# taz.de -- Staatliches Tierwohllabel: Kommt nicht mehr | |
> Agrarministerin Klöckner hatte eine Lebensmittel-Kennzeichnung für | |
> bessere Tierhaltung versprochen, doch die steckt fest. Vor der Wahl wird | |
> es nichts. | |
Bild: Kann man auch mit Wärmebildkameras checken: Tierwohl | |
BERLIN dpa | Das geplante staatliche Logo für Fleisch [1][aus besserer | |
Tierhaltung] kommt nach Angaben der Koalitionsfraktionen bis zur | |
Bundestagswahl nicht mehr zustande. Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann | |
(CDU) sagte: „Das Tierwohlkennzeichen-Gesetz wird in dieser | |
Legislaturperiode nicht mehr kommen.“ Dafür hätte es spätestens in der | |
vergangenen Woche auf der Tagesordnung des Bundestages stehen müssen, das | |
sei nicht der Fall gewesen. | |
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die vorliegenden Entwürfe seien | |
„absolut ungenügend“. [2][Daher stimme die SPD nicht zu.] Er pochte erneut | |
auf eine verpflichtende Kennzeichnung mit ausreichenden Standards. | |
Das Kabinett hatte bereits 2019 Gesetzespläne von Agrarministerin Julia | |
Klöckner (CDU) auf den Weg gebracht – seitdem steckten diese aber im | |
Bundestag fest. Sie zielen auf ein Logo, das Anbieter auf freiwilliger | |
Basis nutzen können, um wie beim Bio-Siegel höhere Standards als gesetzlich | |
vorgegeben auf der Packung hervorzuheben. Dafür müssten sie sich dann aber | |
an verbindliche Kriterien halten – bei der Haltung im Stall, sowie auch bei | |
Transport und Schlachtung. | |
Die große Koalition habe ein Tierwohllabel vereinbart, sagte Connemann. | |
„Allerdings hat die Welt sich seit dem Koalitionsvertrag weiter gedreht.“ | |
Der Handel habe zwischenzeitlich eine eigene Haltungsformkennzeichnung | |
entwickelt. „Diese ist inzwischen bundesweit bekannt und am Markt | |
etabliert. Ein staatliches Tierwohllabel hätte also inzwischen nur noch | |
einen Mehrwert, wenn es verpflichtend wäre. Erforderlich wäre also eine | |
verbindliche Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung.“ | |
## Expertenkommission arbeitet noch | |
„Notwendig ist ein verpflichtendes Tierwohllabel, das auf klaren Kriterien | |
für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern | |
und Geflügel beruht“, betonte Miersch. Bis heute fehlten aber Kriterien, | |
die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen würden. Arbeiten | |
daran in einer Expertenkommission um Ex-Ressortchef Jochen Borchert seien | |
noch nicht finalisiert. „Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat ihre | |
Hausaufgaben nicht gemacht“, sagte Miersch. Sie habe die Kommission nicht | |
ausreichend unterstützt. | |
Das Ministerium verweist darauf, dass ein nur national eingeführtes | |
verpflichtendes Logo nach EU-Recht nicht umsetzbar wäre. Für eine EU-weite | |
Tierwohlkennzeichnung hat sich auch Klöckner eingesetzt. | |
Große Supermarktketten waren 2019 vorgeprescht und hatten eine eigene | |
einheitliche Kennzeichnung für Fleisch eingeführt. Das Logo mit der | |
Aufschrift „Haltungsform“ hat vier Stufen, die allerdings schon mit dem | |
gesetzlichen Mindeststandard beginnen und nicht erst darüber. Pläne für ein | |
staatliches Tierwohllogo hatte bereits die vorherige große Koalition mit | |
dem damaligen Agrarminister Christian Schmidt (CSU) verfolgt. Sie wurden | |
bis zur Wahl 2017 nicht abgeschlossen. | |
15 Jun 2021 | |
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