# taz.de -- Klimaschutz-Maßnahmen: Vergebliche Hoffnung auf Tempo | |
> Umweltverbände fordern noch vor der Wahl ein Klima-Sofortprogramm. Die | |
> Groko kann sich nicht mal auf vage Ankündigungen einigen. | |
Bild: Der große Sprung bleibt erstmal aus – zumindest beim Ausbau der Erneue… | |
BERLIN taz | Die Umweltverbände zumindest haben die Hoffnung nicht | |
aufgegeben, dass in dieser Legislaturperiode noch neue Klimaschutzmaßnahmen | |
beschlossen werden könnten. Am Mittwoch präsentierten BUND, Nabu und der | |
Dachverband DNR ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ ([1][hier als pdf]), das | |
die Regierungskoalition in den verbleibenden 100 Tagen noch umsetzen soll. | |
Ein deutlich schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien steht ebenso auf | |
der Wunschliste wie ein Kohleausstieg schon 2030, ein schnell und stark | |
steigender CO2-Preis mit komplettem finanziellem Ausgleich, ein Verbot | |
neuer Verbrennungsmotoren ab 2030 und der Abbau sämtlicher klimaschädlicher | |
Subventionen. Es lange nicht, jetzt mit dem Klimaschutzgesetz nur die | |
verschärften Ziele zu verabschieden, sagte DNR-Präsident Kai Niebert. | |
„Ziele machen noch keinen Klimaschutz“, sie müssten mit konkreten Maßnahm… | |
hinterlegt werden. „Damit noch ein Dreivierteljahr zu warten, ist | |
unverantwortlich.“ | |
Dass das in den verbleibenden drei regulären Sitzungstagen des Bundestags | |
kommende Woche und einer möglichen Sondersitzung im September tatsächlich | |
passiert, dürften die Verbände aber nicht ernsthaft erwarten. Umfangreiche | |
Gesetzesänderungen über die neuen Klimaziele hinaus galten innerhalb der | |
Regierungskoalition aus Zeitgründen schon länger als unrealistisch. Doch | |
zumindest ein Zeichen, wie die Umsetzung laufen könnte, wollten Union und | |
SPD eigentlich noch setzen. | |
In einem Papier, das ebenfalls als „Klima-Sofortprogramm“ betitelt war, | |
waren Vorschläge zusammengestellt worden, die zumindest schon mal politisch | |
geeint werden sollten, so dass eine neue Regierung sie kurzfristig umsetzen | |
könnte – unter anderem schärfere Energiestandards und eine Solarpflicht für | |
Neubauten. Um den Umstieg auf umweltfreundliche Heizungen zu beschleunigen, | |
sollten Vermieter zudem die Hälfte des CO2-Preises für Heizenergie | |
bezahlen; [2][hier war sogar noch eine gesetzliche Regelung geplant]. | |
Doch nicht nur dieser Plan ist an der Unionsfraktion gescheitert; auch die | |
meisten anderen Maßnahmen des „Sofortprogramms“ werden nicht mal als | |
unverbindliche Ankündigungen beschlossen werden, verlautet aus | |
Regierungskreisen. Lediglich neue Förderprogramme im Umfang von etwa 8 | |
Millarden Euro bleiben wohl erhalten – wobei auch sie faktisch erst mit dem | |
nächsten Haushalt durch die neue Regierung beschlossen werden. Und beim | |
Ökostrom-Ausbau werden zumindest die schon vor dem Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts angekündigten höheren Ausschreibungsmengen für | |
2022 wohl noch ins Gesetz geschrieben. | |
## Fridays for Future streikt wieder | |
Wie die [3][verschärften Klimaziele], die der Bundestag in der nächsten | |
Woche final beschließen will, ansonsten in der Praxis umgesetzt werden, | |
wird dagegen frühestens in den Koalitionsverhandlungen entschieden. Druck | |
aufgebaut werden soll aber schon im Vorfeld: Am Freitag will die | |
Klimaschutzbewegung Fridays for Future erstmals seit langem wieder in 25 | |
Städten streiken und auf die Straße gehen. Auch in den nächsten Wochen sind | |
Aktionen geplant. | |
16 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.dnr.de/fileadmin/Positionen/2021-06-16-100-Tage-Klimaschutz-Sof… | |
[2] /Kabinett-beschliesst-Klimaschutzgesetz/!5772135 | |
[3] /Neues-Klimaschutzgesetz-im-Kabinett/!5770969 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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