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# taz.de -- Berechnung von Greenpeace: Subventionen sauberer machen
> Eine Umschichtung der Staatshilfen würde laut einer Greenpeace-Rechnung
> nicht nur dem Haushalt gut tun – sondern auch dem Klima.
Bild: Das BASF-Werk in Ludwigshafen bei Nacht
Berlin taz | An diesem Donnerstag will Bundesfinanzminister Olaf Scholz
(SPD) die Steuerschätzung bis 2024 vorstellen. Dazu hatte Greenpeace eine
eigene Idee: Die Umweltorganisation hat überlegt, wie Deutschland
gleichzeitig Staatsausgaben und Treibhausgase reduzieren könnte – durch den
gezielten Abbau von umweltschädlichen Subventionen im Bundeshaushalt.
Demnach könnte der Bund gleichzeitig bis zu 46 Milliarden Euro an Ausgaben
sparen – und dadurch fast 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid vermeiden, etwa
so viel, wie der gesamte Verkehr emittiert. [1][Das jedenfalls hat der
Thinktank „Forum Ökologische Steuerreform“ (FÖS) für Greenpeace errechne…
Die Studie nimmt sich die zehn dreckigsten Brocken unter den direkten und
indirekten staatlichen Hilfen vor: Steuerbefreiung von [2][Kerosin] (der
Staat verzichtet auf Einnahmen in Höhe von 8 Milliarden Euro), niedrige
Strompreise für die Industrie (12 Milliarden), Steuervorteile bei der
Stromerzeugung (1,8 Milliarden), die Entfernungspauschale (etwa 5
Milliarden), Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge (4
Milliarden), reduzierte Mehrwertsteuer auf tierische Produkte (5
Milliarden), Förderung von [3][Dienstwagen] (3 bis 6 Milliarden), günstige
Energiesteuer für die Industrie (1 Milliarde) und verbilligter Agrardiesel
(450 Millionen).
Laut der Berechnung wären Veränderungen bei der Kerosinsteuer, beim
Industriestrom und bei der Stromerzeugung „besonders klimawirksam“: bei
„hohem Klimaschutzpotenzial“ würden „pro eingespartem Euro im Vergleich …
höchsten CO2-Minderungen erzielt“.
Die AutorInnen der Studie betonen, „wie relevant der Subventionsabbau für
das Erreichen der Klimaziele ist“. Auch wenn die Regierung alle Maßnahmen
aus dem [4][Klimaschutzprogramm 2030] umsetze, fehlten noch voraussichtlich
71 Millionen Tonnen, um das Ziel für dieses Jahr zu erreichen. Um diese
Lücke zu schließen, könnte „der Abbau der klimaschädlichen Subventionen
einen wesentlichen Beitrag leisten“, heißt es.
Auch fiskalisch könne es helfen, die „Neuverschuldung des Bundes aufgrund
der notwendigen Konjunktur- und Investitionsmaßnahmen im Rahmen der
Corona-Krise gegenzufinanzieren“. Außerdem könne das Geld besser für
Investitionen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft eingesetzt werden,
anstatt die alten fossilen Strukturen zu verlängern.
## Angst vor Verlagerung ins Ausland
Die Debatte über umweltschädliche Subventionen ist nicht neu. Das
Umweltbundesamt etwa weist in einem regelmäßigen Bericht darauf, hin, dass
(Stand 2012) jedes Jahr mit 57 Milliarden Euro an Steuergeldern die
umwelt- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung untergraben werden.
Deutschland hat sich dabei wie die anderen führenden Industriestaaten in
der Gruppe der G20 bereits 2009 und in der G7 noch einmal 2016
verpflichtet, „ineffiziente Subventionen für fossile Brennstoffe“ bis 2025
auslaufen zu lassen.
Passiert ist bislang nicht viel – auch weil das Finanzministerium
Subventionen nur eng definiert und die Gesamtsumme aller Fördermittel
(nicht allein der umweltfeindlichen) auf nur knapp 27 Milliarden Euro
taxiert. Dazu kommt, dass etwa indirekte Subventionen für die Industrie
beim Strompreis politisch gewollt sind, um die energieintensiven Betriebe
in Deutschland vor hohen Energiekosten und Wettbewerbsnachteilen zu
schützen.
Der Gedanke dahinter: Es mache wenig Sinn, Firmen und Emissionen ins
Ausland zu verlagern, wo sie dann wegen laxerer Umweltstandards eventuell
noch mehr CO2 emittieren. Auch Belastungen für den Flugverkehr durch das
Ende von Steuervorteilen sind in der Coronakrise wenig populär, wo der
Bund gerade Airlines und Flughäfen mit Milliardensummen am Leben hält.
Grundsätzlich fordern Umwelt- und Klimapolitiker schon lange eine große
Steuerreform, die viele Berechnungen etwa im Energie- und Verkehrsbereich
ändert: Abgaben sollten sich in Zukunft am CO2-Austoß bemessen, Steuern und
Abgaben sollten Wirtschaft und Verbraucher viel stärker zum Ausstieg aus
fossilen Energien drängen.
11 Nov 2020
## LINKS
[1] https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/2020-1…
[2] /Protest-gegen-Flughafen-Eroeffnung/!5719818
[3] /Falsche-Foerderung-fuer-Firmenwagen/!5718617
[4] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/klimaschutz/klimaschutzprogra…
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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