# taz.de -- Regierungsbildung in den Niederlanden: Rutte – die Vierte | |
> Die neue Regierung in Den Haag startet mit wenig Vertrauen in der | |
> Bevölkerung. Mark Ruttes Koalition steht vor einer schwerer Mission. | |
Bild: „Hört auf mit den Lügen“, fordert die Demonstrantin die Regierung i… | |
[1][Weißer Rauch über Den Haag]: Nach neun Monaten finden die längsten | |
Koalitionsverhandlungen der niederländischen Geschichte ein Ende. | |
Eingerechnet der Zeit seit dem Rücktritt der Regierung Mark Rutte III, die | |
im Januar über den Kindergeld- Skandal fiel, ist es fast ein Jahr, dass das | |
Land nur eine kommissarische Regierung hatte. Die Bezeichnung “demissionair | |
cabinet “ ist zum Standard geworden. | |
An zu viele Dinge hat man sich in dieser Zeit gewöhnt. Da ist die Einsicht, | |
dass das Gesundheitssystem durch den niederländischen Marktfetischismus an | |
den Rand seiner Funktionsfähigkeit gekürzt wurde. Die Zahlen 300.000 | |
fehlende Wohnungen und 220.000 Betroffene von Erwerbsarmut, die das | |
Auseinanderklappen der sozialen Schere in einem der reichsten EU- Länder | |
der EU belegen. Oder 61 % der Teilnehmenden, die bei einer Umfrage im | |
Herbst angaben wenig bis sehr wenig Vertrauen in die Politik zu haben. | |
Es sind alarmierende Rahmenbedingungen, unter denen die Regierung im Januar | |
ihre Arbeit aufnimmt. Die ProtagonistInnen, Rutte und D66-Chefin Sigrid | |
Kaag, auf die auch viele Linke bei der Wahl im März Hoffnungen setzten, | |
müssen zuallererst verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Als “Reparatur- | |
Kabinett“ wird ihre Regierung im Vorfeld bezeichnet. Sicher ist, dass sie | |
dazu einen gut bestückten Werkzeugkasten braucht. | |
Der neuen Regierung steht ein ambivalenter Balanceakt bevor: Einerseits | |
gilt es Rutte IV an den sozialen Schieflagen zu messen, für die sie als | |
formale Neuauflage von [2][Rutte III] mitverantwortlich ist. Auch sind ihr | |
die eigenen ethischen Versäumnisse vorzuhalten, etwa beim kreativen | |
Verhältnis Ruttes zur Wahrheit, was gerade in diesem langen | |
Verhandlungsjahr sichtbar wurde. | |
Zugleich muss man sie bisweilen gegen rabiate Komplott- Denker in Schutz | |
nehmen, die im Zeichen von [3][Corona- Protesten] den Schulterschluss von | |
Identitären bis hin zu esoterischen Hippies üben. | |
15 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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