# taz.de -- Kabinett beschließt Klimaschutzgesetz: CO2-Abgabe nicht nur für M… | |
> Die Bundesregierung plant, dass Mieter- und Vermieter:innen sich die | |
> Kosten für die CO2-Abgabe teilen sollen. | |
Bild: Wie lange wird es in Bayern noch Schnee geben? Ein Wintertag in Luthe-Wil… | |
BERLIN afp | Mieterinnen und Mieter sollen bei der neuen CO2-Abgabe für | |
Heizkosten entlastet werden. Die Kosten dafür sollen sie sich künftig mit | |
den Vermietern teilen können – das geht aus der reformierten Fassung des | |
[1][Klimaschutzgesetzes] hervor, die das Bundeskabinett am Mittwoch auf den | |
Weg brachte. Mit der Neuregelung solle „die Wirkung des CO2-Preises | |
verbessert werden, da Vermieter über energetische Sanierungen und die Art | |
der Heizung entscheiden“, erklärte das Bundesumweltministerium. | |
Bislang gilt die [2][CO2-Abgabe] rechtlich als Bestandteil der Heizkosten, | |
damit konnte sie von den Vermietern vollständig auf die Mietenden abgewälzt | |
werden. Die Neuregelung, auf die sich die große Koalition in langen | |
Verhandlungen geeinigt hatte, sieht nun eine Aufteilung der Kosten für die | |
CO2-Abgabe zu gleichen Teilen vor. | |
Seit Jahresbeginn wird eine Abgabe von 25 Euro pro ausgestoßener Tonne | |
Kohlenstoffdioxid fällig. Ein Liter Heizöl verteuert sich dadurch um rund | |
acht Cent, eine Kilowattstunde Erdgas um 0,6 Cent. | |
Die Regelung ist Teil des umfassend reformierten Klimaschutzgesetzes. | |
Dieses schreibt im Kern fest, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. | |
Den Weg dahin beschreibt das Gesetz mit verbindlichen Zielen für die 20er | |
und 30er Jahre. | |
Nach dem Kabinettsbeschluss muss die Vorlage noch vom Parlament | |
verabschiedet werden. Die Bundesregierung strebt an, dass das Gesetz noch | |
vor der Bundestagswahl im September in Kraft tritt. Mit der Neuregelung | |
werden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und die schärferen | |
EU-Ziele berücksichtigt. | |
12 May 2021 | |
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