# taz.de -- Keine Einigung auf Renaturierung: Showdown bei Europas Klimaschutz | |
> Eines der wichtigsten EU-Gesetze, um die Treibhausgasemissionen zu | |
> senken, ist in Gefahr. Der Rechnungshof weist auf einen Mangel hin. | |
Bild: Felder und Forstflächen in Ostflandern | |
BERLIN/BRÜSSEL taz | Scheitert die ehrgeizige Umwelt- und | |
Klimaschutzpolitik der Europäischen Union? Vier Jahre nach dem Startschuss | |
für den „European Green Deal“, laut dem Europa 2050 klimaneutral werden | |
will, häufen sich die Probleme. Im Europaparlament in Brüssel herrscht | |
Krisenstimmung – dort ist das umstrittene Renaturierungsgesetz | |
durchgefallen. | |
Bei einer Kampfabstimmung im Umweltausschuss des Parlaments fand sich am | |
Dienstag keine Mehrheit für den Entwurf der EU-Kommission. Deutsche | |
Christdemokraten, Konservative und Rechtsextreme stimmten dagegen; der | |
Entwurf fiel mit 44 zu 44 Stimmen durch. | |
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) wird also unter anderem von | |
ihren eigenen Parteifreunden bedrängt, den Entwurf zurückzuziehen. Von der | |
Leyen und der federführende Klimakommissar Frans Timmermans wollen mit dem | |
Renaturierungsgesetz trockengelegte Moore wieder vernässen, Wälder | |
aufforsten und mehr Grün in Städte bringen. Sie stoßen dabei auf | |
erbitterten Widerstand. | |
Das Gesetz sei zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht, sagt der | |
umweltpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Peter Liese | |
(CDU). Die Vorlage sei „rückwärtsgewandt und ideologisch“, erklärt seine | |
Parteifreundin Christine Schneider. „Er wird zu einem Rückgang der land- | |
und forstwirtschaftlichen Flächen führen und damit unsere | |
Ernährungssicherheit gefährden.“ | |
## Weber soll mit Rauswurf gedroht haben | |
Noch weiter geht Manfred Weber (CSU). Der EVP-Chef hat seine Truppen auf | |
ein „Nein“ eingeschworen. Befürworter:innen des Entwurfs soll Weber | |
sogar mit dem Rauswurf aus der Fraktion gedroht haben. Nur mit Druck und | |
Drohungen, so heißt es im Europaparlament, habe Weber das umstrittene | |
Renaturierungsgesetz zu Fall bringen können. | |
Das endgültige „Aus“ bedeutet die Schlappe im Umweltausschuss jedoch nicht. | |
Das letzte Wort hat das Plenum. Bei der für Mitte Juli geplanten Abstimmung | |
[1][droht ein Showdown zwischen den Befürwortern] – Sozialdemokraten, | |
Grüne, Linke und Liberale – auf der einen und den konservativen und rechten | |
Gegnern auf der anderen Seite. | |
Die konservative EVP-Fraktion reiße „die Brandmauer nach rechts ein und | |
kündigt ihre Unterstützung für den Europäischen Green Deal auf“, | |
kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt. „Die destruktive | |
Politik der Konservativen führt zum Erstarken des rechten Randes“, warnte | |
Michael Bloss, der klimapolitische Sprecher der Grünen. CDU-Politiker Liese | |
hält dagegen: „Wenn wir ein einzelnes Gesetz ablehnen, heißt das nicht, | |
dass wir gegen den gesamten Green Deal sind.“ | |
Die EVP stehe weiter hinter dem Umwelt- und Klimaschutz, so Liese. Dennoch: | |
Das Renaturierungsgesetz wird zum Prüfstein. Wenn es im Juli erneut | |
durchfällt, wird es bis zur Europawahl 2024 nichts mehr – dem derzeit | |
wichtigsten Naturschutzgesetz der EU droht dann das Aus. | |
Die Zweifel daran, [2][dass die EU ihre Klimaziele erreicht, mehren sich]. | |
Am Montagnachmittag warnte der EU-Rechnungshof in einem Sonderbericht: Es | |
würden zwar immer wieder ehrgeizige Ziele gesetzt – aber es gebe keine | |
Anzeichen dafür, dass diese ausreichend mit Geld unterfüttert seien. „Das | |
gilt besonders für die Privatwirtschaft“, heißt es in dem Bericht. | |
## Vorreiterrolle der EU steht auf dem Spiel | |
Außerdem wünschen sich die Hüter:innen der europäischen Finanzen mehr | |
Transparenz beim Klimaschutz – und dass überhaupt erst mal alle Emissionen | |
in die offiziellen Klimabilanzen einfließen, etwa auch die aus dem | |
internationalen Luft- und Seeverkehr. „Das ist wichtig, denn die EU hat | |
sich verpflichtet, beim Übergang zur Klimaneutralität eine weltweite | |
Vorreiterrolle einzunehmen“, sagte die zuständige Prüferin Joëlle Elvinger. | |
Die EU hat versprochen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent | |
gegenüber 1990 zu senken. Das ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zur | |
„grünen Null“ im Jahr 2050. | |
27 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Krach-um-EU-Renaturierungsgesetz/!5937626 | |
[2] /Daten-zur-Klimakrise/!5942276 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
Susanne Schwarz | |
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