# taz.de -- Neuwahlen in den Niederlanden: Holland steht an einer Weggabelung | |
> Nicht noch eine Amtszeit von Regierungschef Mark Rutte ist eine schöne | |
> Aussicht. Ob es nach ihm besser werden würde, bleibt jedoch fraglich. | |
Bild: Nur schnell weg – Hollands Regierungschef Mark Rutte nach dem Sturz der… | |
Wenn eine Regierung zurücktritt, ist damit in der Regel die Hoffnung auf | |
einen Neuanfang verbunden. Reinen Tisch machen, lange aufgeschobene | |
Probleme angehen. Die Niederlande, deren [1][Mitte-rechts-Regierung am | |
Wochenende zerbrach], bilden in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Gute Gründe | |
zur Hoffnung gibt es allerdings nicht. | |
Das Gros der Bevölkerung hat das [2][Kabinett Rutte IV.], das nur antrat, | |
weil es keine andere funktionierende Mehrheit gab, reichlich satt. Das | |
Vertrauen in Politik, in Parteien und staatliche Instanzen ist fundamental | |
angeschlagen: durch den beispiellosen Kindergeld-Skandal, nachlässigen | |
Umgang mit den Menschen in Groningen, als dort wegen der Erdgasförderung | |
die Erde bebte. Und durch Ruttes kreativen Umgang mit der Wahrheit. So ist | |
die Erleichterung im Land spürbar. | |
Leider ist die Sache mit dem Neuanfang nicht so einfach. Zunächst könnte | |
die Macht der Gewohnheit im Herbst dazu führen, dass Ruttes marktliberale | |
VVD wie stets seit 2010 die Wahl erneut gewinnt. So regelmäßig die | |
Niederländer*innen seine Regierungen verfluchen, so hartnäckig bleibt | |
doch die Bereitschaft bestehen, sich trotz Eurokrise oder Inflationsgalopp | |
von der VVD den Gürtel enger schnallen zu lassen. Dass diese zudem auf | |
scharfem Rechtskurs ist, hat der jüngste Streit um die Asylpolitik gezeigt. | |
In welche Richtung das Land geht, ist freilich derzeit völlig unklar. | |
Auszuschließen ist nämlich nicht, dass die [3][Bauern-Bürger-Bewegung], | |
eine konservative Protestpartei, die im März die Provinzwahlen klar für | |
sich entschied, auch im Parlament die stärkste Kraft wird. Oder dass der | |
absehbare Wahlkampf um eine Migrationsbegrenzung den Rechtspopulisten | |
Auftrieb gibt. | |
Sicher ist im Augenblick nur: die Niederlande stehen an einer Weggabelung. | |
Für die linken Parteien, zumal das Projekt einer Zusammenarbeit der Partij | |
van de Arbeid und GroenLinks, kann dies eine Chance bedeuten. Sie kommt | |
früher als erwartet. Doch auch in den Niederlanden gibt es Resonanzraum für | |
einen Wahlkampf mit sozialem und ökologischem Schwerpunkt. | |
9 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Regierung-in-den-Niederlanden/!5945933 | |
[2] /Regierungsbildung-in-den-Niederlanden/!5822468 | |
[3] /Provinzwahlen-in-den-Niederlanden/!5922426 | |
## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
## TAGS | |
Amsterdam | |
Niederlande | |
Mark Rutte | |
Asylpolitik | |
Wahlen NIederlande | |
Niederlande | |
Niederlande | |
Niederlande | |
Niederlande | |
Mark Rutte | |
Niederlande | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Wahlen in den Niederlanden: Der Senkrechtstarter | |
Bei der Wahl zum niederländischen Parlament führt kein Weg an Pieter | |
Omtzigt und seinem Nieuw Sociaal Contract vorbei. Was das Phänomen | |
ausmacht. | |
Regierungskrise in den Niederlanden: „Teflon-Mark“ zieht die Reißleine | |
Nach dem Bruch seiner Mitte-rechts-Koalition will der niederländische | |
Premier Rutte bei Neuwahlen nicht mehr antreten. Viele Wähler begrüßen | |
das. | |
Migrationspolitik in den Niederlanden: Von wegen liberal | |
Die Niederlande haben den Ruf, besonders offen und vorurteilsfrei zu sein. | |
Doch in der Migrationspolitik fährt das Land einen restriktiven Kurs. | |
Streit um Flüchtlingspolitik: Zerruttung in den Niederlanden | |
Nach dem Rücktritt der Regierung bringen sich die Parteien für Neuwahlen im | |
November in Stellung. Droht ein weiterer Rechtsruck? | |
Regierung in den Niederlanden: Premier Rutte tritt ab | |
Die niederländische Koalition zerbricht an einem Streit über die | |
Asylpolitik. Im November könnte es Neuwahlen geben. | |
Niederländische Provinzwahlen: Rutte-Dämmerung | |
Die Wahlen wurden zu einer Abrechnung mit der Mitte-Rechts-Regierung in Den | |
Haag. Der Frust sitzt tief, die „Bauer-Bürger-Bewegung“ profitierte davon. | |
Provinzwahlen in den Niederlanden: „Erdrutsch wie seit Jahren nicht“ | |
Die neue Protestpartei BauerBürgerBewegung gewinnt die Provinzwahlen noch | |
klarer als erwartet. Sie wird auch im Senat zur stärksten Kraft. |