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# taz.de -- Krach um EU-Renaturierungsgesetz: Nestlé und SPD gegen Konservative
> Es ist ein ungewöhnliches Bündnis: 70 große Konzerne und Verbände, Linke
> und Umweltschützer wollen das europäische Renaturierungsgesetz retten.
Bild: Bottrop-Gladbeck: Ein Nebenfluss der Emscher wurde zu einem naturnahen Ge…
Brüssel taz | Der Streit um den Umwelt- und Klimaschutz in der EU spitzt
sich zu. Die im Europaparlament (EP) führende konservative EVP-Fraktion
will ein geplantes [1][EU-Gesetz zur Renaturierung] zu Fall bringen – und
bekommt nun Gegenwind von allen Seiten.
Die Entscheidung fällt am [2][Donnerstag] – dann stimmt der Umweltausschuss
des EP über die Verordnung zur Renaturierung ab. Auch bei einem Nein der
EVP will eine linke Mehrheit den Entwurf durchbringen. Sicher sei dies aber
nicht, heißt es in Brüssel, die Abstimmung stehe auf der Kippe.
Die Verordnung zur Renaturierung gilt als ökologisches Kernstück des „Green
Deal“. Sie sieht vor, dass bis 2030 geschädigte Ökosysteme auf 20 Prozent
der Fläche der EU „wiederhergestellt“ werden. Bis 2050 müssen dem Entwurf
zufolge sogar alle Ökosysteme in Europa wieder in einem gesunden Zustand
sein – also „renaturiert“.
Die EVP hat die EU-Kommission aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen. Zur
Begründung verweist sie auf angeblich zu hohe Belastungen für Bauern und
Landwirtschaft. Das Gesetz würde zu einem Rückgang der
Nahrungsmittelproduktion führen und die Preise treiben, erklärte EVP-Chef
Manfred Weber (CSU).
## Die Industrie widerspricht
Doch ausgerechnet die Industrie widerspricht. Über [3][70 Firmen und
Verbände], darunter Nestlé, Spar und Ikea, haben sich für den Entwurf
ausgesprochen. „Wenn die Natur unter Druck gerät, sind auch unsere
Ernährungssysteme unter Druck“, erklärte Bart Vandewaetere von Nestlé.
Ein ungewöhnliches Bündnis aus „Big Business“ und Umweltschützern ist
entstanden. „Angesichts der Doppelkrise von Biodiversitätsverlust und
Erderwärmung nicht oder verspätet zu handeln, verursacht gigantische
Schäden und entsprechende Kosten“, warnen der WWF, Deutscher
Naturschutzring, BUND und andere in einem offenen Brief.
Doch die Konservativen zeigen sich unbeeindruckt. Die geplante Verordnung
habe zwar „gute Absichten“, aber ein „schlechtes Design“, erklärte die
Chefunterhändlerin der EVP, Christine Schneider (CDU).
Am Donnerstag könnte es daher zum Showdown im Umweltausschuss kommen. Noch
hoffen die Abgeordneten aber auf ein Umdenken in letzter Minute. Jetzt
komme es auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, sagt Delara
Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. Die
CDU-Politikerin müsse ein Machtwort sprechen und ihre Parteifreunde zur
Räson bringen – sonst werde der „Green Deal“ scheitern.
13 Jun 2023
## LINKS
[1] /EU-streitet-ueber-Umweltgesetze/!5934953
[2] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2023-06-12-SYN_DE.html
[3] https://www.ournatureourbusiness.eu/
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
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Naturschutz
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Fossile Rohstoffe
Natur
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