# taz.de -- Wahlkampf in den Niederlanden: Rot-grüner Messias sucht Mehrheit | |
> Ex-EU-Kommissar Frans Timmermans kehrt als Retter der Linken in die | |
> Niederlande zurück. Sozialdemokrat*innen und Grüne sind | |
> euphorisch. | |
Bild: Noch etwas Puder: Frans Timmermans kurz vor seinem Auftritt am Dienstagab… | |
DEN HAAG taz | Eine Spur Neues Testament liegt in der Luft, als Frans | |
Timmermans am Dienstagabend erstmals als Spitzenkandidat in Erscheinung | |
tritt. Der Erlöser erscheint am Rande Den Haags auf einem ein wenig | |
trostlosen Industriegelände, um den lange vom Elektorat verschmähten | |
Linksparteien bessere Zeiten zu verkünden. | |
Der Ort wirkt sorgfältig ausgewählt: eine proletarische Vergangenheit als | |
Zigarettenfabrik, die Gegenwart ist kreativ, innovativ, progressiv, | |
unterschiedliche Betriebe kommen hier zusammen. Passend zum | |
Schulterschluss, den rote und grüne Fahnen am Eingang verkünden. | |
Einige Stunden zuvor haben die Mitglieder von Timmermans’ Partij van de | |
Arbeid (PvdA) und GroenLinks, die bei den Neuwahlen im November erstmals | |
eine gemeinsame Liste bilden, ihn mit knapp 92 Prozent bestätigt – ein mehr | |
als deutliches Ergebnis, auch wenn der frisch abgetretene Vizepräsident | |
der EU-Kommission der einzige Kandidat war. | |
Der Saal ist zum Bersten gefüllt, die Vorfreude groß. Schon seit [1][der | |
62-Jährige im Juli verkündete, nach Den Haag zurückzukehren], um Premier zu | |
werden, ist die Euphorie an der Basis beider Parteien spürbar. Sie entlädt | |
sich in standing ovations, sobald er zu sprechen beginnt. | |
## Ziel ist ein linker Premier | |
„Macht ist kein schmutziges Wort“, unterstreicht Timmermans seine | |
Ambitionen gleich zu Beginn. Natürlich kommt jemand wie er nicht mit dem | |
Ziel, Fraktionschef einer schrumpfenden Oppositionspartei zu werden. Genau | |
das aber sind PvdA und GroenLinks in den letzten Jahren. | |
Insofern wirkt dieses Ziel – ein linker Premier in Den Haag – vermessen. | |
Arithmetisch, aber auch inhaltlich, denn welche Krisen das Land in diesem | |
Jahrhundert auch erschütterten, eines zeichnete die niederländischen | |
Wähler*innen aus: ein stetiger Hang nach rechts. | |
Inzwischen hat die neue Verbindung, von ihrem Spitzenkandidaten durchweg | |
„Vereinigte Linke“ genannt, in den Umfragen zugelegt und könnte nach | |
aktuellem Stand tatsächlich die meisten Stimmen bekommen. Der bevorstehende | |
[2][Abgang des skandalumwitterten Premiers Mark Rutte] und mehrerer | |
anderer bekannter Abgeordneter bringt einiges an Dynamik. | |
## Ein Neuanfang | |
Auch Protestparteien wie die BoerBurgerBeweging (BBB) oder die gerade erst | |
gegründete Nieuw Sociaal Contract des sehr beliebten abtrünnigen | |
Christdemokraten Pieter Omtzigt könnten die Wahlen am 22. November | |
gewinnen. | |
Timmermans nutzt die von einer Moderatorin gestellten Fragen, die | |
Mitglieder vorher schickten, um sich innerhalb dieses Spektrums zu | |
positionieren. Wie? | |
Mitte-links ist insofern eine zutreffende Bezeichnung, als dass „Mitte“ im | |
niederländischen Kontext derzeit einen Neuanfang bedeutet: weg von der | |
empathielosen, bürger*innenfernen Politik der letzten Jahre, von der | |
sich ein wachsender Teil der Menschen nicht mehr vertreten fühlt. „Das | |
Vertrauen wiederherstellen, ineinander und in den Staat“, nennt Timmermans | |
das. Ein Ziel, das die BBB oder Pieter Omtzigt ganz ähnlich formulieren. | |
## Nur wenn die Klimapolitik gerecht ist | |
„Links“ wiederum ist die starke Betonung, dass der Staat gerade in diesen | |
Zeiten aktiv eingreifen müsse, um die Existenz seiner Bürger*innen zu | |
sichern, vor allem beim Thema Wohnen. „Umverteilung auf der Grundlage von | |
Solidarität“ nennt der Spitzenkandidat das. | |
Sein besonderes Augenmerk gilt dabei der Klimapolitik, die auch in den | |
Niederlanden von populistischer Seite als unsozial angegriffen wird. | |
Timmermans hat eine deutliche Botschaft: „Lasst euch von niemand erzählen, | |
dass beide Themen nicht zusammengehören. Klimapolitik geht nur, wenn sie | |
gerecht ist!“ | |
Timmermans, ein Roter mit grüner Reputation, verkörpert diesen Ansatz und | |
war auch deshalb als Spitzenkandidat konkurrenzlos. An der Basis genießt | |
der Rückkehrer aus Brüssel großes Vertrauen. Gerard van Oosterhout, 86 und | |
PvdA-Mitglied seit 68 Jahren, der den Abend für seinen Youtube-Kanal | |
gefilmt hat, ist am Ende „hoffnungsvoll“. Die 25-jährige Sam Schwancke, | |
GroenLinks-Mitglied, denkt, dass Timmermans „in der neuen Regierung für die | |
Dringlichkeit von Klimaschutz einsteht und dafür sorgt, dass dieser nicht | |
immer verwässert wird.“ | |
24 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Kommissionsvize-Timmermans-verlaesst-Bruessel/!5948832 | |
[2] /Regierungskrise-in-den-Niederlanden/!5943352 | |
## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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