# taz.de -- Wahlen in den Niederlanden: Der Senkrechtstarter | |
> Bei der Wahl zum niederländischen Parlament führt kein Weg an Pieter | |
> Omtzigt und seinem Nieuw Sociaal Contract vorbei. Was das Phänomen | |
> ausmacht. | |
Bild: Könnte aus dem Stand die Wahl gewinnen: Pieter Omtzigt | |
AMSTERDAM taz | Gut 13 Millionen Niederländer*innen sind am Mittwoch | |
aufgerufen, über die künftige Zusammensetzung des Parlaments in Den Haag | |
abzustimmen. Knapp 40 Prozent davon werden sich wohl erst im letzten Moment | |
entscheiden. | |
Drei Parteien liegen seit Wochen Kopf an Kopf an der Spitze der Umfragen: | |
auf der Rechten die marktliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie | |
(VVD) des nach 13 Jahren [1][scheidenden Premiers Mark Rutte], links folgt | |
mit geringem Abstand das rot-grüne Bündnis der sozialdemokratischen Partij | |
van de Arbeid (PvdA) mit GroenLinks. Dazwischen, gleichauf mit der VVD, | |
eine erst im August gegründete Partei: der Nieuw Sociaal Contract (NSC). | |
Mit Protestparteien, die plötzlich auftauchen und schnell in ungekannte | |
Höhen aufsteigen, kennt man sich aus in den Niederlanden. Erst im März, bei | |
den [2][Wahlen in den zwölf Provinzen], hatte die konservative | |
BauernBürgerBewegung (BBB) einen Erdrutschsieg gelandet. | |
Dass aber eine Partei wie der NSC quasi von der Gründung an die Umfragen | |
dominiert und große Chancen hat, stärkste Partei im neuen Parlament zu | |
werden, ist selbst hierzulande ein Novum. Dahinter steckt ein Phänomen, das | |
die Niederlande schon seit längerem in Atem hält: der Abgeordnete Pieter | |
Omtzigt. | |
## Kein rechtspopulistischer Polterer | |
Der 49-jährige ehemalige Christdemokrat ist in diesem Wahlkampf, der | |
freilich stark vom Nahost-Krieg überschattet wurde, die Figur, um die sich | |
alles dreht. Er zieht Wähler*innen von der Rechten, die auf seinen | |
Anti-Establishment-Diskurs und die Forderung nach einer Art Obergrenze des | |
Migrationssaldos reagieren. | |
Im christdemokratischen Elektorat gilt er ohnehin als eine Art Erlöser, | |
Linke springen auf seine Forderung nach „Existenzsicherheit“ an, wonach | |
jedem Menschen eine bezahlbare Wohnung, Energie und gesundes Essen | |
garantiert sein soll. Nebenher dürfte sich Omtzigt das Gros jener Stimmen | |
einverleiben, die im Frühjahr für den kometenhaften Aufstieg der BBB | |
sorgten. | |
Der Ökonom Omtzigt, seit 20 Jahren Abgeordneter und 2021 im Streit aus der | |
christdemokratischen CDA ausgeschieden, kommt dabei nicht als | |
rechtspopulistischer Polterer daher. Seine Migrationsgrenze ist eher ein | |
volkswirtschaftlicher Wert als Herrenmenschentum, und wenn er den | |
Neoliberalismus kritisiert, geschieht dies nicht aus einer linken | |
Perspektive, sondern beeinflusst von der katholischen Soziallehre. Der NSC | |
will die Verwaltung reformieren, um das Vertrauen zwischen Staat und | |
Bürger*innen wieder aufzubauen, 350.000 neue Wohnungen bauen und die | |
Rente sichern. | |
Das Programm ist eine Kombination der beiden Rollen, die Omtzigt in seiner | |
bisherigen politischen Laufbahn vereint. Er ist ein unbequemer | |
Abgeordneter, der weder die eigene christdemokratische Partei schonte noch | |
die Mitte-rechts-Koalition, an der diese in den letzten Jahren teilnahm. | |
Und ein Anwalt jener, die Opfer einer Bürokratie geworden sind, die er | |
einst „seelenlos“ nannte und die vermeintlich den Kontakt zur Wirklichkeit | |
großer Bevölkerungs-Teile verloren hat. | |
## Omtzigt trifft den Zeitgeist | |
Diese Eigenschaften prädestinieren ihn als Gegenmodell zu Premier Rutte, an | |
dem jahrelang zahlreiche Affären einfach abprallten. Rutte gilt vielen als | |
Synonym für ein marodes System, von dem sich mehr und mehr Menschen nicht | |
mehr repräsentiert fühlen. Omtzigt dagegen erscheint nicht nur als | |
Herausforderer, sondern auch Opfer dieses Systems, seit ihn die letzte von | |
Rutte geführte Koalition 2021 auf einen Ministerposten wegloben wollte. | |
Dass Omtzigt nun, nach Ruttes Abschied mit einer miserablen Reputation, das | |
Maß aller Dinge ist, lässt beide wie auf einer Wippe sitzend wirken: je | |
mehr diese einen nach unten befördert, steigt der andere empor. | |
Nicht unerheblich für den Aufschwung Omtzigts ist zudem ein weiterer Punkt: | |
Er trifft den Zeitgeist einer Gesellschaft, die nach 30 neoliberalen | |
Jahren, einer Pandemie und Energiekrise schwer verunsichert ist. Wohl | |
deshalb kann ein simples Wort wie „Existenzsicherheit“ so verfangen. | |
Gefährlich werden könnte Omtzigt freilich das lange Zögern über seine | |
künftige Rolle: Erst am Wochenende gab er an, im Fall eines Wahlsiegs auch | |
tatsächlich als Premier zur Verfügung zu stehen. Davon könnten nun | |
[3][Geert Wilders] und seine Partij voor de Vrijheid (PVV) profitieren, die | |
in den letzten Wochen zu den führenden Parteien aufschließen konnte. In | |
einer Umfrage hat sie den NSC sogar passiert. | |
22 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Regierungskrise-in-den-Niederlanden/!5943352 | |
[2] /Provinzwahlen-in-den-Niederlanden/!5922426 | |
[3] /Streit-um-Fluechtlingspolitik/!5943321 | |
## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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