# taz.de -- Entwurf des CDU-Wahlprogramms: Weitgehende Leere | |
> Die CDU bleibt beim Klimaschutz wolkig. In der Asyl- und Innenpolitik | |
> setzt sie dagegen auf Härte. Für ein etwaiges schwarz-grünes Bündnis | |
> verheißt das nichts Gutes. | |
Bild: Der Kompromiss einer schwarz-grünen Koalition? Datenerfassung eines Gefl… | |
Die GroKo hat gerade ambitionierte [1][Klimaschutzziele] in Gesetzesform | |
gegossen. Doch der Union ihren Wandel zum Klimaschutz abzunehmen, fällt | |
schwer. Das gilt besonders für Kanzlerkandidat Armin Laschet, der | |
rhetorisch zwar Ökologie und Ökonomie miteinander versöhnen will, dessen | |
Herz im Zweifel aber für die Industrie in Nordrhein-Westfalen schlägt. | |
Deshalb müsste die CDU vor der Bundestagswahl zeigen, dass sie es ernst | |
meint mit dem Klimaschutz. Und Wege zu den nun gesetzlich festgesetzten | |
Zielen aufzeigen. In dem Entwurf eines [2][Wahlprogramms], das der taz | |
vorliegt, aber herrscht hierbei weitgehende Leere. Strategien, Zahlen, | |
Festlegungen – das alles ist Mangelware. Stattdessen: Allgemeinplätze. Und | |
der Vorsatz, dass man Umsetzungsstrategien entwickeln werde. Drängt sich | |
die Frage auf: Wie lange soll das noch dauern? | |
Nun ist das Papier nur ein Entwurf, die CDU spricht gar von einer | |
„Ideensammlung“. Auch wollen die Christdemokrat:innen, ohnehin keine | |
Partei mit Begeisterung für’s Programmatische, wohl mit möglichst blumigen | |
Passagen keine potenziellen Wähler:innen verschrecken. Dieser Entwurf | |
aber lässt schlicht an der Ernsthaftigkeit des Unterfangens zweifeln. | |
Sollte es zu Schwarz-Grün kommen, wofür nach Umfragen derzeit vieles | |
spricht, wird das für die Grünen zu einer schwierigen Herausforderung. | |
Wollen sie hinter den selbstgesteckten Zielen nicht zu sehr zurückbleiben, | |
werden sie der Union vieles abringen und im Gegenzug Zugeständnisse machen | |
müssen. Zum Beispiel bei der inneren Sicherheit und dem Asylrecht. | |
Hier hat die Union nämlich eine sehr konkrete Wunschliste formuliert: mit | |
dem Konstrukt von „kleinen“ sicheren Herkunftsstaaten und erweiterten | |
Befugnissen für Frontex, der Vorratsdatenspeicherung und dem Einsatz der | |
Bundeswehr im Innern. Um mehr Klimaschutz durchzusetzen, so steht zu | |
befürchten, werden die Grünen einige Kröten schlucken müssen. Denn auch das | |
hat Laschet in NRW unter Beweis gestellt: Im Innenressort regiert er gern | |
mit harter Hand. | |
15 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/bundesregierung-k… | |
[2] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_90223486/… | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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