# taz.de -- Protestwahl in den Niederlanden: Viel mehr als nur Stickstoff | |
> Die BauerBürgerBewegung könnte am Mittwoch aus dem Stand die | |
> niederländischen Provinzwahlen gewinnen und damit auch stärkste Kraft im | |
> Senat werden. | |
Bild: Umgedrehte Flaggen: oben Blau, unten Rot. Demonstranten am vergangenen Wo… | |
DEN HAAG/NIEUW-BALINGE taz | Ein halbes Jahr nach den wochenlangen | |
[1][Agrar-Protesten dominiert die Stickstoffkrise] weiterhin die | |
niederländische Politik. Im Vorlauf zu den Provinzwahlen an diesem | |
Mittwoch bestimmte der Konflikt zwischen Bäuer*innen und Umweltauflagen | |
die Debatte. Kein Wunder, dass eine Partei sich große Hoffnungen auf den | |
Wahlsieg macht, die bis vor gar nicht so langer Zeit noch als peripherer | |
Sonderling belächelt wurde: die BauerBürgerBewegung (BBB, | |
BoerBurgerBeweging). | |
In 5 der 12 Provinzen dürfte die erst 2019 gegründete Partei Umfragen zu | |
Folge die stärkste Kraft werden. Alle liegen im ländlich geprägten Osten | |
und Nordosten, wo sich die Bevölkerung seit Jahren von Den Haag | |
beziehungsweise dem „Westen“ mit seinem urbanen Ballungsgebiet | |
benachteiligt fühlt. Die BBB, angeführt von ihrer charismatischen | |
Mitbegründerin Caroline van der Plas, nimmt dieses Gefühl auf: „Die Stimme | |
der und für die Provinz“, lautet ihre Selbstbezeichnung. | |
Wie gut diese Marke zieht, zeigen Umfragen vom Wochenende, nach der sie mit | |
14 Prozent der Stimmen vor der rechtsliberalen VVD von Premier Mark Rutte | |
liegt. Im zersplitterten Parteienspektrum des Landes kann das zum Wahlsieg | |
reichen. Damit wäre sie womöglich auch die größte Fraktion im neuen Senat, | |
dessen Mitglieder von den Provinzabgeordneten Ende Mai gewählt werden. Weil | |
die Regierung dort keine Mehrheit hat und oppositionelle Unterstützung | |
braucht, ist die Erste Parlamentskammer ein wichtiger Machtfaktor. | |
## Authentisch, bodenständig und ehrlich | |
Bislang hat die BBB eine einzige Abgeordnete: ihre Galionsfigur Caroline | |
van der Plas (55), eine ehemalige Christdemokratin, die von der schnell | |
wachsenden Schar ihrer Anhänger*innen als authentisch, bodenständig und | |
ehrlich gerühmt wird. Damit erfüllt sie ein Grundbedürfnis, das im | |
Elektorat weit länger zurückreicht als die Stickstoffkrise, der die BBB | |
ihre Popularität verdankt. | |
Die Mitte-rechts-Koalition in Den Haag will die Stickstoffemissionen, in | |
den Niederlanden relativ die höchsten Europas, bis 2030 halbieren, um | |
Umweltauflagen zu erfüllen und Naturgebiete zu schützen. Pläne, den | |
Viehbestand zu halbieren, gibt es seit Jahren – Proteste Betroffener, die | |
Enteignungen fürchten, auch. Die Regierung hat sie als letztes Mittel | |
angekündigt und die BBB lehnt solche ebenso strikt ab wie das als zu | |
kurzfristig empfundene Zieljahr 2030. Stattdessen setzt sie auf innovative | |
Techniken, um den Stickstoffausstoß zu reduzieren. | |
Als sich [2][im vergangenen Sommer weite Teile der Bevölkerung mit den | |
protestierenden Bäuer*innen] solidarisierten, stieg die BBB rasch auf. | |
„Bauern sind harte Arbeiter, die fest anpacken. Das gilt für viele | |
Niederländer auch“, erläutert van der Plas bei einem Wahlkampftermin im | |
Dorf Nieuw-Balinge in der Provinz Drenthe Anfang März. „Menschen, die ganz | |
normal mit dem Wohnwagen in Urlaub wollen und das Gefühl haben, dass aus | |
dem Elfenbeinturm über sie regiert wird. Lange hat man das aus den Augen | |
verloren. Die Bauern repräsentieren diesen Unmut.“ | |
## Falsche Flaggen: oben Blau, unten Rot | |
Bei einer Großdemonstration am vergangenen Wochenende in Den Haag wurde | |
einmal mehr deutlich, wie verschiedene Proteste in diesem Kontext gegen die | |
Rutte-Regierung verschmelzen. [3][Unter den vom letzten Sommer bekannten | |
umgedrehten Landesfahnen] versammelten sich Bäuer*innen, Gegner*innen | |
der Coronapolitik, und die Anhänger*innen verschiedener Rechtsparteien | |
wie PVV (Forum voor Democratie oder Belang van Nederland). Auffällig war | |
der soziale Bezug in so gut wie allen Redebeiträgen. Die Krise des weit | |
fortgeschrittenen niederländischen Neoliberalismus ist ein fester | |
Bezugspunkt dieser Bewegung. Die Antwort darauf: ein teils rabiat | |
vorgebrachter Antistaat- und Antieliten-Reflex. | |
Die BBB teilt viel dieses Unmuts, fährt aber einen moderateren Kurs, was | |
sich bei den Wählern auszuzahlen scheint. Zweifellos ist sie eine | |
Protestpartei mit eher konservativem Anhang, der zuvor oft die | |
Christdemokraten oder die rechtsliberale VVD wählte. „Wenn wir abstimmen, | |
liegen wir ein bisschen rechts von der Mitte. Im sozialen Bereich eher | |
links“, so van der Plas unlängst im [4][Telegraaf-Interview]. | |
15 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Bauernproteste-in-den-Niederlanden/!5862702 | |
[2] /Bauernprotest-in-den-Niederlanden/!5864486 | |
[3] /Protestbewegung-in-den-Niederlanden/!5884078 | |
[4] https://www.telegraaf.nl/nieuws/42331860/caroline-van-der-plas-niet-meer-bi… | |
## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
## TAGS | |
Wahlen NIederlande | |
Niederlande | |
Schwerpunkt Bio-Landwirtschaft | |
Bauern | |
Umwelt | |
GNS | |
Landwirtschaft | |
Mark Rutte | |
Niederlande | |
Düngemittel | |
Vegetarismus | |
Rechtsextremismus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schädliche Dünger in den Niederlanden: Stickstoffkrise spitzt sich zu | |
Lässt die niederländische Regierung Öko-Auflagen für die Landwirtschaft | |
kippen? Der Druck auf das Kabinett steigt – auch von innen. | |
Niederländische Provinzwahlen: Rutte-Dämmerung | |
Die Wahlen wurden zu einer Abrechnung mit der Mitte-Rechts-Regierung in Den | |
Haag. Der Frust sitzt tief, die „Bauer-Bürger-Bewegung“ profitierte davon. | |
Provinzwahlen in den Niederlanden: „Erdrutsch wie seit Jahren nicht“ | |
Die neue Protestpartei BauerBürgerBewegung gewinnt die Provinzwahlen noch | |
klarer als erwartet. Sie wird auch im Senat zur stärksten Kraft. | |
Bauernproteste in den Niederlanden: Stickige Stimmung | |
Zur Lösung der Stickstoffkrise will die niederländische Regierung nun | |
„Großverschmutzer“ aufkaufen. Das gestaltet sich schwierig. | |
Haarlem reduziert Werbung für Fleisch: Darf's auch etwas weniger sein? | |
Die niederländische Stadt will Reklame für klimaschädliche Produkte aus der | |
Öffentlichkeit verbannen. Es geht um Fleisch – und noch mehr. | |
Bauernproteste in Deutschland: Rechte wollen Wut ernten | |
Vorbild Niederlande? Der Bauernverband in Deutschland distanziert sich von | |
Versuchen rechter Gruppen, Proteste von Landwirt:innen zu vereinnahmen. |