# taz.de -- Der rot-grüne Senat mauert bei städtischen Firmen: Das Schweigen … | |
> Trotz Nachhakens und Kritik der Bürgerschaftspräsidentin verweigert der | |
> Senat Auskünfte zu den städtischen Kitas unter Verweis auf | |
> Geschäftsgeheimnisse. | |
Bild: Hat den Senat vergeblich an seine Auskunftspflicht erinnert: Bürgerschaf… | |
HAMBURG taz | Der rot-grüne Senat verweigert der Linken hartnäckig | |
Auskünfte über städtische Gesellschaften. Er begründet das vor allem damit, | |
dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berührt seien. Dabei hatte | |
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) darauf hingewiesen, dass sich | |
öffentliche oder in öffentlicher Hand befindliche Unternehmen in privater | |
Rechtsform darauf nicht berufen könnten. | |
„Das ergibt Sinn, weil sich der Staat nicht durch die Wahl der Rechtsform | |
aus seinen Pflichten schleichen darf“, findet der Linken-Abgeordnete Mehmet | |
Yildiz. | |
Die Oppositionsparteien und der jeweilige Senat haben sich in der | |
Vergangenheit immer wieder darum gestritten, inwieweit der Senat den | |
Abgeordneten der Bürgerschaft zur Auskunft verpflichtet ist. Die SPD, die | |
CDU und Die Linke sind in ähnlichen Fällen in den vergangenen Jahren bis | |
vor das Landesverfassungsgericht gezogen. | |
Das hat die Linke auch für den aktuellen Fall angekündigt. Hier hat die | |
Linke eine zweite Anfrage zum Thema Elbkinder-Kitas hinterhergeschickt, die | |
aber trotz der Ermahnungen der Bürgerschaftspräsidentin genauso | |
unbefriedigend beantwortet wurde. | |
Fragesteller Yildiz vermutet dahinter keine juristischen, sondern | |
politische Gründe: „Es geht nicht darum, ein Geschäftsgeheimnis in | |
Konkurrenz zu anderen Kita-Einrichtungen zu verteidigen, sondern darum, der | |
Öffentlichkeit Informationen zu verweigern.“ Der Senat wolle nicht, dass | |
nachprüfbar werde, ob die HauswirtschafterInnen der Kitas ihren Aufgaben | |
entsprechend bezahlt würden. | |
Die Linke findet, dass sich der Senat nicht einfach seiner Auskunftspflicht | |
entziehen kann, bloß weil er die zu 100 Prozent städtischen Elbkinder-Kitas | |
privatrechtlich organisiert hat. Rückhalt findet er bei der | |
Bürgerschaftskanzlei, die darauf hinweist, dass öffentlich-rechtliche | |
Unternehmen nicht Träger von Grundrechten sein könnten – auch nicht | |
staatlich beherrschte privatrechtliche Unternehmen. Aus den Grundrechten | |
leitet sich jedoch das Geschäftsgeheimnis ab. | |
Ein wenig nachgegeben hat der Senat bei der Antwort auf die wiederholte | |
Anfrage, indem er wenigstens detailliert begründete, warum er sich nicht zu | |
einer Auskunft berechtigt sieht. Eingebrockt hat ihm das ein Mann aus den | |
eigenen Reihen: der Abgeordnete Matthias Petersen, der 2010 gegen | |
Schwarz-Grün vors Verfassungsgericht zog. | |
Seitdem muss der Senat inhaltlich und nicht nur formal begründen, warum er | |
eine Frage nicht beantworten will. Im Elbkinder-Fall argumentiert der Senat | |
aber an den Einwänden der Bürgerschaftskanzlei vorbei, indem er mit dem | |
Aktienrecht argumentiert: Die von ihm entsandten Aufsichtsratsmitglieder | |
dürften keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse weitergeben. | |
Yildiz hält das auch deshalb für unsinnig, weil dieses Argument auf eine | |
Konkurrenzsituation abstelle, die es gar nicht gebe. Denn nach dem | |
Kita-Gutscheinsystem erhielten alle Träger die gleichen Pauschalen für | |
Personal- und Sachkosten. Wie sie diese einsetzten, bleibe ihnen | |
überlassen. „Eine Konkurrenz im üblichen Sinne gibt es also fachlich | |
nicht“, sagt Yildiz. Die Einrichtungen konkurrierten lediglich um die | |
Kinder. | |
Im Übrigen sei das Antwortverhalten des Senats sehr unterschiedlich. „Mal | |
werden Antworten gegeben, mal werden die gleichen Antworten unter Berufung | |
auf das Geschäftsgeheimnis verweigert“, kritisiert Yildiz. | |
Unzufriedenheit mit den Antworten gibt es auch bei CDU und FDP. „Alles rund | |
um das Thema HSH Nordbank mauert der Senat weg“, sagt der FDP-Abgeordnete | |
Michael Kruse mit Blick auf ein aktuelles Beispiel. Allgemeiner formuliert | |
es Kruse so: „Dort, wo eine Vergleichbarkeit hergestellt werden könnte, | |
fallen die Antworten dünn aus.“ | |
31 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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