# taz.de -- Maßnahmen zur Coronapandemie: 160 Milliarden neue Schulden | |
> Die geplante Neuverschuldung für 2021 wird deutlich höher ausfallen als | |
> angekündigt. Zum Teil ist das aber nur eine Verschiebung aus diesem Jahr. | |
Bild: Das Geld aus der Neuverschuldung soll vor allem der Pandemiebekämpfung d… | |
BERLIN rtr | Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für das kommende Jahr | |
mindestens 160 Milliarden Euro an neuen Schulden und damit weitaus mehr als | |
bisher bekannt. Dabei sind unter anderem rund 39,5 Milliarden Euro [1][als | |
Corona-Unternehmenshilfen] vorgesehen, wie aus einer Reuters am Sonntag | |
vorliegenden Unterlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags | |
hervorgeht. | |
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhält zudem einen Zuschuss zur | |
[2][zentralen Beschaffung eines Impfstoffs in Höhe von knapp 2,7 Milliarden | |
Euro]. Wie Reuters an mehreren Stellen der Regierungskoalition aus Union | |
und SPD erfuhr, summieren sich die zusätzlich geplanten Ausgaben im | |
Vergleich zum letzten Etatentwurf von Ende September auf rund 70 Milliarden | |
Euro. Damals war Scholz noch von einer Nettokreditaufnahme von 96 | |
Milliarden Euro ausgegangen. | |
Der Haushaltsausschuss legt in seiner Sitzung am Donnerstag letzte Hand an | |
den Etatentwurf 2021. Traditionell geht die sogenannte Bereinigungssitzung | |
bis tief in die Nacht. | |
Zum Teil resultiert der drastische Anstieg der neuen Schulden nach Angaben | |
aus der Koalition aus einer Verschiebung von Ausgaben von diesem in das | |
nächste Jahr. Die für 2020 bewilligte Neuverschuldung von 218 Milliarden | |
Euro werde daher bei weitem nicht ausgeschöpft, sagte ein | |
Koalitionsvertreter. „Wir haben geplant, für das Jahr 2020 und das Jahr | |
2021 zusammen etwas mehr als 300 Milliarden Euro aufzunehmen“, sagte | |
Finanzminister Scholz am Sonntagabend auf einer Pressekonferenz in Berlin | |
nach dem G20-Gipfel. „Das wird auch mit leichten Modifikationen in der | |
Perspektive so bleiben.“ | |
## Corona-Ausgaben sind der Haupttreiber | |
Schon jetzt sei absehbar, „dass wir wohl nicht alles ausgeben müssen, was | |
wir an Kreditermächtigungen für das Jahr 2022 haben“ – im kommenden Jahr | |
dafür aber mehr. Unterm Strich ändere sich nicht viel. „Der Korridor wird | |
nicht ganz genau, aber ungefähr der gleiche bleiben“, fügte der | |
SPD-Politiker hinzu. | |
Größtenteils ergeben sich die Mehrausgaben aus Maßnahmen zur Bewältigung | |
der Coronapandemie. Für Unternehmenshilfen werden gegenüber der bisherigen | |
Planung nun 37,5 Milliarden Euro mehr eingeplant. Sie dienen laut der | |
Vorlage des Finanzministeriums für die Überbrückungshilfen für kleine und | |
mittelständische Unternehmen sowie für die Novemberhilfe, sofern dafür 2021 | |
noch Zahlungen anfielen. | |
## Signal für Verlängerung der Novemberhilfen? | |
Die Vorlage für die Haushälter enthält auch [3][6 Milliarden Euro | |
Eigenkapital für die Bahn]. Das Geld sei für dieses Jahr vorgesehen | |
gewesen, aber nicht abgeflossen, sagte ein Koalitionsvertreter. Die | |
„Globale Mehrausgabe für Kosten im Zusammenhang mit der Bewältigung der | |
Covid-19-Pandemie“ wurde um 10 Milliarden auf 15 Milliarden Euro erhöht. | |
Das Auswärtige Amt erhalte rund 170 Millionen Euro mehr für humanitäre | |
Hilfe. Das Arbeitsministerium bekomme 750 Millionen Euro mehr für | |
Arbeitsmarktausgaben wie Hartz IV. | |
SPD-Vizefraktionschef Achim Post wertete die Vorlage als Hinweis auf eine | |
Verlängerung der Novemberhilfen, mit denen Restaurants sowie Freizeit- und | |
Kultureinrichtungen für Schließungen entschädigt werden. „Das Signal von | |
Finanzminister Scholz ist die richtige Botschaft zur richtigen Zeit“, | |
erklärte Post. „Wenn die wirtschaftlichen Einschränkungen verlängert | |
werden, müssen auch die Novemberhilfen zu Dezemberhilfen erweitert werden, | |
insbesondere für die direkt betroffenen Branchen.“ In der Vorlage ist von | |
einer Verlängerung noch nicht die Rede. Dort heißt es nur, für die | |
„Novemberhilfe muss Vorsorge getroffen werden für den Fall, dass im Jahr | |
2021 noch Zahlungen erfolgen sollten“. | |
23 Nov 2020 | |
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