# taz.de -- Wahlprogramm der Union: Klima? Eine wolkige Angelegenheit | |
> Ein Entwurf für das Wahlprogramm der Union bleibt bei der Klimapolitik | |
> vage. Klarer positioniert die Partei sich bei der Inneren Sicherheit. | |
Bild: Wie ernst meint er es in der Klimapolitik? CDU-Chef und Unions-Kanzlerkan… | |
BERLIN taz | CDU-Chef Armin Laschet spricht gern darüber, dass er Ökonomie | |
und Ökologie miteinander versöhnen will. Mit der CDU soll Deutschland ein | |
klimaneutrales Industrieland werden, so nennt die Partei das. Doch wie das | |
gelingen soll, bleibt bislang im Ungefähren. Daran wird sich wohl vor der | |
Bundestagswahl auch wenig ändern. Das zumindest legt ein Entwurf für das | |
Wahlprogramm der Union nahe, der der taz vorliegt. | |
„Die Pariser Klimaziele bleiben der Rahmen für unsere internationale | |
Verantwortung als Industrieland. Aus diesem Grund werden wir verbindlich | |
die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 umsetzen“, heißt es in | |
dem Papier, das von Anfang Juni datiert. Ziel sei es, die | |
Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent gegenüber dem | |
Referenzjahr 1990 zu reduzieren. Das ist genau das, was im neuen | |
Klimagesetz der Bundesregierung bereits vorgesehen ist. | |
Wie dieses Ziel erreicht werden soll, weiß die CDU entweder nicht – oder | |
sie will es den Wähler:innen lieber nicht sagen, um niemanden zu | |
verschrecken. Man setze auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den | |
CO2-Preis, auf Innovationen und neue Technologien, heißt es, von | |
Wasserstoff und dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist die Rede. | |
Umsetzungsstrategien sollen „entwickelt“ werden. Zahlen fehlen weitgehend, | |
auch zur Höhe des CO2-Preises. | |
Nur dass sich dieser ein Jahr früher als bisher geplant ab 2025 am Markt | |
bilden soll, heißt es. Und neben Be- soll es auch Entlastungen geben. Die | |
CDU will die EEG-Umlage abschaffen und die Stromsteuer reduzieren. | |
Während Laschet zuletzt auf die Grünen schimpfte, weil deren Klimapolitik | |
[1][zu höheren Spritpreisen führe] und Flüge nach Mallorca verteuere, | |
räumte der Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, zumindest ein, dass | |
auch mit der Union der Benzinpreis steigen werde – was auch anders gar | |
nicht möglich ist. Solch ein konkretes Bekenntnis findet man in dem Entwurf | |
nicht. | |
Allerdings ist das Papier, wie es in der CDU heißt, noch kein endgültiger | |
Entwurf des Wahlprogramms, man spricht lieber von „Ideensammlungen“. Der | |
Prozess sei fließend, es werde stetig daran gearbeitet, heißt es weiter. | |
Zuletzt hatte am Wochenende bei einer Klausur das CDU-Präsidium beraten, | |
Papiere sollen dort nicht verteilt worden sein. Es sei lediglich inhaltlich | |
diskutiert worden. Am kommenden Wochenende wollen sich die Spitzen von CDU | |
und CSU auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigen, das am Montag dann auf | |
einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt werden soll. | |
In anderen Themenbereichen wird der Entwurf konkreter. Steuererhöhungen | |
lehnt die CDU demnach ab, [2][die Schuldenbremse] soll erhalten bleiben. | |
Wie da in der durch die Pandemie angespannten Haushaltslage notwendige | |
Investitionen zum Beispiel in den Klimaschutz finanziert werden sollen, | |
bleibt unklar. | |
Die Unternehmenssteuer soll auf 25 Prozent gedeckelt, der | |
Arbeitnehmerpauschbetrag auf 1.250 Euro erhöht werden, der | |
Spitzensteuersatz später greifen. Ob solche Entlastungen am Ende | |
tatsächlich im Wahlprogramm stehen werden, sei aber offen, hieß es. Vieles | |
stehe unter Finanzvorbehalt. Auch eine Erhöhung der Sozialabgaben lehnt die | |
CDU ab. Ein großer Wurf zur Rente fehlt. | |
Ein Digitalministerium soll geschaffen, eine neue Föderalismuskommission | |
eingesetzt und im Bundeskanzleramt ein Nationaler Sicherheitsrat | |
eingerichtet werden, der außen- und sicherheitspolitische Koordinierung, | |
strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse des Bundes | |
und der Länder zusammenführt. Auch will die CDU Verschärfungen beim | |
Asylrecht und neue Befugnisse in der Inneren Sicherheit. | |
So will sie „kleine“ sichere Herkunftsstaaten einführen, um Geflüchtete a… | |
diesen Ländern schneller abschieben zu können. Weil zuletzt der Bundesrat | |
eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten verhinderte, soll mit Hilfe | |
der neuen Kategorie und dem EU-Recht eine Umsetzung ohne Befassung des | |
Bundesrats möglich werden. „Die Rechtsfolgen bei ‚kleinen‘ und ‚große… | |
sicheren Herkunftsstaaten sind dieselben“, heißt es im Entwurf. Die | |
EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll hoheitliche Befugnisse erhalten. | |
Auch will die CDU bei Kindesmissbrauch die Vorratsdatenspeicherung | |
einführen, einen Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Orten und den | |
Einsatz automatisierter Gesichtserkennung. Sie fordert eine leichtere | |
Sicherungsverwahrung für Gefährder, will bei Terrorgefahr die Bundeswehr im | |
Inneren einsetzen und Vereinen, die in der Demokratieförderung tätig sind, | |
ein Bekenntnis zum Grundgesetz abverlangen. Das alles sind für die Union | |
keine neue Forderungen, aber sie sind hochumstritten. | |
15 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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