# taz.de -- Extinction Rebellion in Den Haag: Die letzte Blockade | |
> Die Gruppe Extinction Rebellion besetzt in Den Haag seit einer Woche | |
> täglich einen Autobahn-Zubringer. Der Streit um fossile Subventionen | |
> nimmt zu. | |
Bild: Die Polizei von Den Haag versucht die Klimaaktivisten von Extinction Rebe… | |
[1][Seit Samstag vor einer Woche] vollzieht sich wenige Minuten vom | |
niederländischen Parlament entfernt täglich ein besonderes Ritual: | |
Pünktlich um 12 Uhr mittags setzen sich Klimaaktivist:innen auf eine | |
sechsspurige Straße, singen und klatschen. Mal sind es Hunderte, mal | |
Tausende, die den Verkehr zum Erliegen bringen. Bald darauf werden sie von | |
Wasserwerfern von der Straße vertrieben oder von Polizist:innen | |
weggetragen, zum Fußballstadion am Stadtrand gefahren und nach etwa zwei | |
Stunden freigelassen. Am nächsten Tag wiederholt sich das Ganze. „Wir | |
können das noch sehr lange durchhalten“, sagt XR-Sprecherin Yolande Schuurs | |
der taz. | |
Seit vergangenem Sommer hatte die Gruppe siebenmal zu Blockaden an | |
einzelnen Tagen aufgerufen. Dies soll nun die letzte Blockade werden: „Wir | |
werden ab dem 9. September die A12 permanent blockieren, bis die fossilen | |
Subventionen abgeschafft sind“, lautete die Ankündigung. | |
Über fossile Subventionen wird in den Niederlanden seit Jahren kontrovers | |
diskutiert. Profiteure der zahlreichen Erleichterungen sind Schiff- und | |
Luftverkehr, außerdem Kohlekraftwerke und Raffinerien. Rob Jetten, der | |
liberale Minister für Wirtschaft und Klima der [2][nur noch kommissarisch | |
tätigen Mitte-rechts-Regierung], will die Subventionen zwar schnell, aber | |
„nicht von einem Tag auf den anderen“ abbauen, um Energiesicherheit und | |
Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Im Wahlkampf – das neue Parlament wird am | |
22. November gewählt – wird das Thema wie andere klimapolitische Aspekte | |
eine zentrale Rolle spielen. | |
Für Brisanz sorgt dabei, dass Jettens Ministerium den Umfang der | |
Subventionen lange viel zu niedrig bezifferte: mit jährlich viereinhalb | |
Milliarden Euro. Alman Metten, ein ehemaliger sozialdemokratischer | |
EU-Abgeordneter, berechnete auf Basis öffentlich zugänglicher Daten | |
allerdings 17,3 Milliarden Euro. Und ein von Umweltorganisationen | |
erstellter Bericht geht sogar von 37,5 Milliarden Euro aus, die für fossile | |
Subventionen ausgegeben werden. | |
Doch auch dieser Betrag scheint noch zu niedrig. Kürzlich wurden Dokumente | |
des Ministeriums geleakt, nach denen sich die Summe auf 39,7 bis 46,4 | |
Milliarden Euro beläuft. „Indem man diese Subventionen schnell abbaut, | |
könnten die Niederlande mit einem Mal die Klimaziele erreichen“, heißt es | |
auf der Website der Umweltorganisation Milieudefensie. | |
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass der Zulauf für die | |
XR-Demonstrationen zugenommen hat. „Als wir am 9. September mit den | |
Blockaden begannen, hatten sich doppelt so viele Teilnehmer:innen | |
angemeldet wie bei der Aktion im März“ – trotz der hohen Temperaturen, | |
bemerkt der Aktivist Wim van Bodegom, ein langjähriges Mitglied der Partei | |
GroenLinks, der schon gegen Atomwaffen demonstrierte. Doch auch [3][die | |
ständigen Wetterextreme dieses Sommers] halten das Thema bedrückend | |
aktuell. Hinzu kommt, dass in den Niederlanden in den vergangenen Jahren | |
eine Reihe spektakulärer Klima-Prozesse stattfanden, bei denen Regierung | |
und Industrie verurteilt wurden. | |
XR-Sprecherin Schuur erklärt, dass gerade auch die steigende Repression den | |
Blockaden Zuwachs bescherte. Zwar habe diese nicht das gleiche Ausmaß wie | |
in Deutschland oder Frankreich, doch die Verurteilung von acht | |
Aktivist:innen wegen Aufwiegelung dieses Jahr habe eine breite | |
Solidarität unter NGOs und Zivilgesellschaft bewirkt. „Jedes Mal sitzen | |
mehr Leute auf der Straße.“ Die vorläufige Bilanz der Blockaden vom | |
Wochenende: mehr als 4.700 Verhaftungen. | |
18 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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