# taz.de -- Schädliche Dünger in den Niederlanden: Stickstoffkrise spitzt sic… | |
> Lässt die niederländische Regierung Öko-Auflagen für die Landwirtschaft | |
> kippen? Der Druck auf das Kabinett steigt – auch von innen. | |
Bild: Kuhfarm in den Niederlanden. Vor allem Tierausscheidungen sind für hohe … | |
AMSTERDAM taz | Der Druck auf die niederländische Regierung, eine zentrale | |
Umwelt- und Klimaschutzmaßnahme zu verwässern, steigt: Es geht um die | |
Senkung der Stickstoff-Emissionen in der Landwirtschaft. Das Thema sei | |
„sehr kompliziert mit sehr großen Folgen für viele Menschen“, sagte | |
Umweltministerin Christianne van der Wal-Zeggelink von der | |
konservativ-marktliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie. | |
Zuvor war die rechtspopulistische Bauern-Bürger-Bewegung BBB in einem | |
Erdrutschsieg [1][stärkste Kraft in den niederländischen Provinzwahlen | |
geworden], während die Regierung um [2][Ministerpräsident Mark Rutte | |
abgestraft wurde]. Es gebe allerdings keine Alternative zum bisherigen | |
Ansatz der Regierung, schob van der Wal-Zeggelink nach. | |
Der sieht vor, die Stickstoff-Emissionen bis 2030 zu halbieren. BBB will | |
das bis 2035 aufschieben. Zudem lehnt die Protestpartei es ab, dass | |
[3][stark verschmutzende Agrarbetriebe entweder aufgekauft oder enteignet | |
werden]. Betroffen davon sind zwischen 2.000 und 3.000 Höfe, deren | |
Besitzer*innen die Regierung im Laufe des Jahres einmalig ein Angebot | |
oberhalb des Marktwerts machen will. Die BBB will dagegen auf innovative | |
Agrartechniken setzen, um die Stickstoffwerte zu senken, etwa das Trennen | |
von Urin und Kot von Kühen. | |
Der niederländische Ausstoß von Stickstoffoxiden und Ammoniak ist relativ | |
zur Fläche mehr als dreimal so hoch wie der europäische Durchschnitt. Die | |
Frage, wie diese Werte zu senken sind, um den Vorgaben der | |
EU-Habitat-Richtlinie zu entsprechen, spaltet das Land seit 2019. | |
## Widerstand auch aus der Regierung selbst | |
Im Blickpunkt steht dabei vor allem die intensive Landwirtschaft des hinter | |
den USA zweitgrößten Agrarexporteurs der Welt. Vor allem dank des durch | |
Tierausscheidungen freigesetzten Ammoniaks ist der Sektor für 61 Prozent | |
der Emissionen verantwortlich. | |
Auch bei den mitregierenden Christdemokrat*innen, einst die Partei von | |
Landwirt*innen und -bewohner*innen, regt sich nun Widerstand gegen den | |
geplanten Stickstoff-Kurs. Die Partei hat ihr einstiges Elektorat in | |
Scharen an die BBB verloren. | |
Wopke Hoekstra, der Vizepremier und christdemokratische | |
Fraktionsvorsitzende, erklärte schon im vergangenen Jahr, das Zieljahr 2030 | |
für die Halbierung der Emissionen sei „nicht heilig“. Am Wochenende | |
kündigte die Limburger Provinz-Abgeordnete Madeleine van Toorenburg in | |
einer TV-Debatte an, man werde in den Provinzen daran „einfach nicht“ | |
mitarbeiten. | |
Die neue Machtposition der BBB bringt auf die eine oder andere Art Bewegung | |
in die Konstellation. Fraglich ist, ob die christdemokratische Basis den | |
Aufstand gegen die eigene Parteileitung proben oder diese im Einklang mit | |
der Basis eine Koalitionskrise in Kauf nehmen wird. Hans Huibers, der | |
Parteivorsitzende, betonte zuletzt im TV- Sender NOS, gerade beim Thema | |
Stickstoff müsse den Menschen in der Provinz nun wirklich zugehört werden. | |
Ein Nebeneffekt der anhaltenden Krise ist bereits deutlich: Ein wachsender | |
Teil der niederländischen Gesellschaft hält Klimaschutz inzwischen für | |
Panikmache. | |
23 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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