Schritt, weil wir anders | |
nicht weiterkommen“, sagte Netzwerk-Sprecherin Marina Jachenholz. Gespräche | |
mit Vertretern von Grünen und SPD hätten zu keiner Verständigung geführt. | |
Mit dieser Volksinitiative eskaliert ein Streit, der 2005 ausbrach, als | |
Hamburg begann, die Kinderbetreuung über ein Gutschein-System zu | |
finanzieren. Vereinfacht gesagt bekommt eine Kita seitdem nur so viel | |
Erzieherstunden bezahlt, wie ein Kind auch betreut wird. Vor- und | |
Nachbereitung der Erzieherin, Zeit für Elterngespräche oder Vertretung für | |
Krankheitsausfall sind nicht mitberechnet. „Früher gab es noch | |
Springerkräfte, die haben wir nicht mehr“, sagt Jachenholz, die | |
Betriebsrätin bei der städtischen Elbkinder-Vereinigung ist. | |
Die Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburgs Kitas“ fordert eine über ze… | |
Jahre gestreckte Verbesserung bis 2028. In dieser Zeit soll zunächst bis | |
2021 der Schlüssel in der Krippe (null bis drei Jahre) so verbessert | |
werden, dass ein Erzieher für vier Kleinkinder da ist. Im Kindergarten | |
(drei bis sechs Jahre) soll ein Erzieher für zehn Kinder da sein. Beides | |
Forderungen, die auch der Senat vertritt. Doch obendrauf soll es einen | |
Aufschlag von 25 Prozent geben für besagte Ausfallzeiten und „Zeiten, die | |
man haben muss, um ohne Kinder Sachen vorzubereiten“, wie Jachenholz | |
erklärt. Und damit die Politik sich auch dran hält, soll dies im | |
Kinderbetreuungsgesetz (Kibeg) verankert werden. | |
Doch dazu sind SPD und Grüne nicht bereit. Die Relation von eins zu vier im | |
Krippenbereich bis 2021 sei „mit größter Kraftanstrengung durchfinanziert�… | |
erklärten die Fraktions-Chefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks | |
(Grüne) der taz. „Das können wir gerne als Absicherung im Kibeg | |
festschreiben, das haben wir der Volksinitiative auch angeboten.“ Alles | |
Weitere aber hänge von künftiger Unterstützung des Bundes ab, und sei für | |
Hamburg allein nicht zu leisten. Auch fehlten schlicht die Erzieher dafür, | |
„auch wenn wir die Ausbildung maximal aufgestockt haben“, sagten Dressel | |
und Tjarks. | |
Die beiden sonst als Friedenstifter bekannten Fraktionschefs drohen nun | |
recht offen: „Sollte die Volksinitiative nicht beidrehen, wird eine | |
Überprüfung durch das Verfassungsgericht unvermeidlich sein.“ | |
Das Kita-Netzwerk will es trotzdem wagen. In einem halben Jahr sind 10.000 | |
Unterschriften nötig, um die nächste Stufe des Volksbegehrens zu schaffen. | |
Käme es zur dritten Stufe, würde der Volksentscheids parallel zur | |
Bürgerschaftswahl 2019 in Hamburg stattfinden. Die Initiative argumentiert, | |
die Stadt habe genug Geld und seit Jahren Verbesserungen eingeführt, etwa | |
die Kostenfreiheit für Eltern, aber nie an die Beschäftigten gedacht. „So | |
beißt sich die Katze in den Schwanz“, sagt Jachenholz. „Sind die | |
Bedingungen schlecht, findet sich auch nicht genug Personal.“ | |
Unterdessen bekam die Linke, die die Initiative unterstützt, durch eine | |
Anfrage heraus, dass in Hamburg zwei von drei Erziehern Teilzeit arbeiten, | |
einer der höchsten Werte bundesweit. Der Familienpolitiker Mehmet Yildiz | |
hält dies auch für eine Folge des Gutscheinsystems. Böte man Mitarbeitern | |
an, von 25 auf 30 Stunden aufzustocken, wäre viel Personal gewonnen. Seine | |
Kollegin Sabine Boeddinghaus schlägt zudem ein „faires Ausbildungsgehalt“ | |
vor, damit weniger Erzieherschüler abbrechen. | |
Keine Antwort bekam die Linke auf die Frage, wie viele Beschäftigte bei den | |
stadteigenen Elbkinder-Kitas nur befristet oder gar „sachgrundlos | |
befristet“ arbeiten. Laut einer älteren Anfrage betraf dies 2015 über 400 | |
Personen. Nun gilt es als Geschäftsgeheimnis. Dagegen will die Linke | |
klagen. | |
29 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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