# taz.de -- Finanzierung nach Kita-Streik: Hamburg windet sich um Lohnkosten | |
> Nach dem Kita-Streik verpflichteten sich nur fünf Arbeitgeber, ihren | |
> Erziehern höhere Tarife zu zahlen. Refinanziert nun die Stadt? | |
Bild: Kitas bleiben erst einmal auf Kosten für Tariferhöhungen sitzen: die St… | |
HAMBURG taz | Der Kita-Streik vom Sommer 2015 ist vielen Eltern noch | |
lebhaft in Erinnerung. Doch während in anderen Kommunen Ruhe eingekehrt ist | |
und die erkämpfte Anhebung der Erzieher-Gehälter in den Haushalt | |
eingestellt wurde, ist die Lage in Hamburg ungelöst. Nur fünf | |
Kita-Arbeitgeber haben das Tarifergebnis übernommen: Die Elbkinder-Kitas, | |
das Studierendenwerk, der Schulverein, die Ballin Stiftung und der Arbeiter | |
Samariter Bund. Nur sie gehören dem Arbeitgeberverband AVH an, und zahlen | |
nach dessen Tarif TV-AVH. | |
Auf diese Fünf, die ein Drittel der Kita-Plätze stellen, kommen nun hohe | |
Kosten zu, wie eine Anfrage des FDP-Politikers Daniel Oetzel ergab: Die | |
Elbkinder, mit rund 25.000 Plätzen Hamburgs größter Träger, müssen für den | |
Tarifkompromiss 6,9 Millionen Euro im Jahr blechen. Das Studierendenwerk | |
immerhin rund 85.000 Euro. | |
Die Sozialbehörde hat jedoch nicht vor, den Kitas schon in diesem Jahr mehr | |
Geld zur Verfügung zu stellen. Denn es gibt seit 2005 das | |
Kita-Gutschein-System, bei dem die Stadt mit einer Pauschale für | |
Personalkosten aufkommt. Egal, ob eine der über 1.000 Kitas nun über Tarif | |
oder unter Tarif bezahlt, es gibt die gleiche Summe. | |
Da ja Gehälter und Kosten steigen, gibt es dafür rückwirkend eine jährliche | |
Anhebung, die sich am „Index“ der städtischen Gehälter orientiert. | |
Allerdings nicht 2016, sondern frühestens 2017 würde so ein Teil der | |
Tarifsteigerungskosten wieder reinkommen. Bei den „Elbkinder“-Kitas soll | |
deshalb bereits ein schlechterer Krippen-Personalschlüssel beschlossen | |
sein. | |
Die Stadt steht hier vor einem Problem. Die fünf Kita-Träger könnten das | |
Geld beim Personal einsparen. Erlaubt ist im Gutscheinsystem statt 100 nur | |
90 Prozent der Erzieherstunden einzusetzen. Nur macht das eine Kita nicht | |
attraktiver. Möglich wäre auch, jenen Fünf mehr Geld zu geben. Immerhin | |
will der Senat nach Tarif zahlen. | |
Mehmet Yildiz von der Fraktion Die Linke sieht die Pauschale kritisch. Er | |
sei in diesem Fall für eine Abkehr vom Kita-Gutscheinsystem: „Es sollten | |
die tatsächlichen Kosten refinanziert werden, sonst wird Lohn-Dumping | |
gefördert.“ Der Abgeordnete fordert, dass die Tarifsteigerung für alle | |
Kita-Träger refinanziert wird. So könnten auch jene, die ihre Mitarbeiter | |
analog zum TV-AVH bezahlen, die Erhöhung an die Beschäftigten weitergeben. | |
Er wisse, dass es interne Gespräche darüber gibt, sagt Yildiz: „Kommt es | |
nicht zu einer Lösung, werden wir einen Antrag stellen.“ | |
Auch FDP-Politiker Oetzel will die Probleme im Familienausschuss | |
thematisieren. Allein für das Jahr 2015 gibt es einen Mehrbedarf von rund | |
56 Millionen Euro, weil mehr Kinder in den Kitas betreut werden. Der Senat | |
habe es versäumt, für die Tariferhöhung Mittel einzustellen, sagt Oetzel. | |
„Aus den Rücklagen der Träger kann das langfristig nicht finanziert | |
werden.“ | |
Deshalb sei die Verbesserung der Betreuungsqualität in Gefahr: Als „erste | |
Sofortmaßnahme“ müssten nun die durch das gekippte Betreuungsgeld frei | |
werdenden Mittel in den Kita-Qualitätsausbau fließen. | |
28 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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