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# taz.de -- Kinderbetreuung in Hamburg: Kita-Streit eskaliert
> Die Volksinitiative für mehr Personal in Kitas startet am Mittwoch. SPD
> und Grüne drohen mit dem Verfassungsgericht und die Linke will Senat
> verklagen, weil er Daten zurückhält
Bild: Neuer Konflikt steht vor de Tür: Initiative fordert mehr Betreuer*Innen …
In Hamburg steht ein neuer Konflikt um die Kinderbetreuung an. Am Mittwoch
wird das Kita-Netzwerk im Rathaus die Volksinitiative „Mehr Hände für
Hamburgs Kitas“ einreichen. „Wir gehen diesen Schritt, weil wir anders
nicht weiterkommen“, sagte Netzwerk-Sprecherin Marina Jachenholz. Gespräche
mit Vertretern von Grünen und SPD hätten zu keiner Verständigung geführt.
Mit dieser Volksinitiative eskaliert ein Streit, der 2005 ausbrach, als
Hamburg begann, die Kinderbetreuung über ein Gutschein-System zu
finanzieren. Vereinfacht gesagt bekommt eine Kita seitdem nur so viel
Erzieherstunden bezahlt, wie ein Kind auch betreut wird. Vor- und
Nachbereitung der Erzieherin, Zeit für Elterngespräche oder Vertretung für
Krankheitsausfall sind nicht mitberechnet. „Früher gab es noch
Springerkräfte, die haben wir nicht mehr“, sagt Jachenholz, die
Betriebsrätin bei der städtischen Elbkinder-Vereinigung ist.
Die Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburgs Kitas“ fordert eine über ze…
Jahre gestreckte Verbesserung bis 2028. In dieser Zeit soll zunächst bis
2021 der Schlüssel in der Krippe (null bis drei Jahre) so verbessert
werden, dass ein Erzieher für vier Kleinkinder da ist. Im Kindergarten
(drei bis sechs Jahre) soll ein Erzieher für zehn Kinder da sein. Beides
Forderungen, die auch der Senat vertritt. Doch obendrauf soll es einen
Aufschlag von 25 Prozent geben für besagte Ausfallzeiten und „Zeiten, die
man haben muss, um ohne Kinder Sachen vorzubereiten“, wie Jachenholz
erklärt. Und damit die Politik sich auch dran hält, soll dies im
Kinderbetreuungsgesetz (Kibeg) verankert werden.
Doch dazu sind SPD und Grüne nicht bereit. Die Relation von eins zu vier im
Krippenbereich bis 2021 sei „mit größter Kraftanstrengung durchfinanziert�…
erklärten die Fraktions-Chefs Andreas Dressel (SPD) und Anjes Tjarks
(Grüne) der taz. „Das können wir gerne als Absicherung im Kibeg
festschreiben, das haben wir der Volksinitiative auch angeboten.“ Alles
Weitere aber hänge von künftiger Unterstützung des Bundes ab, und sei für
Hamburg allein nicht zu leisten. Auch fehlten schlicht die Erzieher dafür,
„auch wenn wir die Ausbildung maximal aufgestockt haben“, sagten Dressel
und Tjarks.
Die beiden sonst als Friedenstifter bekannten Fraktionschefs drohen nun
recht offen: „Sollte die Volksinitiative nicht beidrehen, wird eine
Überprüfung durch das Verfassungsgericht unvermeidlich sein.“
Das Kita-Netzwerk will es trotzdem wagen. In einem halben Jahr sind 10.000
Unterschriften nötig, um die nächste Stufe des Volksbegehrens zu schaffen.
Käme es zur dritten Stufe, würde der Volksentscheids parallel zur
Bürgerschaftswahl 2019 in Hamburg stattfinden. Die Initiative argumentiert,
die Stadt habe genug Geld und seit Jahren Verbesserungen eingeführt, etwa
die Kostenfreiheit für Eltern, aber nie an die Beschäftigten gedacht. „So
beißt sich die Katze in den Schwanz“, sagt Jachenholz. „Sind die
Bedingungen schlecht, findet sich auch nicht genug Personal.“
Unterdessen bekam die Linke, die die Initiative unterstützt, durch eine
Anfrage heraus, dass in Hamburg zwei von drei Erziehern Teilzeit arbeiten,
einer der höchsten Werte bundesweit. Der Familienpolitiker Mehmet Yildiz
hält dies auch für eine Folge des Gutscheinsystems. Böte man Mitarbeitern
an, von 25 auf 30 Stunden aufzustocken, wäre viel Personal gewonnen. Seine
Kollegin Sabine Boeddinghaus schlägt zudem ein „faires Ausbildungsgehalt“
vor, damit weniger Erzieherschüler abbrechen.
Keine Antwort bekam die Linke auf die Frage, wie viele Beschäftigte bei den
stadteigenen Elbkinder-Kitas nur befristet oder gar „sachgrundlos
befristet“ arbeiten. Laut einer älteren Anfrage betraf dies 2015 über 400
Personen. Nun gilt es als Geschäftsgeheimnis. Dagegen will die Linke
klagen.
29 Oct 2017
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
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