# taz.de -- Provinzwahlen in den Niederlanden: „Erdrutsch wie seit Jahren nic… | |
> Die neue Protestpartei BauerBürgerBewegung gewinnt die Provinzwahlen noch | |
> klarer als erwartet. Sie wird auch im Senat zur stärksten Kraft. | |
Bild: Wahlsiegerin: BBB-Vorsitzende Caroline van der Plas bei der Stimmabgabe a… | |
AMSTERDAM taz | Abstrafung für die niederländische Mitte-Rechts-Regierung: | |
Bei den Provinzwahlen am Mittwoch landete die Protestpartei | |
BoerBurgerBeweging (BBB) einen Erdrutschsieg. In zahlreichen Kommunen | |
springt die 2019 gegründete BBB aus dem Stand an die Spitze, während die | |
Den Haager Koalitionsparteien teils drastische Verluste erlitten. „Die | |
Wähler haben ihre Stimme hören lassen, und wie!“, sagte die triumphierende | |
BBB-Chefin Caroline van der Plas. | |
Nachdem bislang 85 Prozent der Stimmen gezählt sind, zeichnet sich im | |
Senat, der Ende Mai von den Mitgliedern der neuen Provinzparlamente gewählt | |
wird, eine beachtliche Kräfteverschiebung ab: mit 15 von 75 Sitzen wird die | |
BBB dort mit Abstand die stärkste Partei. | |
Von den Fraktionen her kann es nur die künftige Verbindung von GroenLinks, | |
das bei acht Sitzen stagniert, und Sozialdemokraten (PvdA), die einen Sitz | |
gewannen und künftig sieben haben, mit ihr aufnehmen. Für die seit Jahren | |
gebeutelte Linke ist dies einerseits ein Erfolg, der erhoffte zusätzliche | |
Effekt der progressiven Zusammenarbeit blieb jedoch aus. | |
Ganz andere Probleme haben nun die Regierungsparteien – auch wenn Premier | |
Mark Rutte, dessen liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) | |
von zwölf auf zehn Sitze zurückgeht, sich in der Wahlnacht weigerte, | |
anzuerkennen, dass das Ergebnis „unmittelbare“ Auswirkungen auf die | |
Stabilität seiner Koalition habe. | |
## Verluste auch bei Geert Wilders Rechtspopulisten | |
Realistischer war da schon die Einschätzung seines Vertreters Wopke | |
Hoekstra. Der Chef des christdemokratischen Christen-Democratisch Appèl | |
(CDA), der vielerorts die Hälfte seiner Stimmen verlor und im Senat wohl | |
nur noch fünf statt neun Abgeordnete stellt, sprach von einem „Erdrutsch, | |
wie wir ihn seit Jahren nicht erlebt haben“. | |
Rechnerisch speist sich der Zuwachs der konservativen BBB aus den Verlusten | |
beider Regierungsparteien, aber auch der Rechtspopulisten der Partij voor | |
de Vrijheid (PVV) von Geert Wilders. Die PVV verlor zwar nur leicht, aber | |
durchgehend und hat künftig nach aktuellem Stand nur noch vier statt fünf | |
Senatssitze. | |
Drastischer ist der Absturz des rechtsextremen Forum voor Democratie (FvD), | |
das vor vier Jahren aus dem Nichts gemeinsam mit der VVD die Provinzwahlen | |
gewann. Von seinen zwölf Sitzen bleiben gerade noch zwei übrig. | |
Der BBB, die in ländlichen Provinzen wie Drenthe oder Gelderland zwei- bis | |
viermal mehr Sitze als die VVD holte, gelingt es damit, sowohl unzufriedene | |
Wähler*innen der Regierungs- als auch aus dem Elektorat rechter | |
Protestparteien anzuziehen – ein entscheidendes, aussagekräftiges Detail. | |
Entsprechend ihres Namens versteht sie sich als Scharnier zwischen | |
Bäuer*innen und Bürger*innen. | |
## BBB will nicht allein Sprachrohr der Bäuer*innen sein | |
Groß geworden ist die BBB durch die wochenlangen Agrarproteste des | |
vergangenen Sommers, als Unzufriedene verschiedenster Hintergründe bei ihr | |
andockten. | |
Van der Plas wurde in der Wahlnacht nicht müde zu betonen, nicht allein das | |
Sprachrohr der Bäuer*innen zu sein. „Die Menschen, denen seit Jahren | |
nicht zugehört wurde, haben ihre Stimme hören lassen“, sagte sie immer | |
wieder. | |
Zugleich erhöhte sie den Druck auf Den Haag: Die Regierung müsse nun mit | |
der BBB verhandeln. Sollte sie im Senat künftig Mehrheiten mit | |
Unterstützung der linken Parteien anstreben, sei das eine weitere | |
Missachtung der Wünsche der Wähler*innen. | |
Während am heutigen Donnerstag die restlichen Stimmen gezählt werden, ist | |
eine Prognose bereits überdeutlich: Die abgestrafte Koalition sitzt im | |
Senat künftig zwischen den Stühlen. Einerseits ist da die BBB, die die | |
Regierungspläne zur Stickstoff-Reduzierung drastisch zurückweist und sich | |
dagegen wendet, dass stark emittierende Agrarbetriebe verkaufen müssen oder | |
enteignet werden. Auf der anderen Seite wollen PvdA und GroenLinks keine | |
Beschlüsse mittragen, die das Klima zusätzlich belasten. | |
16 Mar 2023 | |
## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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