# taz.de -- EU-Kommissionsvize Timmermans verlässt Brüssel: Mr. Green Deal ge… | |
> Vize-Präsident Timmermans geht, und die EU-Kommission verliert damit ein | |
> politisches Schwergewicht im Klimaschutz. Er hat ein neues Amt im Blick. | |
Bild: Vize-Kommissar Frans Timmermanns | |
AMSTERDAM taz | Mit einem Paukenschlag verabschiedet sich die EU-Kommission | |
in die Sommerpause: Vize-Präsident Frans Timmermans wird von Bord gehen, um | |
im Herbst in die niederländische Politik zurückzukehren. Grund des | |
plötzlichen Abschieds ein knappes Jahr vor den EU-Wahlen sind die | |
[1][turbulenten Ereignisse] in Den Haag. Dort fiel Anfang Juli die | |
Mitte-Rechts-Regierung über einen [2][Asylstreit]. Bei den Neuwahlen im | |
November treten Sozialdemokrat*innen und Linksgrüne erstmals mit | |
einer gemeinsamen Liste an – und mit Timmermans als Spitzenkandidaten. | |
Am Donnerstag bestätigte der 62-Jährige, er habe beide Parteien darüber | |
informiert. Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender NOS bekannte der | |
Sozialdemokrat Timmermans, vor seinem Wechsel nach Brüssel bereits | |
niederländischer Außenminister, er wolle Premier werden. Das grün-rote | |
Kooperations-Projekt beinhaltet ein gemeinsames Wahlprogramm und wird auf | |
beiden Seiten von der Mehrheit der Basis teils enthusiastisch begrüßt. | |
Dahinter verschwindet indes, dass beide Oppositionsparteien aktuell | |
zusammen in den Umfragen nur bei etwa 15 Prozent der Stimmen liegen. Für | |
eine ernsthafte Chance auf einen Wahlsieg braucht es also eine Dynamik, die | |
am ehesten von außen angestoßen wird. Die Rückkehr Timmermans könnte für | |
ein solches Momentum sorgen. Überraschend und nicht zuletzt durch ihn | |
gewann seine jahrelang gebeutelte Partij van de Arbeid 2019 die EU-Wahlen | |
in den Niederlanden. Die Tageszeitung Volkskrant nennt Timmermans eine | |
„Stimmen-Kanone“. | |
Bekannt ist freilich auch, dass seine Person polarisiert. Während nach | |
seiner Ankündigung im roten und grünen Lager teils Euphorie herrschte, gilt | |
Timmermans, in der [3][Kommission zuständig für den Europäischen Green | |
Deal], dem klimaskeptischen Teil der niederländischen Bevölkerung als rotes | |
Tuch. Auch in Brüssel und Straßburg zeigte sich das, etwa beim Widerstand | |
der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament gegen seine ambitionierten | |
Nachhaltigkeits-Pläne. | |
## Konflikt um das EU-Renaturierungsgesetz | |
Symbolisch zeigte sich dieser Konflikt auch am [4][Streit um das | |
EU-Renaturierungsgesetz] in diesem Sommer. Angenommen, aber gehörig | |
abgeschwächt – das ist nach der Abstimmung in der vergangenen Woche der | |
aktuelle Zustand des Prestigeprojekts, an dem sich auch der Stand der | |
europäischen Debatte um Klima- und Naturschutz ablesen lässt. | |
Regierungschefs wie Emmanuel Macron und der belgische Premier Alexander De | |
Croo hatten zuletzt sogar eine „Pause“ in Sachen Klima-Maßnahmen angeregt. | |
Timmermans verkörperte in Brüssel bislang mit seinem erheblichen | |
politischen Gewicht am lautesten die Gegenstimme, dass man sich den „Luxus“ | |
eines Pausenknopfes nicht leisten könne. Wer ihn ersetzt, ist fraglich. | |
Langfristig zeichnet sich dabei bereits der kommende Wahlkampf in der EU | |
ab, in dem Klima und Umwelt zweifellos ein zentrales Thema werden – | |
allerdings unter wesentlich angespannteren sozio-ökonomischen | |
Rahmenbedingungen als noch vor fünf Jahren. | |
21 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Müller | |
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