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# taz.de -- Klimaschutz-Maßnahmen: Vergebliche Hoffnung auf Tempo
> Umweltverbände fordern noch vor der Wahl ein Klima-Sofortprogramm. Die
> Groko kann sich nicht mal auf vage Ankündigungen einigen.
Bild: Der große Sprung bleibt erstmal aus – zumindest beim Ausbau der Erneue…
Berlin taz | Die Umweltverbände zumindest haben die Hoffnung nicht
aufgegeben, dass in dieser Legislaturperiode noch neue Klimaschutzmaßnahmen
beschlossen werden könnten. Am Mittwoch präsentierten BUND, Nabu und der
Dachverband DNR ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“ ([1][hier als pdf]), das
die Regierungskoalition in den verbleibenden 100 Tagen noch umsetzen soll.
Ein deutlich schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien steht ebenso auf
der Wunschliste wie ein Kohleausstieg schon 2030, ein schnell und stark
steigender CO2-Preis mit komplettem finanziellem Ausgleich, ein Verbot
neuer Verbrennungsmotoren ab 2030 und der Abbau sämtlicher klimaschädlicher
Subventionen. Es lange nicht, jetzt mit dem Klimaschutzgesetz nur die
verschärften Ziele zu verabschieden, sagte DNR-Präsident Kai Niebert.
„Ziele machen noch keinen Klimaschutz“, sie müssten mit konkreten Maßnahm…
hinterlegt werden. „Damit noch ein Dreivierteljahr zu warten, ist
unverantwortlich.“
Dass das in den verbleibenden drei regulären Sitzungstagen des Bundestags
kommende Woche und einer möglichen Sondersitzung im September tatsächlich
passiert, dürften die Verbände aber nicht ernsthaft erwarten. Umfangreiche
Gesetzesänderungen über die neuen Klimaziele hinaus galten innerhalb der
Regierungskoalition aus Zeitgründen schon länger als unrealistisch. Doch
zumindest ein Zeichen, wie die Umsetzung laufen könnte, wollten Union und
SPD eigentlich noch setzen.
In einem Papier, das ebenfalls als „Klima-Sofortprogramm“ betitelt war,
waren Vorschläge zusammengestellt worden, die zumindest schon mal politisch
geeint werden sollten, so dass eine neue Regierung sie kurzfristig umsetzen
könnte – unter anderem schärfere Energiestandards und eine Solarpflicht für
Neubauten. Um den Umstieg auf umweltfreundliche Heizungen zu beschleunigen,
sollten Vermieter zudem die Hälfte des CO2-Preises für Heizenergie
bezahlen; [2][hier war sogar noch eine gesetzliche Regelung geplant].
Doch nicht nur dieser Plan ist an der Unionsfraktion gescheitert; auch die
meisten anderen Maßnahmen des „Sofortprogramms“ werden nicht mal als
unverbindliche Ankündigungen beschlossen werden, verlautet aus
Regierungskreisen. Lediglich neue Förderprogramme im Umfang von etwa 8
Millarden Euro bleiben wohl erhalten – wobei auch sie faktisch erst mit dem
nächsten Haushalt durch die neue Regierung beschlossen werden. Und beim
Ökostrom-Ausbau werden zumindest die schon vor dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts angekündigten höheren Ausschreibungsmengen für
2022 wohl noch ins Gesetz geschrieben.
## Fridays for Future streikt wieder
Wie die [3][verschärften Klimaziele], die der Bundestag in der nächsten
Woche final beschließen will, ansonsten in der Praxis umgesetzt werden,
wird dagegen frühestens in den Koalitionsverhandlungen entschieden. Druck
aufgebaut werden soll aber schon im Vorfeld: Am Freitag will die
Klimaschutzbewegung Fridays for Future erstmals seit langem wieder in 25
Städten streiken und auf die Straße gehen. Auch in den nächsten Wochen sind
Aktionen geplant.
16 Jun 2021
## LINKS
[1] https://www.dnr.de/fileadmin/Positionen/2021-06-16-100-Tage-Klimaschutz-Sof…
[2] /Kabinett-beschliesst-Klimaschutzgesetz/!5772135
[3] /Neues-Klimaschutzgesetz-im-Kabinett/!5770969
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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