# taz.de -- Subventionen für fossile Energien: Hauptsache, der Flug ist günst… | |
> Klimaschädliche Subventionen verlangsamen die Energiewende. Statt das zu | |
> ändern, gibt es neue Gelder – auch in Deutschland. | |
Bild: Kostensenkungen für Flugreisen sind klimaschädliche Subventionen | |
Ein Flug von Berlin nach Barcelona für Ende November kostet je nach | |
Anbieter nur rund 150 Euro. Doppelt so viel, rund 300 Euro, würden fällig, | |
müsste auf das Kerosin eine Energiesteuer und auf den Flugpreis die | |
Mehrwertsteuer gezahlt werden. | |
Diese Kostensenkungen für Flugreisen sind klimaschädliche Subventionen. | |
Darunter versteht man Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für | |
Aktivitäten und Industrien, die die Klimakrise verschärfen – zum Beispiel | |
also, dass Fluggesellschaften auf Kerosin keine Energiesteuer zahlen und | |
dass der internationale Flugverkehr von der Mehrwertsteuer befreit ist. So | |
sollen die Flugpreise für den Wettbewerb niedrig gehalten werden. | |
Häufig ist von „fossilen Subventionen“ die Rede, die die Förderung, den | |
Transport und den Verbrauch von fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl und | |
Erdgas günstiger machen sollen. Doch solche Subventionen gibt es in vielen | |
Bereichen. In der Landwirtschaft etwa ist es die niedrigere Mehrwertsteuer | |
für tierische Produkte: Für Kuhmilch geben die Hersteller sieben Prozent | |
des Preises an den Staat ab, bei Hafermilch sind es hingegen 19 Prozent. | |
Dabei verursacht die Viehwirtschaft enorme Mengen an Treibhausgasen. | |
Die Definition klimaschädlicher Subventionen ist umstritten. Die | |
Bundesregierung etwa zählt dazu deutlich weniger Finanzhilfen als zum | |
Beispiel das Umweltbundesamt (UBA). So listet die Regierung in ihrem | |
[1][Subventionsbericht] die Befreiung von der Energiesteuer für Kerosin gar | |
nicht erst auf. Demgegenüber beziffert das [2][UBA] die deutschen | |
Subventionen für das Jahr 2018 auf 65,4 Milliarden Euro. | |
## Milliarden für Fossiles | |
Die Subventionen allein für fossile Brennstoffe weist die European | |
Environment Agency mit 14 Milliarden Euro für das Jahr 2020 in Deutschland | |
aus. Der Energy Policy Tracker kommt für das gleiche Jahr auf 28,5 | |
Milliarden. | |
Weltweit betrugen die Subventionen 2022 für fossile Brennstoffe laut dem | |
jüngsten Bericht des Internationalen Währungsfonds 7 Billionen US-Dollar. | |
2020 waren es noch 5,9 Billionen. Erklärt wird der Anstieg damit, dass | |
Regierungen Verbraucher:innen und Unternehmen wegen des russischen | |
Überfalls auf die Ukraine und der Coronapandemie mit Geldern in Form von | |
Tankrabatten oder Gas- und Strompreisbremsen unterstützten. | |
Von den umweltschädlichen Subventionen in Deutschland fließt der Großteil | |
in die Bereiche Verkehr (fast 50 Prozent) und Energie (knapp 40 Prozent). | |
Im Verkehr sorgen eine ganze Reihe von Subventionen dafür, dass | |
Fahrer:innen keinen Anreiz haben, verbrauchsarme Fahrzeuge zu kaufen | |
oder ihr Mobilitätsverhalten zu ändern. Auch Unternehmen haben dadurch | |
weniger Anreize, in umweltfreundlichere Antriebstechniken zu investieren. | |
Besonders hohe Subventionen im Verkehrssektor sind die | |
Energiesteuerbefreiung von Kerosin, aber auch das Dienstwagenprivileg oder | |
der niedrigere Steuersatz für Diesel. | |
Im Energiesektor verlangsamen die Subventionen die Energiewende. Durch die | |
künstliche Kostensenkung bei fossilen Energien haben es erneuerbare | |
schwerer als Konkurrenzprodukte. Außerdem bekommen Unternehmen in | |
energieintensiven Industrien die Energie oft günstiger und haben so weniger | |
Anreize, sparsam zu produzieren. | |
Das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) untersuchte zehn | |
besonders klimaschädliche Subventionen in Deutschland und was deren Abbau | |
bewirken würde. Demnach könnten jährlich fast 100 Millionen Tonnen CO2 | |
eingespart werden. Zum Vergleich: ungefähr so viel CO2 stoßen alle Pkws in | |
Deutschland zusammen aus. Allein eine Kerosinsteuer würde nach Schätzungen | |
des FÖS knapp 26 Millionen Tonnen CO2 einsparen. | |
Doch anstatt fossile Subventionen abzubauen, kommen weitere hinzu. Eine | |
neue [3][Analyse] von Oil Change International zeigt, dass mehrere große | |
Länder unvermindert viel Geld in internationale Projekte für fossile | |
Brennstoffe pumpen. Von den untersuchten Ländern hat Deutschland mit neun | |
Projekten die größte Zahl offener Anträge. Von Januar bis September 2023 | |
vergab die Bundesregierung demnach 472 Millionen Dollar für drei Projekte | |
und stellte eine Voranfrage für Flüssigerdgaslieferungen aus den USA im | |
Wert von 3 Milliarden Dollar – obwohl im Koalitionsvertrag festgelegt ist, | |
dass überflüssige klimaschädliche Subventionen abgebaut werden sollen. | |
29 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/29-subventionsbericht-2217644 | |
[2] https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/umweltschaedliche-… | |
[3] https://priceofoil.org/2023/09/06/revealed-taxpayer-funded-fossil-fuel-proj… | |
## AUTOREN | |
Malina Dittrich | |
Christian Jakob | |
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