# taz.de -- Fossile Staatshilfen bremsen Klimaschutz: Wo bleibt die Energiewend… | |
> Hohe Subventionen fließen in fossile Industrie. Eine klimafreundliche | |
> Reform könnte zehn Milliarden Euro sparen, zeigt eine neue | |
> Greenpeace-Studie. | |
Bild: Hohe Subventionen fließen auch in Deutschland weiter in fossile Industrie | |
BERLIN taz | Deutschland investiert knapp sechsmal so viel Steuergeld in | |
klimaschädliche Subventionen für die Industrie wie in den klimafreundlichen | |
Umbau. Das zeigt eine [1][neue Studie] des Forums Ökologisch-Soziale | |
Marktwirtschaft e. V. (FÖS), die im Auftrag der Umweltschutzorganisation | |
Greenpeace durchgeführt wurde. Während mehr als 16 Milliarden Euro pro Jahr | |
in fossile Geschäftsmodelle flossen, stünden gerade einmal 2,8 Milliarden | |
Euro an Fördermitteln für mehr Klimaschutz zur Verfügung. | |
Etwa 10 Milliarden Euro entfallen laut den Berechnungen auf Entlastungen im | |
nationalen und europäischen Emissionshandel. Die Stromproduktion fossiler | |
Energieträger wird darüber hinaus mit jährlich knapp 3,8 Milliarden Euro | |
begünstigt. Hinzu kommen Steuerentlastungen für den Einsatz fossiler | |
Energieträger, die sich auf 2,2 Milliarden Euro pro Jahr summieren. | |
Insbesondere Großunternehmen aus den Branchen Eisen und Stahl, Metalle, | |
Chemie, Zement, Papier und Raffinerien profitieren von den Staatshilfen. So | |
erhielten allein bei der Stromsteuer die Konzerne Thyssen Krupp, Linde Gas | |
sowie BASF 2021 Vergünstigungen von je bis zu 60 Millionen Euro. | |
„Milliardengeschenke an die Industrie für billigere fossile Energie | |
verteuern und blockieren den klimagerechten Wandel der Wirtschaft“, | |
kritisierte Bastian Neuwirth, Greenpeace-Experte für Klima und Energie. | |
„Im Ringen um den Bundeshaushalt 2024 sollte der Abbau klimaschädlicher | |
Subventionen an erster Stelle stehen“, so Neuwirth. Denn die | |
Ampel-Regierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, | |
„überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen“, | |
heißt es dort. | |
## Deutschland liegt im Trend | |
Mit politischem Willen, so lautet es in der Studie, ließen sich jedoch bis | |
Ende 2025 zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von mindestens zehn | |
Milliarden Euro einsparen. Zuallererst müssten dafür sämtliche Subventionen | |
für fossile Energieträger wie Gas, Kohle und Öl beendet werden. Als Zweites | |
sollten Strompreisvergünstigungen sinnvoll reformiert werden. So sollte | |
etwa auf effizientere Stromanwendungen mit erneuerbaren Energien wie etwa | |
Hochtemperatur-Wärmepumpen umgestellt und ein reduzierter Stromverbrauch | |
gezielt gefördert werden. | |
Die Ergebnisse der Greenpeace-Studie zeigen, dass Deutschland sich mit den | |
hohen klimaschädlichen Staatshilfen in einen globalen Trend einordnet. Erst | |
kürzlich meldete der Internationale Währungsfonds (IWF), dass seinen | |
Berechnungen zufolge im vergangenen Jahr knapp [2][7 Billionen US-Dollar] | |
an Subventionen in fossile Energien geflossen sind. | |
3 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.greenpeace.de/publikationen/Zukunftsplan_Industrie.pdf | |
[2] /Archiv-Suche/!5955911&s=fossile&SuchRahmen=Print/ | |
## AUTOREN | |
Tabea Kirchner | |
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