Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Extinction Rebellion in Den Haag: Die letzte Blockade
> Die Gruppe Extinction Rebellion besetzt in Den Haag seit einer Woche
> täglich einen Autobahn-Zubringer. Der Streit um fossile Subventionen
> nimmt zu.
Bild: Die Polizei von Den Haag versucht die Klimaaktivisten von Extinction Rebe…
[1][Seit Samstag vor einer Woche] vollzieht sich wenige Minuten vom
niederländischen Parlament entfernt täglich ein besonderes Ritual:
Pünktlich um 12 Uhr mittags setzen sich Klimaaktivist:innen auf eine
sechsspurige Straße, singen und klatschen. Mal sind es Hunderte, mal
Tausende, die den Verkehr zum Erliegen bringen. Bald darauf werden sie von
Wasserwerfern von der Straße vertrieben oder von Polizist:innen
weggetragen, zum Fußballstadion am Stadtrand gefahren und nach etwa zwei
Stunden freigelassen. Am nächsten Tag wiederholt sich das Ganze. „Wir
können das noch sehr lange durchhalten“, sagt XR-Sprecherin Yolande Schuurs
der taz.
Seit vergangenem Sommer hatte die Gruppe siebenmal zu Blockaden an
einzelnen Tagen aufgerufen. Dies soll nun die letzte Blockade werden: „Wir
werden ab dem 9. September die A12 permanent blockieren, bis die fossilen
Subventionen abgeschafft sind“, lautete die Ankündigung.
Über fossile Subventionen wird in den Niederlanden seit Jahren kontrovers
diskutiert. Profiteure der zahlreichen Erleichterungen sind Schiff- und
Luftverkehr, außerdem Kohlekraftwerke und Raffinerien. Rob Jetten, der
liberale Minister für Wirtschaft und Klima der [2][nur noch kommissarisch
tätigen Mitte-rechts-Regierung], will die Subventionen zwar schnell, aber
„nicht von einem Tag auf den anderen“ abbauen, um Energiesicherheit und
Arbeitsplätze nicht zu gefährden. Im Wahlkampf – das neue Parlament wird am
22. November gewählt – wird das Thema wie andere klimapolitische Aspekte
eine zentrale Rolle spielen.
Für Brisanz sorgt dabei, dass Jettens Ministerium den Umfang der
Subventionen lange viel zu niedrig bezifferte: mit jährlich viereinhalb
Milliarden Euro. Alman Metten, ein ehemaliger sozialdemokratischer
EU-Abgeordneter, berechnete auf Basis öffentlich zugänglicher Daten
allerdings 17,3 Milliarden Euro. Und ein von Umweltorganisationen
erstellter Bericht geht sogar von 37,5 Milliarden Euro aus, die für fossile
Subventionen ausgegeben werden.
Doch auch dieser Betrag scheint noch zu niedrig. Kürzlich wurden Dokumente
des Ministeriums geleakt, nach denen sich die Summe auf 39,7 bis 46,4
Milliarden Euro beläuft. „Indem man diese Subventionen schnell abbaut,
könnten die Niederlande mit einem Mal die Klimaziele erreichen“, heißt es
auf der Website der Umweltorganisation Milieudefensie.
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass der Zulauf für die
XR-Demonstrationen zugenommen hat. „Als wir am 9. September mit den
Blockaden begannen, hatten sich doppelt so viele Teilnehmer:innen
angemeldet wie bei der Aktion im März“ – trotz der hohen Temperaturen,
bemerkt der Aktivist Wim van Bodegom, ein langjähriges Mitglied der Partei
GroenLinks, der schon gegen Atomwaffen demonstrierte. Doch auch [3][die
ständigen Wetterextreme dieses Sommers] halten das Thema bedrückend
aktuell. Hinzu kommt, dass in den Niederlanden in den vergangenen Jahren
eine Reihe spektakulärer Klima-Prozesse stattfanden, bei denen Regierung
und Industrie verurteilt wurden.
XR-Sprecherin Schuur erklärt, dass gerade auch die steigende Repression den
Blockaden Zuwachs bescherte. Zwar habe diese nicht das gleiche Ausmaß wie
in Deutschland oder Frankreich, doch die Verurteilung von acht
Aktivist:innen wegen Aufwiegelung dieses Jahr habe eine breite
Solidarität unter NGOs und Zivilgesellschaft bewirkt. „Jedes Mal sitzen
mehr Leute auf der Straße.“ Die vorläufige Bilanz der Blockaden vom
Wochenende: mehr als 4.700 Verhaftungen.
18 Sep 2023
## LINKS
[1] /Polizei-nutzt-Wasserwerfer-in-Den-Haag/!5959064
[2] /Regierungskrise-in-den-Niederlanden/!5943352
[3] /Folgen-der-Klimakrise/!5955357
## AUTOREN
Tobias Müller
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Niederlande
Extinction Rebellion
Blockade
Schwerpunkt Klimaproteste
Schwerpunkt Klimasabotage
Schwerpunkt Klimawandel
Kolumne Geraschel
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Niederlande
Niederlande
## ARTIKEL ZUM THEMA
Subventionen für fossile Energien: Hauptsache, der Flug ist günstig
Klimaschädliche Subventionen verlangsamen die Energiewende. Statt das zu
ändern, gibt es neue Gelder – auch in Deutschland.
Klimaschutz in den Niederlanden: Weniger Geld für fossile Energie
Nach Blockaden von Klimaaktivist*innen hat das niederländische
Parlament entschieden: Der Staat soll Klimaschädliches nicht mehr fördern.
Wenn der Sommer endet: Lob des Septembers
Im neunten Monat des Jahres fügt sich klimatisch alles perfekt ineinander –
so kannten wir es jedenfalls bislang. Politisch sieht es düsterer aus.
Großbritannien verschiebt Klimaziele: Verbrennerverbot fünf Jahre später
Großbritannien war Vorreiter im Klimaschutz. Nun verzögert Premier Sunak
Verkehrs- und Wärmewende. Aus „Pragmatismus“.
Folgen der Klimakrise: So heiß und so viel Regen wie nie
Von Juni bis August war die Welt auf der Nordhalbkugel so heiß wie nie
zuvor gemessen. Die Konsequenzen zeigen sich derzeit im Süden Europas.
Wahlkampf in den Niederlanden: Rot-grüner Messias sucht Mehrheit
Ex-EU-Kommissar Frans Timmermans kehrt als Retter der Linken in die
Niederlande zurück. Sozialdemokrat*innen und Grüne sind euphorisch.
Regierungskrise in den Niederlanden: „Teflon-Mark“ zieht die Reißleine
Nach dem Bruch seiner Mitte-rechts-Koalition will der niederländische
Premier Rutte bei Neuwahlen nicht mehr antreten. Viele Wähler begrüßen
das.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.