# taz.de -- Niederländische Provinzwahlen: Rutte-Dämmerung | |
> Die Wahlen wurden zu einer Abrechnung mit der Mitte-Rechts-Regierung in | |
> Den Haag. Der Frust sitzt tief, die „Bauer-Bürger-Bewegung“ profitierte | |
> davon. | |
Bild: Mark Rutte bei der Stimmabgabe für die Provinzwahl am Mittwoch | |
Stellen Sie sich vor: Sämtliche Landtagswahlen finden an einem Tag statt, | |
die im Bund regierenden Ampel-Parteien werden überall abgestraft und eine | |
populistische Agrarpartei, die sich „Die Stimme der Provinz“ nennt und nur | |
eine Abgeordnete im Bundestag zählt, hat nun in manchem Landesparlament | |
dreimal mehr Sitze als die SPD. Dieses Szenario in etwa hält die | |
Niederlande nach den Provinzwahlen und dem Erdrutschsieg der | |
Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) in Atem. Die Provinzen, jene eigentlich kaum | |
beachtete Zwischenebene der Politik, sind zum Schauplatz [1][einer | |
Abrechnung mit der äußerst unpopulären Den Haager Regierung] geworden. | |
Die Mitte-rechts-Koalition Mark Ruttes hat sich dies durch zahlreiche | |
Skandale – allen voran die „Kindergeldaffäre“, bei der von Familien | |
migrantischer Herkunft unrechtmäßig Sozialleistungen zurückverlangt wurden | |
–, eine unsoziale Politik, arrogante Auftritte des Premiers und seinen | |
kreativen Umgang mit der Wahrheit selbst zuzuschreiben. Ein wachsender Teil | |
der Bevölkerung empfindet über diese Zustände seit Jahren Frust und Wut. | |
Die Provinzwahlen machten daraus den Beginn einer Rutte-Dämmerung. Die BBB, | |
einst Stimme des Agrarsektors gegen als Zumutung empfundene | |
Umweltstandards, [2][kanalisiert heute den Unmut mehrerer Gruppen]. Sie | |
profitiert von einem Protestpotenzial, das seit über 20 Jahren die | |
niederländische Politik prägt. Rechte Parteien wie PVV oder das | |
faschistoide „Forum voor Democratie“ stoßen in die Lücke zwischen | |
Bevölkerung und „Den Haag“, die nicht zuletzt durch die Krise des weit | |
fortgeschrittenen niederländischen Neoliberalismus entstand. | |
Die Bauern-Bürger-Bewegung, zweifellos populistisch und in einem | |
konservativ-ländlichen Milieu verwurzelt, hebt sich von diesen freilich ab. | |
Während man beim „Forum voor Democratie“ vom Belagern des Parlaments träu… | |
und PVV-Chef Geert Wilders vernachlässigte Bäuer*innen gegen vermeintlich | |
verhätschelte Geflüchtete aufrechnet, fordert Caroline van der Plas von | |
BBB, die parlamentarische Demokratie zu stärken. Auch darum stieß ihre | |
Partei in Dimensionen vor, die PVV und Forum verwehrt blieben. | |
16 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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