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# taz.de -- Protestwahl in den Niederlanden: Viel mehr als nur Stickstoff
> Die BauerBürgerBewegung könnte am Mittwoch aus dem Stand die
> niederländischen Provinzwahlen gewinnen und damit auch stärkste Kraft im
> Senat werden.
Bild: Umgedrehte Flaggen: oben Blau, unten Rot. Demonstranten am vergangenen Wo…
Den Haag/Nieuw-Balinge taz | Ein halbes Jahr nach den wochenlangen
[1][Agrar-Protesten dominiert die Stickstoffkrise] weiterhin die
niederländische Politik. Im Vorlauf zu den Provinzwahlen an diesem
Mittwoch bestimmte der Konflikt zwischen Bäuer*innen und Umweltauflagen
die Debatte. Kein Wunder, dass eine Partei sich große Hoffnungen auf den
Wahlsieg macht, die bis vor gar nicht so langer Zeit noch als peripherer
Sonderling belächelt wurde: die BauerBürgerBewegung (BBB,
BoerBurgerBeweging).
In 5 der 12 Provinzen dürfte die erst 2019 gegründete Partei Umfragen zu
Folge die stärkste Kraft werden. Alle liegen im ländlich geprägten Osten
und Nordosten, wo sich die Bevölkerung seit Jahren von Den Haag
beziehungsweise dem „Westen“ mit seinem urbanen Ballungsgebiet
benachteiligt fühlt. Die BBB, angeführt von ihrer charismatischen
Mitbegründerin Caroline van der Plas, nimmt dieses Gefühl auf: „Die Stimme
der und für die Provinz“, lautet ihre Selbstbezeichnung.
Wie gut diese Marke zieht, zeigen Umfragen vom Wochenende, nach der sie mit
14 Prozent der Stimmen vor der rechtsliberalen VVD von Premier Mark Rutte
liegt. Im zersplitterten Parteienspektrum des Landes kann das zum Wahlsieg
reichen. Damit wäre sie womöglich auch die größte Fraktion im neuen Senat,
dessen Mitglieder von den Provinzabgeordneten Ende Mai gewählt werden. Weil
die Regierung dort keine Mehrheit hat und oppositionelle Unterstützung
braucht, ist die Erste Parlamentskammer ein wichtiger Machtfaktor.
## Authentisch, bodenständig und ehrlich
Bislang hat die BBB eine einzige Abgeordnete: ihre Galionsfigur Caroline
van der Plas (55), eine ehemalige Christdemokratin, die von der schnell
wachsenden Schar ihrer Anhänger*innen als authentisch, bodenständig und
ehrlich gerühmt wird. Damit erfüllt sie ein Grundbedürfnis, das im
Elektorat weit länger zurückreicht als die Stickstoffkrise, der die BBB
ihre Popularität verdankt.
Die Mitte-rechts-Koalition in Den Haag will die Stickstoffemissionen, in
den Niederlanden relativ die höchsten Europas, bis 2030 halbieren, um
Umweltauflagen zu erfüllen und Naturgebiete zu schützen. Pläne, den
Viehbestand zu halbieren, gibt es seit Jahren – Proteste Betroffener, die
Enteignungen fürchten, auch. Die Regierung hat sie als letztes Mittel
angekündigt und die BBB lehnt solche ebenso strikt ab wie das als zu
kurzfristig empfundene Zieljahr 2030. Stattdessen setzt sie auf innovative
Techniken, um den Stickstoffausstoß zu reduzieren.
Als sich [2][im vergangenen Sommer weite Teile der Bevölkerung mit den
protestierenden Bäuer*innen] solidarisierten, stieg die BBB rasch auf.
„Bauern sind harte Arbeiter, die fest anpacken. Das gilt für viele
Niederländer auch“, erläutert van der Plas bei einem Wahlkampftermin im
Dorf Nieuw-Balinge in der Provinz Drenthe Anfang März. „Menschen, die ganz
normal mit dem Wohnwagen in Urlaub wollen und das Gefühl haben, dass aus
dem Elfenbeinturm über sie regiert wird. Lange hat man das aus den Augen
verloren. Die Bauern repräsentieren diesen Unmut.“
## Falsche Flaggen: oben Blau, unten Rot
Bei einer Großdemonstration am vergangenen Wochenende in Den Haag wurde
einmal mehr deutlich, wie verschiedene Proteste in diesem Kontext gegen die
Rutte-Regierung verschmelzen. [3][Unter den vom letzten Sommer bekannten
umgedrehten Landesfahnen] versammelten sich Bäuer*innen, Gegner*innen
der Coronapolitik, und die Anhänger*innen verschiedener Rechtsparteien
wie PVV (Forum voor Democratie oder Belang van Nederland). Auffällig war
der soziale Bezug in so gut wie allen Redebeiträgen. Die Krise des weit
fortgeschrittenen niederländischen Neoliberalismus ist ein fester
Bezugspunkt dieser Bewegung. Die Antwort darauf: ein teils rabiat
vorgebrachter Antistaat- und Antieliten-Reflex.
Die BBB teilt viel dieses Unmuts, fährt aber einen moderateren Kurs, was
sich bei den Wählern auszuzahlen scheint. Zweifellos ist sie eine
Protestpartei mit eher konservativem Anhang, der zuvor oft die
Christdemokraten oder die rechtsliberale VVD wählte. „Wenn wir abstimmen,
liegen wir ein bisschen rechts von der Mitte. Im sozialen Bereich eher
links“, so van der Plas unlängst im [4][Telegraaf-Interview].
15 Mar 2023
## LINKS
[1] /Bauernproteste-in-den-Niederlanden/!5862702
[2] /Bauernprotest-in-den-Niederlanden/!5864486
[3] /Protestbewegung-in-den-Niederlanden/!5884078
[4] https://www.telegraaf.nl/nieuws/42331860/caroline-van-der-plas-niet-meer-bi…
## AUTOREN
Tobias Müller
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