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# taz.de -- Staatliches Tierwohllabel: Kommt nicht mehr
> Agrarministerin Klöckner hatte eine Lebensmittel-Kennzeichnung für
> bessere Tierhaltung versprochen, doch die steckt fest. Vor der Wahl wird
> es nichts.
Bild: Kann man auch mit Wärmebildkameras checken: Tierwohl
Berlin dpa | Das geplante staatliche Logo für Fleisch [1][aus besserer
Tierhaltung] kommt nach Angaben der Koalitionsfraktionen bis zur
Bundestagswahl nicht mehr zustande. Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann
(CDU) sagte: „Das Tierwohlkennzeichen-Gesetz wird in dieser
Legislaturperiode nicht mehr kommen.“ Dafür hätte es spätestens in der
vergangenen Woche auf der Tagesordnung des Bundestages stehen müssen, das
sei nicht der Fall gewesen.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte, die vorliegenden Entwürfe seien
„absolut ungenügend“. [2][Daher stimme die SPD nicht zu.] Er pochte erneut
auf eine verpflichtende Kennzeichnung mit ausreichenden Standards.
Das Kabinett hatte bereits 2019 Gesetzespläne von Agrarministerin Julia
Klöckner (CDU) auf den Weg gebracht – seitdem steckten diese aber im
Bundestag fest. Sie zielen auf ein Logo, das Anbieter auf freiwilliger
Basis nutzen können, um wie beim Bio-Siegel höhere Standards als gesetzlich
vorgegeben auf der Packung hervorzuheben. Dafür müssten sie sich dann aber
an verbindliche Kriterien halten – bei der Haltung im Stall, sowie auch bei
Transport und Schlachtung.
Die große Koalition habe ein Tierwohllabel vereinbart, sagte Connemann.
„Allerdings hat die Welt sich seit dem Koalitionsvertrag weiter gedreht.“
Der Handel habe zwischenzeitlich eine eigene Haltungsformkennzeichnung
entwickelt. „Diese ist inzwischen bundesweit bekannt und am Markt
etabliert. Ein staatliches Tierwohllabel hätte also inzwischen nur noch
einen Mehrwert, wenn es verpflichtend wäre. Erforderlich wäre also eine
verbindliche Haltungsform- und Herkunftskennzeichnung.“
## Expertenkommission arbeitet noch
„Notwendig ist ein verpflichtendes Tierwohllabel, das auf klaren Kriterien
für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern
und Geflügel beruht“, betonte Miersch. Bis heute fehlten aber Kriterien,
die von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen würden. Arbeiten
daran in einer Expertenkommission um Ex-Ressortchef Jochen Borchert seien
noch nicht finalisiert. „Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat ihre
Hausaufgaben nicht gemacht“, sagte Miersch. Sie habe die Kommission nicht
ausreichend unterstützt.
Das Ministerium verweist darauf, dass ein nur national eingeführtes
verpflichtendes Logo nach EU-Recht nicht umsetzbar wäre. Für eine EU-weite
Tierwohlkennzeichnung hat sich auch Klöckner eingesetzt.
Große Supermarktketten waren 2019 vorgeprescht und hatten eine eigene
einheitliche Kennzeichnung für Fleisch eingeführt. Das Logo mit der
Aufschrift „Haltungsform“ hat vier Stufen, die allerdings schon mit dem
gesetzlichen Mindeststandard beginnen und nicht erst darüber. Pläne für ein
staatliches Tierwohllogo hatte bereits die vorherige große Koalition mit
dem damaligen Agrarminister Christian Schmidt (CSU) verfolgt. Sie wurden
bis zur Wahl 2017 nicht abgeschlossen.
15 Jun 2021
## LINKS
[1] /Haltung-von-Mastrindern-in-Deutschland/!5761572
[2] /Freiwillige-Kennzeichnung-von-Fleisch/!5765708
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