# taz.de -- CO2-Kosten beim Heizen: Union verheizt Einigung | |
> Die Unions-Fraktion will Vermieter:innen nicht an den Klimakosten beim | |
> Heizen beteiligen. Umweltexpert:innen und Mieterverbände sehen das | |
> kritisch. | |
Bild: Wer soll den CO2-Preis beim Heizen zahlen: Vermieter:innen oder Mieter:in… | |
BERLIN taz/dpa | Die einen entscheiden, welche Heizung im Haus ist – die | |
anderen, wann sie angestellt wird. Wer soll nun [1][den seit Jahresbeginn | |
anfallenden CO2-Preis] beim Heizen zahlen: Vermieter:innen oder | |
Mieter:innen? Bisher müssen Letztere dafür aufkommen. | |
Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag wollen nun einen Kompromiss der | |
Bundesregierung sprengen, der auf Drängen der SPD eine neue | |
Fifty-Fifty-Aufteilung vorgesehen hatte. Eine entsprechende | |
Formulierungshilfe für den Bundestag wolle man nicht mittragen, sagte | |
Jan-Marco Luczak, Sprecher der Unionsfraktion für Recht und | |
Verbraucherschutz. | |
„Die Formulierungshilfe zur hälftigen Umwälzung der CO2-Kosten auf | |
Vermieter haben wir als Fraktion nicht bestellt, wir lehnen sie auch | |
inhaltlich ab“, sagte er. Die Einigung sei weder fair noch gerecht, sie | |
schaffe sogar Anreize für klimaschädliches Verhalten der Mieter:innen, so | |
Luczak. „Damit ist dem Klima nicht gedient.“ | |
Das sieht auch Fraktionsvize Carsten Linnemann so. „Das Verursacherprinzip | |
kann nicht ad absurdum geführt werden“, sagte er der Deutschen | |
Presse-Agentur. | |
## Umweltexpert:innen kritisieren Union | |
Der Punkt stand denn nun auch am Mittwoch nicht mehr auf der Tagesordnung | |
des Kabinetts. „Das ist ein Thema, was mich unglaublich ärgert“, | |
kommentierte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Geschehen am | |
Dienstagabend auf einer virtuellen Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi. | |
„Diese Vereinbarung haben wir 2019 getroffen, wir haben sie 2020 getroffen, | |
wir haben sie jetzt noch mal getroffen – aber die Union weigert sich, das | |
jetzt umzusetzen“, so die Ministerin. | |
Nicht nur Mieterverbände, sondern auch Umweltexpert:innen sehen die | |
Äußerungen aus der Union kritisch. Dass die alleinige Belastung der | |
Mieter:innen dem Klimaschutz dienen würde, kann Veit Bürger, Vizechef | |
des Bereichs Energie und Klimaschutz bei Öko-Institut, nicht bestätigen. | |
„Der eigentliche Schlüssel zur Wärmewende liegt beim Vermieter“, sagte er | |
der taz. | |
Bürger würde deshalb empfehlen, die CO2-Kosten hälftig aufzuteilen – oder | |
den Vermieter:innen sogar den größeren Anteil abverlangen. Die | |
Entscheidung sei aber vor allem für die Zukunft wegweisend, wenn der | |
CO2-Preis weiter steigt. | |
Die aktuell anfallenden 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid dürften laut Veit | |
die Hausbesitzer:innen kaum zu den nötigen Sanierungen bewegen, selbst | |
wenn sie die Kosten voll tragen müssten. Hinzu kommen müssten außerdem | |
weitere Maßnahmen, etwa ein Verbot zum Einbau von Öl- und Gasheizungen nach | |
2025. | |
Auch Barbara Metz, Vizechefin der Deutschen Umwelthilfe, ist verärgert. | |
„Die Union richtet ihre Politik an den Lobbyinteressen der | |
Immobilienbranche aus“, sagte sie der taz. | |
Die Vermieter:innen zur Kasse zu bitten könne ein Baustein sein, um die | |
Klimaschutzlücke des Gebäudesektors zu schließen. Er war der einzige, der | |
seine gesetzlichen [2][Vorgaben zur Emissionseinsparung 2020 nicht erreicht | |
hat]. | |
3 Jun 2021 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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