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# taz.de -- Union und SPD im Bundestag: Neue Pläne für Klima und Energie
> Mehr Tempo bei der Energiewende, um die neuen Klimaziele auch zu
> erreichen? Darauf konnten sich die Regierungsfraktionen nicht wirklich
> einigen.
Bild: Die Groko-Fraktionen konnten sich nicht auf einen neuen Ausbaupfad für E…
Berlin dpa/taz | Seit Anfang Mai ist klar: Die Bundesregierung will sich
[1][neue, ehrgeizigere Klimaziele setzen]. Die entsprechende Reform des
Klimaschutzgesetzes soll am Donnerstag durch den Bundestag gehen.
Über begleitende Änderungen anderer Gesetze und Verordnungen in der
Energie- und Klimapolitik, die für das Erreichen der neuen Ziele zentral
sind, haben Union und SPD im Bundestag bis jetzt verhandelt. Am Montagabend
gaben die Fraktionen nun etliche Einigungen bekannt.
Eine entscheidende Frage haben sie demnach nicht geklärt: inwiefern es beim
Ökostromausbau bis 2030 schneller vorangehen soll als bisher geplant. Nur
für das kommende Jahr wollen die Fraktionen die Ausschreibungsmengen für
Wind- und Solarstrom schon erhöhen.
Allerdings sollen bestehende Windkraftanlagen künftig leichter durch neue
ersetzt werden können. Außerdem sieht das Papier vor, Kommunen künftig
finanziell an Solaranlagen auf Freiflächen zu beteiligen.
## Mieter:innen sollen CO2-Preis beim Heizen allein zahlen
Auch zur umstrittenen Aufteilung des CO2-Preises auf Öl und Gas zwischen
Mieter:innen und Vermieter:innen gab es den Angaben zufolge keinen
neuen Kompromiss. Die Unionsfraktion hatte eine entsprechende Einigung der
Bundesregierung [2][Anfang Juni platzen lassen].
Die hatte auf den Vorschlag der SPD vorgesehen, den CO2-Preis in diesem
Bereich hälftig aufzuteilen, obwohl er ansonsten für die
Endverbraucher:innen anfällt. Auch Klimaschützer:innen hatten
sich dafür ausgesprochen, wollten teils sogar die Vermieter:innen
stärker zur Kasse bitten.
Das Argument: Die Mieter:innen haben zwar Einfluss auf die Nutzung der
Heizung, aber nicht auf deren Art oder auf die Dämmung der Gebäude – jetzt
sollen sie dennoch allein für die CO2-Kosten aufkommen.
Dafür sollen künftig mehr Unternehmen, die den CO2-Preis auf Öl und Gas
zahlen, von staatlichen Entschädigungen profitieren. Außerdem wird die
sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung dahingehend angepasst, dass
Unternehmen mit einem geringeren Energieverbrauch künftig finanziell
entlastet werden sollen. Die Verordnung soll verhindern, dass Unternehmen
aus Wettbewerbsgründen ins Ausland abwandern.
Eine weitere Einigung gibt es zum grünen Wasserstoff, der künftig komplett
von der EEG-Umlage befreit sein soll. Das soll Unternehmen den Umstieg auf
saubere Energiequellen erleichtern.
22 Jun 2021
## LINKS
[1] /Nach-Beschluss-des-Verfassungsgerichts/!5765549
[2] /CO2-Kosten-beim-Heizen/!5772394
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