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# taz.de -- CO2-Kosten beim Heizen: Union verheizt Einigung
> Die Unions-Fraktion will Vermieter:innen nicht an den Klimakosten beim
> Heizen beteiligen. Umweltexpert:innen und Mieterverbände sehen das
> kritisch.
Bild: Wer soll den CO2-Preis beim Heizen zahlen: Vermieter:innen oder Mieter:in…
Berlin taz/dpa | Die einen entscheiden, welche Heizung im Haus ist – die
anderen, wann sie angestellt wird. Wer soll nun [1][den seit Jahresbeginn
anfallenden CO2-Preis] beim Heizen zahlen: Vermieter:innen oder
Mieter:innen? Bisher müssen Letztere dafür aufkommen.
Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag wollen nun einen Kompromiss der
Bundesregierung sprengen, der auf Drängen der SPD eine neue
Fifty-Fifty-Aufteilung vorgesehen hatte. Eine entsprechende
Formulierungshilfe für den Bundestag wolle man nicht mittragen, sagte
Jan-Marco Luczak, Sprecher der Unionsfraktion für Recht und
Verbraucherschutz.
„Die Formulierungshilfe zur hälftigen Umwälzung der CO2-Kosten auf
Vermieter haben wir als Fraktion nicht bestellt, wir lehnen sie auch
inhaltlich ab“, sagte er. Die Einigung sei weder fair noch gerecht, sie
schaffe sogar Anreize für klimaschädliches Verhalten der Mieter:innen, so
Luczak. „Damit ist dem Klima nicht gedient.“
Das sieht auch Fraktionsvize Carsten Linnemann so. „Das Verursacherprinzip
kann nicht ad absurdum geführt werden“, sagte er der Deutschen
Presse-Agentur.
## Umweltexpert:innen kritisieren Union
Der Punkt stand denn nun auch am Mittwoch nicht mehr auf der Tagesordnung
des Kabinetts. „Das ist ein Thema, was mich unglaublich ärgert“,
kommentierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Geschehen am
Dienstagabend auf einer virtuellen Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi.
„Diese Vereinbarung haben wir 2019 getroffen, wir haben sie 2020 getroffen,
wir haben sie jetzt noch mal getroffen – aber die Union weigert sich, das
jetzt umzusetzen“, so die Ministerin.
Nicht nur Mieterverbände, sondern auch Umweltexpert:innen sehen die
Äußerungen aus der Union kritisch. Dass die alleinige Belastung der
Mieter:innen dem Klimaschutz dienen würde, kann Veit Bürger, Vizechef
des Bereichs Energie und Klimaschutz bei Öko-Institut, nicht bestätigen.
„Der eigentliche Schlüssel zur Wärmewende liegt beim Vermieter“, sagte er
der taz.
Bürger würde deshalb empfehlen, die CO2-Kosten hälftig aufzuteilen – oder
den Vermieter:innen sogar den größeren Anteil abverlangen. Die
Entscheidung sei aber vor allem für die Zukunft wegweisend, wenn der
CO2-Preis weiter steigt.
Die aktuell anfallenden 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid dürften laut Veit
die Hausbesitzer:innen kaum zu den nötigen Sanierungen bewegen, selbst
wenn sie die Kosten voll tragen müssten. Hinzu kommen müssten außerdem
weitere Maßnahmen, etwa ein Verbot zum Einbau von Öl- und Gasheizungen nach
2025.
Auch Barbara Metz, Vizechefin der Deutschen Umwelthilfe, ist verärgert.
„Die Union richtet ihre Politik an den Lobbyinteressen der
Immobilienbranche aus“, sagte sie der taz.
Die Vermieter:innen zur Kasse zu bitten könne ein Baustein sein, um die
Klimaschutzlücke des Gebäudesektors zu schließen. Er war der einzige, der
seine gesetzlichen [2][Vorgaben zur Emissionseinsparung 2020 nicht erreicht
hat].
3 Jun 2021
## LINKS
[1] /Deutscher-Emissionshandel-startet-2021/!5735563
[2] /Auswirkungen-der-Coronakrise/!5759316
## AUTOREN
Susanne Schwarz
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Heizkosten
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