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# taz.de -- Maßnahmen zur Coronapandemie: 160 Milliarden neue Schulden
> Die geplante Neuverschuldung für 2021 wird deutlich höher ausfallen als
> angekündigt. Zum Teil ist das aber nur eine Verschiebung aus diesem Jahr.
Bild: Das Geld aus der Neuverschuldung soll vor allem der Pandemiebekämpfung d…
Berlin rtr | Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für das kommende Jahr
mindestens 160 Milliarden Euro an neuen Schulden und damit weitaus mehr als
bisher bekannt. Dabei sind unter anderem rund 39,5 Milliarden Euro [1][als
Corona-Unternehmenshilfen] vorgesehen, wie aus einer Reuters am Sonntag
vorliegenden Unterlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags
hervorgeht.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhält zudem einen Zuschuss zur
[2][zentralen Beschaffung eines Impfstoffs in Höhe von knapp 2,7 Milliarden
Euro]. Wie Reuters an mehreren Stellen der Regierungskoalition aus Union
und SPD erfuhr, summieren sich die zusätzlich geplanten Ausgaben im
Vergleich zum letzten Etatentwurf von Ende September auf rund 70 Milliarden
Euro. Damals war Scholz noch von einer Nettokreditaufnahme von 96
Milliarden Euro ausgegangen.
Der Haushaltsausschuss legt in seiner Sitzung am Donnerstag letzte Hand an
den Etatentwurf 2021. Traditionell geht die sogenannte Bereinigungssitzung
bis tief in die Nacht.
Zum Teil resultiert der drastische Anstieg der neuen Schulden nach Angaben
aus der Koalition aus einer Verschiebung von Ausgaben von diesem in das
nächste Jahr. Die für 2020 bewilligte Neuverschuldung von 218 Milliarden
Euro werde daher bei weitem nicht ausgeschöpft, sagte ein
Koalitionsvertreter. „Wir haben geplant, für das Jahr 2020 und das Jahr
2021 zusammen etwas mehr als 300 Milliarden Euro aufzunehmen“, sagte
Finanzminister Scholz am Sonntagabend auf einer Pressekonferenz in Berlin
nach dem G20-Gipfel. „Das wird auch mit leichten Modifikationen in der
Perspektive so bleiben.“
## Corona-Ausgaben sind der Haupttreiber
Schon jetzt sei absehbar, „dass wir wohl nicht alles ausgeben müssen, was
wir an Kreditermächtigungen für das Jahr 2022 haben“ – im kommenden Jahr
dafür aber mehr. Unterm Strich ändere sich nicht viel. „Der Korridor wird
nicht ganz genau, aber ungefähr der gleiche bleiben“, fügte der
SPD-Politiker hinzu.
Größtenteils ergeben sich die Mehrausgaben aus Maßnahmen zur Bewältigung
der Coronapandemie. Für Unternehmenshilfen werden gegenüber der bisherigen
Planung nun 37,5 Milliarden Euro mehr eingeplant. Sie dienen laut der
Vorlage des Finanzministeriums für die Überbrückungshilfen für kleine und
mittelständische Unternehmen sowie für die Novemberhilfe, sofern dafür 2021
noch Zahlungen anfielen.
## Signal für Verlängerung der Novemberhilfen?
Die Vorlage für die Haushälter enthält auch [3][6 Milliarden Euro
Eigenkapital für die Bahn]. Das Geld sei für dieses Jahr vorgesehen
gewesen, aber nicht abgeflossen, sagte ein Koalitionsvertreter. Die
„Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der
Covid-19-Pandemie“ wurde um 10 Milliarden auf 15 Milliarden Euro erhöht.
Das Auswärtige Amt erhalte rund 170 Millionen Euro mehr für humanitäre
Hilfe. Das Arbeitsministerium bekomme 750 Millionen Euro mehr für
Arbeitsmarktausgaben wie Hartz IV.
SPD-Vizefraktionschef Achim Post wertete die Vorlage als Hinweis auf eine
Verlängerung der Novemberhilfen, mit denen Restaurants sowie Freizeit- und
Kultureinrichtungen für Schließungen entschädigt werden. „Das Signal von
Finanzminister Scholz ist die richtige Botschaft zur richtigen Zeit“,
erklärte Post. „Wenn die wirtschaftlichen Einschränkungen verlängert
werden, müssen auch die Novemberhilfen zu Dezemberhilfen erweitert werden,
insbesondere für die direkt betroffenen Branchen.“ In der Vorlage ist von
einer Verlängerung noch nicht die Rede. Dort heißt es nur, für die
„Novemberhilfe muss Vorsorge getroffen werden für den Fall, dass im Jahr
2021 noch Zahlungen erfolgen sollten“.
23 Nov 2020
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