# taz.de -- Liberale wollen Direktere Demokratie kippen: Lustige Lehren aus dem Nein zu Olympia

	# taz.de -- Liberale wollen Direktere Demokratie kippen: Lustige Lehren aus dem…

	> Nur einmal gab es in Hamburg bislang ein Referendum: zur
	> Olympiabewerbung. Die Verlierer wollen diese Form der Volksabstimmung nun
	> retten, die Gewinner sie loswerden.

	Bild: Mobilisierung gegen Olympia an der Roten Flora im November 2015: Was auss…

	Hamburg taz \| Sie spielen ein wenig verkehrte Welt: Wenn die FDP am
	Mittwoch in der Bürgerschaft die „Abschaffung des Bürgerschaftsreferendums�…
	beantragt, werden Grüne und SPD diesen Vorstoß geschlossen ablehnen. Dabei
	waren die Sozialdemokraten die Hauptleidtragenden des ersten und bisher
	einzigen Hamburger Referendums: der von der Bürgerschaft initiierten
	Abstimmung darüber, ob Hamburg sich für die Ausrichtung der Olympischen
	Spiele bewerben solle. Das Nein zu Olympia brachte Olaf Scholz (SPD) seine
	bis dahin herbste Niederlage als Bürgermeister ein.

	An ihrer Seite hat die FDP bei ihren Abschaffungsplänen hingegen die wahren
	Gewinner des Referendums: die Initiative „Mehr Demokratie“. Die hatte von
	vornherein dafür plädiert, die Olympia-Frage vom Bürger und nicht vom
	Hamburger Senat entscheiden zu lassen. Die Initiative will mehr direkte
	Demokratie, aber nicht per Referendum.

	„Wir hatten das Erlebnis nicht so lieb“, sagt der verfassungspolitische
	Sprecher der SPD, Olaf Steinbiß, im Hinblick auf die Olympia-Schlappe.
	„Aber wir waren hinterher auch nicht beleidigt.“ Trotz dieser herben
	Niederlage will die SPD am Referendum, das nur von einer
	Zweidrittelmehrheit der Bürgerschaftsabgeordneten in Gang gesetzt werden
	kann, festhalten. Für „Entscheidungen, die das Gesicht der Stadt
	verändern“, sei es wichtig, eine „strittige Diskussion“ nicht nur innerh…
	der Rathausmauern in Gang zu setzen , sondern die HamburgerInnen
	entscheiden zu lassen.

	Für so ein Einzelereignis wie etwa den G20-Gipfel sei dieses Instrument
	aber nicht konzipiert, sagt Steinbiß. Aber wenn es zum Beispiel darum gehe,
	den Flughafen doch noch mal außerhalb die Stadtgrenzen zu verlegen, dann
	müsse das Referendum noch mal ran.

	Findet die FDP nicht. Und als sei die Praxis nicht der Testlauf für die
	Theorie, analysieren die Freien Demokraten, „die eingeführten
	Volksabstimmungen von oben“ führten „zu einer einseitigen Stärkung der
	Regierung und ihrer parlamentarischen Mehrheit“, die sich „einseitig
	zugunsten der Regierungsmehrheit“ auswirke. Zudem – und hier ist die FDP
	richtig übel nehmend – führe ein Referendum zu einer Verschiebung „der
	politischen Auseinandersetzung aus dem Plenarsaal heraus hin zu den
	Bürgern“. Da die FDP nun gerade erst nach jahrelanger Abstinenz, wieder in
	die meisten Plenarsäle der Republik zurückgekehrt ist, schmerzt sie diese
	Entmachtung des Parlaments natürlich sehr.

	Fest an ihrer Seite bleibt die Initiative „Direkte Demokratie“, für die das
	Olympia-Nein so etwas wie ein positiver Betriebsunfall ist. „In aller Regel
	aber“, sagt Initiativen-Sprecherin Angelika Gardiner, sei so eine
	„Volksabstimmung von oben nur ein Instrument zum Machterhalt“, bei dessen
	Verwendung die Regierung die Regeln vorgebe und finanzielle Mittel
	einsetze, die der Gegenseite nicht zur Verfügung stünden. Deshalb habe „die
	Opposition kaum eine Chance“, kritisiert sie. Wie gut, dass die Opposition
	das beim Olympiareferendum noch nicht wusste.

	8 Nov 2017

	## AUTOREN

	Marco Carini

	## TAGS

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	Olympia 1936

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