Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Finanzierung nach Kita-Streik: Hamburg windet sich um Lohnkosten
> Nach dem Kita-Streik verpflichteten sich nur fünf Arbeitgeber, ihren
> Erziehern höhere Tarife zu zahlen. Refinanziert nun die Stadt?
Bild: Kitas bleiben erst einmal auf Kosten für Tariferhöhungen sitzen: die St…
Hamburg taz | Der Kita-Streik vom Sommer 2015 ist vielen Eltern noch
lebhaft in Erinnerung. Doch während in anderen Kommunen Ruhe eingekehrt ist
und die erkämpfte Anhebung der Erzieher-Gehälter in den Haushalt
eingestellt wurde, ist die Lage in Hamburg ungelöst. Nur fünf
Kita-Arbeitgeber haben das Tarifergebnis übernommen: Die Elbkinder-Kitas,
das Studierendenwerk, der Schulverein, die Ballin Stiftung und der Arbeiter
Samariter Bund. Nur sie gehören dem Arbeitgeberverband AVH an, und zahlen
nach dessen Tarif TV-AVH.
Auf diese Fünf, die ein Drittel der Kita-Plätze stellen, kommen nun hohe
Kosten zu, wie eine Anfrage des FDP-Politikers Daniel Oetzel ergab: Die
Elbkinder, mit rund 25.000 Plätzen Hamburgs größter Träger, müssen für den
Tarifkompromiss 6,9 Millionen Euro im Jahr blechen. Das Studierendenwerk
immerhin rund 85.000 Euro.
Die Sozialbehörde hat jedoch nicht vor, den Kitas schon in diesem Jahr mehr
Geld zur Verfügung zu stellen. Denn es gibt seit 2005 das
Kita-Gutschein-System, bei dem die Stadt mit einer Pauschale für
Personalkosten aufkommt. Egal, ob eine der über 1.000 Kitas nun über Tarif
oder unter Tarif bezahlt, es gibt die gleiche Summe.
Da ja Gehälter und Kosten steigen, gibt es dafür rückwirkend eine jährliche
Anhebung, die sich am „Index“ der städtischen Gehälter orientiert.
Allerdings nicht 2016, sondern frühestens 2017 würde so ein Teil der
Tarifsteigerungskosten wieder reinkommen. Bei den „Elbkinder“-Kitas soll
deshalb bereits ein schlechterer Krippen-Personalschlüssel beschlossen
sein.
Die Stadt steht hier vor einem Problem. Die fünf Kita-Träger könnten das
Geld beim Personal einsparen. Erlaubt ist im Gutscheinsystem statt 100 nur
90 Prozent der Erzieherstunden einzusetzen. Nur macht das eine Kita nicht
attraktiver. Möglich wäre auch, jenen Fünf mehr Geld zu geben. Immerhin
will der Senat nach Tarif zahlen.
Mehmet Yildiz von der Fraktion Die Linke sieht die Pauschale kritisch. Er
sei in diesem Fall für eine Abkehr vom Kita-Gutscheinsystem: „Es sollten
die tatsächlichen Kosten refinanziert werden, sonst wird Lohn-Dumping
gefördert.“ Der Abgeordnete fordert, dass die Tarifsteigerung für alle
Kita-Träger refinanziert wird. So könnten auch jene, die ihre Mitarbeiter
analog zum TV-AVH bezahlen, die Erhöhung an die Beschäftigten weitergeben.
Er wisse, dass es interne Gespräche darüber gibt, sagt Yildiz: „Kommt es
nicht zu einer Lösung, werden wir einen Antrag stellen.“
Auch FDP-Politiker Oetzel will die Probleme im Familienausschuss
thematisieren. Allein für das Jahr 2015 gibt es einen Mehrbedarf von rund
56 Millionen Euro, weil mehr Kinder in den Kitas betreut werden. Der Senat
habe es versäumt, für die Tariferhöhung Mittel einzustellen, sagt Oetzel.
„Aus den Rücklagen der Träger kann das langfristig nicht finanziert
werden.“
Deshalb sei die Verbesserung der Betreuungsqualität in Gefahr: Als „erste
Sofortmaßnahme“ müssten nun die durch das gekippte Betreuungsgeld frei
werdenden Mittel in den Kita-Qualitätsausbau fließen.
28 Jan 2016
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Hamburg
Kita-Streik
Kitas
Lohn
Die Linke
Flüchtlinge
Erzieher
Streik
Minderjährige Geflüchtete
## ARTIKEL ZUM THEMA
Der rot-grüne Senat mauert bei städtischen Firmen: Das Schweigen im Rathaus
Trotz Nachhakens und Kritik der Bürgerschaftspräsidentin verweigert der
Senat Auskünfte zu den städtischen Kitas unter Verweis auf
Geschäftsgeheimnisse.
Hamburgs Flüchtlingskoordinator über Notunterkünfte: „Es ist ein Provisori…
Die Baumarkt-Hallen als Unterkünfte wieder aufzulösen, ist keine Sache von
wenigen Monaten, sagt Hamburgs Flüchtlingskoordinator Anselm Sprandel.
Erzieher fordern mehr Lohn: Kita-Streik bis Pfingsten
Rund 3.000 Erzieher legen ihre Arbeit nieder. Sie fordern höhere Löhne –
und vermissen ein Angebot der Arbeitgeber. Mehr als 200 Einrichtungen sind
betroffen.
Streik der Kita-Beschäftigten: Kita-Essen geht noch billiger
Die Stadt sieht 40 Millionen Euro Luft im Kita-Etat. Die Beschäftigten sind
empört. Kommende Woche ist eine Urabstimmung über einen unbefristeten
Streik angesetzt.
Traumatisiert durch Flucht: „Die Kinder sind belastet“
Kita-Besuch ist für Flüchtlingskinder wichtig, weil sie sich in den
Unterkünften nicht erholen können, sagt Fachhochschul-Dozentin Elke Alsago.
Leere Wahlversprechen: Kita-Frieden wackelt
Die versprochene Personalverstärkung kommt in den Kitas kaum an. Das
offenbart die Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.