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# taz.de -- Niederländische Provinzwahlen: Rutte-Dämmerung
> Die Wahlen wurden zu einer Abrechnung mit der Mitte-Rechts-Regierung in
> Den Haag. Der Frust sitzt tief, die „Bauer-Bürger-Bewegung“ profitierte
> davon.
Bild: Mark Rutte bei der Stimmabgabe für die Provinzwahl am Mittwoch
Stellen Sie sich vor: Sämtliche Landtagswahlen finden an einem Tag statt,
die im Bund regierenden Ampel-Parteien werden überall abgestraft und eine
populistische Agrarpartei, die sich „Die Stimme der Provinz“ nennt und nur
eine Abgeordnete im Bundestag zählt, hat nun in manchem Landesparlament
dreimal mehr Sitze als die SPD. Dieses Szenario in etwa hält die
Niederlande nach den Provinzwahlen und dem Erdrutschsieg der
Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) in Atem. Die Provinzen, jene eigentlich kaum
beachtete Zwischenebene der Politik, sind zum Schauplatz [1][einer
Abrechnung mit der äußerst unpopulären Den Haager Regierung] geworden.
Die Mitte-rechts-Koalition Mark Ruttes hat sich dies durch zahlreiche
Skandale – allen voran die „Kindergeldaffäre“, bei der von Familien
migrantischer Herkunft unrechtmäßig Sozialleistungen zurückverlangt wurden
–, eine unsoziale Politik, arrogante Auftritte des Premiers und seinen
kreativen Umgang mit der Wahrheit selbst zuzuschreiben. Ein wachsender Teil
der Bevölkerung empfindet über diese Zustände seit Jahren Frust und Wut.
Die Provinzwahlen machten daraus den Beginn einer Rutte-Dämmerung. Die BBB,
einst Stimme des Agrarsektors gegen als Zumutung empfundene
Umweltstandards, [2][kanalisiert heute den Unmut mehrerer Gruppen]. Sie
profitiert von einem Protestpotenzial, das seit über 20 Jahren die
niederländische Politik prägt. Rechte Parteien wie PVV oder das
faschistoide „Forum voor Democratie“ stoßen in die Lücke zwischen
Bevölkerung und „Den Haag“, die nicht zuletzt durch die Krise des weit
fortgeschrittenen niederländischen Neoliberalismus entstand.
Die Bauern-Bürger-Bewegung, zweifellos populistisch und in einem
konservativ-ländlichen Milieu verwurzelt, hebt sich von diesen freilich ab.
Während man beim „Forum voor Democratie“ vom Belagern des Parlaments träu…
und PVV-Chef Geert Wilders vernachlässigte Bäuer*innen gegen vermeintlich
verhätschelte Geflüchtete aufrechnet, fordert Caroline van der Plas von
BBB, die parlamentarische Demokratie zu stärken. Auch darum stieß ihre
Partei in Dimensionen vor, die PVV und Forum verwehrt blieben.
16 Mar 2023
## LINKS
[1] /Provinzwahlen-in-den-Niederlanden/!5922426
[2] /Protestwahl-in-den-Niederlanden/!5922125
## AUTOREN
Tobias Müller
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