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# taz.de -- Entwurf des CDU-Wahlprogramms: Weitgehende Leere
> Die CDU bleibt beim Klimaschutz wolkig. In der Asyl- und Innenpolitik
> setzt sie dagegen auf Härte. Für ein etwaiges schwarz-grünes Bündnis
> verheißt das nichts Gutes.
Bild: Der Kompromiss einer schwarz-grünen Koalition? Datenerfassung eines Gefl…
Die GroKo hat gerade ambitionierte [1][Klimaschutzziele] in Gesetzesform
gegossen. Doch der Union ihren Wandel zum Klimaschutz abzunehmen, fällt
schwer. Das gilt besonders für Kanzlerkandidat Armin Laschet, der
rhetorisch zwar Ökologie und Ökonomie miteinander versöhnen will, dessen
Herz im Zweifel aber für die Industrie in Nordrhein-Westfalen schlägt.
Deshalb müsste die CDU vor der Bundestagswahl zeigen, dass sie es ernst
meint mit dem Klimaschutz. Und Wege zu den nun gesetzlich festgesetzten
Zielen aufzeigen. In dem Entwurf eines [2][Wahlprogramms], das der taz
vorliegt, aber herrscht hierbei weitgehende Leere. Strategien, Zahlen,
Festlegungen – das alles ist Mangelware. Stattdessen: Allgemeinplätze. Und
der Vorsatz, dass man Umsetzungsstrategien entwickeln werde. Drängt sich
die Frage auf: Wie lange soll das noch dauern?
Nun ist das Papier nur ein Entwurf, die CDU spricht gar von einer
„Ideensammlung“. Auch wollen die Christdemokrat:innen, ohnehin keine
Partei mit Begeisterung für’s Programmatische, wohl mit möglichst blumigen
Passagen keine potenziellen Wähler:innen verschrecken. Dieser Entwurf
aber lässt schlicht an der Ernsthaftigkeit des Unterfangens zweifeln.
Sollte es zu Schwarz-Grün kommen, wofür nach Umfragen derzeit vieles
spricht, wird das für die Grünen zu einer schwierigen Herausforderung.
Wollen sie hinter den selbstgesteckten Zielen nicht zu sehr zurückbleiben,
werden sie der Union vieles abringen und im Gegenzug Zugeständnisse machen
müssen. Zum Beispiel bei der inneren Sicherheit und dem Asylrecht.
Hier hat die Union nämlich eine sehr konkrete Wunschliste formuliert: mit
dem Konstrukt von „kleinen“ sicheren Herkunftsstaaten und erweiterten
Befugnissen für Frontex, der Vorratsdatenspeicherung und dem Einsatz der
Bundeswehr im Innern. Um mehr Klimaschutz durchzusetzen, so steht zu
befürchten, werden die Grünen einige Kröten schlucken müssen. Denn auch das
hat Laschet in NRW unter Beweis gestellt: Im Innenressort regiert er gern
mit harter Hand.
15 Jun 2021
## LINKS
[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/bundesregierung-k…
[2] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_90223486/…
## AUTOREN
Sabine am Orde
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