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# taz.de -- Klimaschutz in den Niederlanden: Weniger Geld für fossile Energie
> Nach Blockaden von Klimaaktivist*innen hat das niederländische
> Parlament entschieden: Der Staat soll Klimaschädliches nicht mehr
> fördern.
Bild: Erfolgreiche Blockaden? Klimaaktivist:innen auf der A12 bei Den Hague im …
Amsterdam taz | Autofahrer*innen, die häufig über die A12 den
niederländischen Regierungssitz Den Haag verlassen, dürften sich in dieser
Woche die Augen gerieben haben: die Blockaden, die dort von
Klima-Aktivist*innen [1][seit Anfang September jeden Mittag um Punkt 12 Uhr
begannen], sind verschwunden.
Die Bewegung Extinction Rebellion (XR) hatte angekündigt, sie wegen einer
Parlaments-Abstimmung über den Abbau fossiler Subventionen vorläufig
auszusetzen.
Am Dienstag stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten einem Antrag von
GroenLinks und der liberalen Democraten66 (D66) zu. Er fordert die
Regierung auf, „Szenarien aufzustellen“, um fossile Subventionen im
Zeitraum von zwei, fünf oder sieben Jahren abzubauen. Diese sollen dem
Parlament vor der Weihnachtspause präsentiert werden.
Als Parlamentsvorsitzende Vera Bergkamp das Ergebnis mit einem knappen
„angenommen“ kommentierte, jubelten Klimaschützer*innen auf der
Tribüne des Sitzungssaals. Die A12 bleibt damit bis Ende des Jahres
blockadefrei.
## Laut Aktivist*innen 9.000 Festnahmen bei Protesten
„Ein konkreter Zeitplan für den Abbau, das ist ein großer Erfolg und der
Beweis, dass Aktivismus funktioniert“, kommentierte XR-Sprecherin Yolande
Schuur. „Zugleich sind es immer noch Worte, und es geht um Taten. Daher
werden wir jetzt sehr genau hinschauen. Es ist ein Zwischenschritt, aber es
ist wichtig, solche Zwischenschritte zu feiern.“
Seit dem Beginn mit Blockaden an einzelnen Tagen vor einem Jahr hätten sich
immer mehr Personen dem Protest angeschlossen, sagt Schuur. Zuletzt sei die
Autobahn 27 Tage in Reihe besetzt und mehr als 9.000 Menschen festgenommen
worden. „Das hat eine sehr inspirierende Wirkung“, sagte sie zudem zu einer
Aktion der [2][Letzten Generation] in Berlin. Die deutschen
Aktivist*innen malten eine niederländische Fahne auf die A100.
Abgesehen von der Reaktion des Parlaments hat der Protestmonat von Den Haag
bewirkt, dass das Thema fossiler Subventionen überhaupt konkret auf der
politischen Agenda landete. Zuvor hatte man darüber zwar diskutiert, aber
der Umfang der entsprechenden Vergünstigungen lag vollkommen im Dunkeln.
Im Wirtschafts- und Klimaministerium ging man lange von viereinhalb
Milliarden Euro jährlich aus. Laut Untersuchungen von Umweltorganisationen
liegt der wirkliche Betrag bei 37,5 Milliarden Euro. Das Ministerium räumte
im September gar ein, es gehe um 39 bis 46 Milliarden.
Bemerkenswert bei der jüngsten Abstimmung war die Unterstützung der an der
Regierung beteiligten Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokrat*innen
(CDA). Derk Boswijk (CDA) verwehrte sich gegenüber dem
Fernsehnachrichtendienst RTLnieuws gegen den Eindruck, „dass wir einen Dreh
machen, aber ich finde das Klima einfach auch wichtig.“
Der VVD-Vertreter Silvio Erkens VVD erklärte, er befürworte trotz seiner
Unterstützung für den Antrag keinen abrupten Abbau. Ein solcher erhöhe die
Energierechnung der Haushalte und führe „zum Abzug unserer Industrie“.
Erkens betonte, dass die nun beschlossene Untersuchung zu nichts
verpflichte.
In den Niederlanden läuft derzeit der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am
22. November an. Klima ist dabei eines der entscheidenden, aber auch
umstrittensten Themen. [3][Der bisherige EU-Kommissar Frans Timmermans],
Spitzenkandidat der neuen rot-grünen Listenverbindung, fordert, eine
nachhaltige Transition müsse sozial gerecht sein. Zugleich stilisiert die
populistische Rechte Klimaschutz als Wohlstandsproblem jener ab, die ihn
sich leisten können.
Wie das neu zusammengesetzte Parlament dem nun beschlossenen Zeitplan
gegenübersteht, wird sich im Winter zeigen. Extinction Rebellion haben
derweil angekündigt, wenn nötig auf die A12 zurückzukehren – „mit noch m…
Leuten“.
13 Oct 2023
## LINKS
[1] /Extinction-Rebellion-in-Den-Haag/!5958134
[2] /Letzte-Generation/!t5833405
[3] /EU-Kommissionsvize-Timmermans-verlaesst-Bruessel/!5948832
## AUTOREN
Tobias Müller
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Niederlande
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