| # taz.de -- Schädliche Dünger in den Niederlanden: Stickstoffkrise spitzt sic… | |
| > Lässt die niederländische Regierung Öko-Auflagen für die Landwirtschaft | |
| > kippen? Der Druck auf das Kabinett steigt – auch von innen. | |
| Bild: Kuhfarm in den Niederlanden. Vor allem Tierausscheidungen sind für hohe … | |
| Amsterdam taz | Der Druck auf die niederländische Regierung, eine zentrale | |
| Umwelt- und Klimaschutzmaßnahme zu verwässern, steigt: Es geht um die | |
| Senkung der Stickstoff-Emissionen in der Landwirtschaft. Das Thema sei | |
| „sehr kompliziert mit sehr großen Folgen für viele Menschen“, sagte | |
| Umweltministerin Christianne van der Wal-Zeggelink von der | |
| konservativ-marktliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie. | |
| Zuvor war die rechtspopulistische Bauern-Bürger-Bewegung BBB in einem | |
| Erdrutschsieg [1][stärkste Kraft in den niederländischen Provinzwahlen | |
| geworden], während die Regierung um [2][Ministerpräsident Mark Rutte | |
| abgestraft wurde]. Es gebe allerdings keine Alternative zum bisherigen | |
| Ansatz der Regierung, schob van der Wal-Zeggelink nach. | |
| Der sieht vor, die Stickstoff-Emissionen bis 2030 zu halbieren. BBB will | |
| das bis 2035 aufschieben. Zudem lehnt die Protestpartei es ab, dass | |
| [3][stark verschmutzende Agrarbetriebe entweder aufgekauft oder enteignet | |
| werden]. Betroffen davon sind zwischen 2.000 und 3.000 Höfe, deren | |
| Besitzer*innen die Regierung im Laufe des Jahres einmalig ein Angebot | |
| oberhalb des Marktwerts machen will. Die BBB will dagegen auf innovative | |
| Agrartechniken setzen, um die Stickstoffwerte zu senken, etwa das Trennen | |
| von Urin und Kot von Kühen. | |
| Der niederländische Ausstoß von Stickstoffoxiden und Ammoniak ist relativ | |
| zur Fläche mehr als dreimal so hoch wie der europäische Durchschnitt. Die | |
| Frage, wie diese Werte zu senken sind, um den Vorgaben der | |
| EU-Habitat-Richtlinie zu entsprechen, spaltet das Land seit 2019. | |
| ## Widerstand auch aus der Regierung selbst | |
| Im Blickpunkt steht dabei vor allem die intensive Landwirtschaft des hinter | |
| den USA zweitgrößten Agrarexporteurs der Welt. Vor allem dank des durch | |
| Tierausscheidungen freigesetzten Ammoniaks ist der Sektor für 61 Prozent | |
| der Emissionen verantwortlich. | |
| Auch bei den mitregierenden Christdemokrat*innen, einst die Partei von | |
| Landwirt*innen und -bewohner*innen, regt sich nun Widerstand gegen den | |
| geplanten Stickstoff-Kurs. Die Partei hat ihr einstiges Elektorat in | |
| Scharen an die BBB verloren. | |
| Wopke Hoekstra, der Vizepremier und christdemokratische | |
| Fraktionsvorsitzende, erklärte schon im vergangenen Jahr, das Zieljahr 2030 | |
| für die Halbierung der Emissionen sei „nicht heilig“. Am Wochenende | |
| kündigte die Limburger Provinz-Abgeordnete Madeleine van Toorenburg in | |
| einer TV-Debatte an, man werde in den Provinzen daran „einfach nicht“ | |
| mitarbeiten. | |
| Die neue Machtposition der BBB bringt auf die eine oder andere Art Bewegung | |
| in die Konstellation. Fraglich ist, ob die christdemokratische Basis den | |
| Aufstand gegen die eigene Parteileitung proben oder diese im Einklang mit | |
| der Basis eine Koalitionskrise in Kauf nehmen wird. Hans Huibers, der | |
| Parteivorsitzende, betonte zuletzt im TV- Sender NOS, gerade beim Thema | |
| Stickstoff müsse den Menschen in der Provinz nun wirklich zugehört werden. | |
| Ein Nebeneffekt der anhaltenden Krise ist bereits deutlich: Ein wachsender | |
| Teil der niederländischen Gesellschaft hält Klimaschutz inzwischen für | |
| Panikmache. | |
| 23 Mar 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Tobias Müller | |
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