# taz.de -- Streit um Klimaschutz in Hamburg: Wahlkampf im Senat | |
> SPD und Grüne streiten um eine Verschärfung des Hamburger | |
> Klimaschutzplans. Der Bundestagswahlkampf spielt dabei allerdings eine | |
> übergroße Rolle. | |
Bild: Will mit mehr Klimaschutz aus der Krise kommen: Jens Kerstan | |
HAMBURG taz | Es knirscht zwar nicht zum ersten Mal seit der | |
Bürgerschaftswahl im Februar 2020 im rot-grünen Senat, aber: Dass Rote und | |
Grüne wie Ende letzter Woche auch öffentlich übereinander herzogen, gab es | |
lange nicht. Im Streit um eine [1][Verschärfung der Hamburger | |
Klimaschutzziele] ging es bei einer Sitzung der Senatskommission für | |
Klimaschutz und Mobilitätswende am Donnerstag hoch her. Dafür, dass keine | |
Einigung zur Verschärfung erzielt wurde, schieben sich beide Seiten die | |
Schuld zu. Dabei wäre Eile geboten. | |
„Ich finde es bedauerlich, dass wir uns in der Senatskommission noch nicht | |
auf wirklich ehrgeizige Klimaziele und ein Verfahren zur Überarbeitung des | |
Klimaplans einigen konnten“, ließ [2][Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne)] | |
nach der Sitzung frustriert mitteilen. Das wiederum veranlasste die SPD, | |
Kerstan vorzuwerfen, dass er außer großen Plänen kaum etwas Konkretes | |
vorschlage. „Aufgeregte Reaktionen und Anwürfe bringen den Klimaschutz | |
nicht voran“, konterte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. | |
Rückenwind erhielt Kerstan von der neuen Grünen-Landesvorsitzenden Maryam | |
Blumenthal. „Es ist mir ein Rätsel, warum die SPD im Senat jetzt blockiert, | |
wenn es um ehrgeizige Klimaziele und konkrete Maßnahmen geht, die wir in | |
einem neuen Gesetz verankern wollen“, [3][sagte sie der W]elt. Dass einzig | |
eine blockierende SPD schuld am Streit sei, ist allerdings höchstens die | |
halbe Wahrheit. | |
Dass es in der Koalition bald Streit geben könnte, hatte sich in den Tagen | |
zuvor angekündigt: Da hatte Kerstan öffentlich einen großen Wurf beim | |
Klimaschutz in Hamburg angekündigt. Kerstan will, dass Hamburg in den | |
kommenden neun Jahren den CO2-Ausstoß auf 70 Prozent reduziert. | |
Klimaneutral soll Hamburg dann bereits 2040 sein. Bislang hatte sich die | |
Koalition auf eine langsamere Reduzierung geeinigt. | |
## Tschentscher mit „irritierendem Selbstlob“ | |
Verbunden hatte Kerstan seinen Vorstoß allerdings mit Wahlkampfforderungen | |
der grünen Kanzlerinkandidatin Annalena Baerbock – mit einem Sofortprogramm | |
wollen die Grünen im Fall einer Regierungsbeteiligung eine Reihe von | |
Klimaschutzmaßnahmen zügig anpacken. | |
Doch genau wie Kerstan den Bundestagswahlkampf anzuheizen versucht, hatte | |
es auch Peter Tschentscher (SPD) jüngst getan: Für Kopfschütteln nicht nur | |
bei den Grünen sorgte, dass der Erste Bürgermeister der Deutschen | |
Presseagentur sagte: „Die Fridays-for-Future-Bewegung ist Rückenwind für | |
meinen Kurs.“ | |
Das Thema Klimaschutz sei der SPD nicht erst eingefallen, seitdem junge | |
Leute dafür auf die Straße gehen, betonte er. „Irritierendes Selbstlob aus | |
den Reihen des Senats hilft den Bürger*innen und dem Planeten nicht | |
weiter“, entgegnete darauf Annika Rittmann, Sprecherin der Hamburger | |
Fridays-for-Future-Gruppe. | |
Dass am Klimaschutzplan dringend gebastelt werden muss, ist allerdings seit | |
Monaten klar. Weil das ursprünglich beschlossene [4][Verbot des Neu-Einbaus | |
von Ölheizungen ab 2022] mit Bundesrecht nicht vereinbar ist, stehen | |
Hamburgs Klimaziele ohnehin schon auf wackeligen Beinen. Mit der Maßnahme | |
sollten mehrere Hunderttausend Tonnen CO2 jährlich eingespart werden. | |
Am Dienstag, so ist aus Rathauskreisen zu hören, soll der Streit, wie es | |
bei der Verschärfung der Klimaschutzziele weitergehen wird, auf | |
Senatsebene fortgeführt werden. Dass eine Verschärfung der bisherigen | |
Ziele kommt, gilt als sicher. Fragt sich nur, wie viel Tempo der Senat | |
zulegen will. | |
17 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Koalitionsverhandlungen-in-Hamburg/!5687252 | |
[2] /Radschnellnetz-fuer-Hamburg/!5788098 | |
[3] https://www.welt.de/regionales/hamburg/article233108259/Regierungskoalition… | |
[4] /Hamburger-Klimaplan-wackelt/!5711745 | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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