# taz.de -- Regierungskrise in den Niederlanden: „Teflon-Mark“ zieht die Re… | |
> Nach dem Bruch seiner Mitte-rechts-Koalition will der niederländische | |
> Premier Rutte bei Neuwahlen nicht mehr antreten. Viele Wähler begrüßen | |
> das. | |
Bild: Mark Rutte hat fertig und verlässt die Politik | |
AMSTERDAM taz | Die Woche nach dem Sturz der niederländischen Regierung | |
begann mit einem Paukenschlag: „Gestern Morgen habe ich die Entscheidung | |
getroffen, dass ich nicht mehr als Spitzenkandidat der VVD zur Verfügung | |
stehe“- mit diesen Worten eröffnete [1][der zurückgetretene Regierungschef | |
Mark Rutte] am Montag seine Erklärung an das Parlament. | |
„Beim Antritt eines neuen Kabinetts nach den Wahlen werde ich die Politik | |
verlassen“, sagte er. Rutte, der bereits seit 2010 im Amt ist, betonte, die | |
Niederlande seien das einzige, was ihn motiviere, seine eigene Position sei | |
dem allen dabei völlig untergeordnet. | |
Unmittelbar nach dem Zerbrechen seiner Mitte-rechts-Koalition hatte er noch | |
angekündigt, erneut kandidieren zu wollen. Den Staffelstab nun | |
weiterzugeben, fühle sich gut an, so der 56-jährige Rutte. Bis zur | |
Vereidigung einer neue Regierung will er das Amt weiter kommissarisch | |
ausüben. Da Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden meist komplex und | |
langwierig sind, dürfte der endgültige Abschied nicht vor dem Frühjahr | |
anstehen. Die Neuwahlen sollen im November stattfinden. | |
Als unmittelbare Folge von Ruttes Erklärung zog die Opposition den | |
eigentlich geplanten Misstrauensantrag gegen ihn zurück. Damit wollten | |
Sozialdemokrat*innen und Links-Grüne in einer Parlamentsdebatte über | |
den Sturz der Regierung einen sofortigen Abschied Ruttes erwirken. Nach | |
seinem freiwilligen Rückzug ließen sie verlauten, eine „neue Zeit“ sei | |
angebrochen. Die PvdA-Fraktionsvorsitzende Attje Kuiken sprach von | |
„frischer Luft“. | |
## Krasser Widerspruch | |
Die Anerkennung, die Rutte in der Folge selbst von schärfsten politischen | |
Rivalen wie Geert Wilders bekam, hatte etwas Versöhnliches. Sie steht | |
jedoch im krassen Widerspruch zu einer Umfrage des TV-Magazins „EenVandaag“ | |
am vergangenen Wochenende: Demnach sind drei Viertel der Befragten dagegen, | |
dass Rutte nach den Neuwahlen ein fünftes Mal als Premierminister antritt. | |
Dieses Ergebnis spiegelt eine weitverbreitete Stimmung im Land wider. | |
Spätestens seit Ruttes Vorgängerregierung 2021 wegen des Kindergeldskandals | |
zurücktrat, stößt er bei einem großen Teil der Bevölkerung auf Abneigung. | |
Dass er danach mit einer identischen Koalition ins Amt zurückkehrte, | |
verstärkte dieses Unbehagen. Mehrfach balancierte er in Parlamentsdebatten | |
am Rande des Abgrunds, [2][Misstrauensanträge häuften sich]. „Teflon-Mark�… | |
wie man ihn seit jeher nannte, überstand sie alle. | |
Der Aura, dass vermeintlich nichts an ihm kleben bleibe und ihm etwas | |
anhaben könne, wurde dabei jedoch immer mehr vom Bild eines | |
Premierministers untergraben, der an seinem Amt klebt und sich durch einen | |
flexiblen Umgang mit der Wahrheit aus der Bedrängnis zu retten versucht. | |
Der Ausdruck, er habe an bestimmte Situationen „keine aktive Erinnerung“, | |
wurde zu einem geflügelten Wort. | |
Dass einem gewieften Politik-Profi wie Rutte sein Instinkt abhanden kommt | |
und er den Zeitpunkt zum Rückzug derart offensichtlich verpasst, zeigt: die | |
Teflon-Schicht ist ab. Das Ende der Regierung und sein nun verkündeter | |
Abschied sind das späte Eingeständnis dieser Erkenntnis. | |
## Ambivalentes Vermächtnis | |
Zurückbleiben wird ein ambivalentes Vermächtnis. Rutte hat in seinen | |
Amtszeiten das Land durch Eurokrise und Coronapandemie gelotst, freilich | |
zum Preis brettharter Austerität, der Verarmung vieler Bürger*innen | |
sowie einer bisweilen erratischen Virusbekämpfung. Er ist aber auch der | |
Premier des Kindergeldskandals und der Ignoranz gegenüber der Groninger | |
Bevölkerung, die wegen der durch die Erdgasförderung ausgelösten Erdbeben | |
um ihre Sicherheit fürchtete. | |
Rutte ist das erklärte Feindbild einer nach rechts offenen Protestbewegung, | |
die seit Jahren durch das Land schwappt und mit dem Slogan „Oprutte!“ (in | |
Anspielung an „oprotten“ – „sich verpissen“) seinen Abschied fordert. | |
Zugleich war er – selbst am Tag, als er seinen Rückzug verkündete, sah er | |
noch harmlos wie ein Konfirmand aus – bemüht, einem wachsenden Populismus | |
mit barschen Aussagen gegen weitere europäische Integration oder | |
Zuwanderung das Wort zu reden. Das hat nun zum Ende seiner politischen | |
Laufbahn geführt. | |
10 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-um-Fluechtlingspolitik/!5943321 | |
[2] /Politische-Krise-in-den-Niederlanden/!5763985 | |
## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
## TAGS | |
Niederlande | |
Mark Rutte | |
Regierungskrise | |
Wahlen NIederlande | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Niederlande | |
Niederlande | |
Amsterdam | |
Niederlande | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wahlen in den Niederlanden: Der Senkrechtstarter | |
Bei der Wahl zum niederländischen Parlament führt kein Weg an Pieter | |
Omtzigt und seinem Nieuw Sociaal Contract vorbei. Was das Phänomen | |
ausmacht. | |
Extinction Rebellion in Den Haag: Die letzte Blockade | |
Die Gruppe Extinction Rebellion besetzt in Den Haag seit einer Woche | |
täglich einen Autobahn-Zubringer. Der Streit um fossile Subventionen nimmt | |
zu. | |
Wahlkampf in den Niederlanden: Rot-grüner Messias sucht Mehrheit | |
Ex-EU-Kommissar Frans Timmermans kehrt als Retter der Linken in die | |
Niederlande zurück. Sozialdemokrat*innen und Grüne sind euphorisch. | |
Streit um Flüchtlingspolitik: Zerruttung in den Niederlanden | |
Nach dem Rücktritt der Regierung bringen sich die Parteien für Neuwahlen im | |
November in Stellung. Droht ein weiterer Rechtsruck? | |
Neuwahlen in den Niederlanden: Holland steht an einer Weggabelung | |
Nicht noch eine Amtszeit von Regierungschef Mark Rutte ist eine schöne | |
Aussicht. Ob es nach ihm besser werden würde, bleibt jedoch fraglich. | |
Regierung in den Niederlanden: Premier Rutte tritt ab | |
Die niederländische Koalition zerbricht an einem Streit über die | |
Asylpolitik. Im November könnte es Neuwahlen geben. |