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# taz.de -- Neuwahlen in den Niederlanden: Holland steht an einer Weggabelung
> Nicht noch eine Amtszeit von Regierungschef Mark Rutte ist eine schöne
> Aussicht. Ob es nach ihm besser werden würde, bleibt jedoch fraglich.
Bild: Nur schnell weg – Hollands Regierungschef Mark Rutte nach dem Sturz der…
Wenn eine Regierung zurücktritt, ist damit in der Regel die Hoffnung auf
einen Neuanfang verbunden. Reinen Tisch machen, lange aufgeschobene
Probleme angehen. Die Niederlande, deren [1][Mitte-rechts-Regierung am
Wochenende zerbrach], bilden in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Gute Gründe
zur Hoffnung gibt es allerdings nicht.
Das Gros der Bevölkerung hat das [2][Kabinett Rutte IV.], das nur antrat,
weil es keine andere funktionierende Mehrheit gab, reichlich satt. Das
Vertrauen in Politik, in Parteien und staatliche Instanzen ist fundamental
angeschlagen: durch den beispiellosen Kindergeld-Skandal, nachlässigen
Umgang mit den Menschen in Groningen, als dort wegen der Erdgasförderung
die Erde bebte. Und durch Ruttes kreativen Umgang mit der Wahrheit. So ist
die Erleichterung im Land spürbar.
Leider ist die Sache mit dem Neuanfang nicht so einfach. Zunächst könnte
die Macht der Gewohnheit im Herbst dazu führen, dass Ruttes marktliberale
VVD wie stets seit 2010 die Wahl erneut gewinnt. So regelmäßig die
Niederländer*innen seine Regierungen verfluchen, so hartnäckig bleibt
doch die Bereitschaft bestehen, sich trotz Eurokrise oder Inflationsgalopp
von der VVD den Gürtel enger schnallen zu lassen. Dass diese zudem auf
scharfem Rechtskurs ist, hat der jüngste Streit um die Asylpolitik gezeigt.
In welche Richtung das Land geht, ist freilich derzeit völlig unklar.
Auszuschließen ist nämlich nicht, dass die [3][Bauern-Bürger-Bewegung],
eine konservative Protestpartei, die im März die Provinzwahlen klar für
sich entschied, auch im Parlament die stärkste Kraft wird. Oder dass der
absehbare Wahlkampf um eine Migrationsbegrenzung den Rechtspopulisten
Auftrieb gibt.
Sicher ist im Augenblick nur: die Niederlande stehen an einer Weggabelung.
Für die linken Parteien, zumal das Projekt einer Zusammenarbeit der Partij
van de Arbeid und GroenLinks, kann dies eine Chance bedeuten. Sie kommt
früher als erwartet. Doch auch in den Niederlanden gibt es Resonanzraum für
einen Wahlkampf mit sozialem und ökologischem Schwerpunkt.
9 Jul 2023
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[1] /Regierung-in-den-Niederlanden/!5945933
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## AUTOREN
Tobias Müller
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