# taz.de -- Krach um EU-Renaturierungsgesetz: Nestlé und SPD gegen Konservative | |
> Es ist ein ungewöhnliches Bündnis: 70 große Konzerne und Verbände, Linke | |
> und Umweltschützer wollen das europäische Renaturierungsgesetz retten. | |
Bild: Bottrop-Gladbeck: Ein Nebenfluss der Emscher wurde zu einem naturnahen Ge… | |
BRÜSSEL taz | Der Streit um den Umwelt- und Klimaschutz in der EU spitzt | |
sich zu. Die im Europaparlament (EP) führende konservative EVP-Fraktion | |
will ein geplantes [1][EU-Gesetz zur Renaturierung] zu Fall bringen – und | |
bekommt nun Gegenwind von allen Seiten. | |
Die Entscheidung fällt am [2][Donnerstag] – dann stimmt der Umweltausschuss | |
des EP über die Verordnung zur Renaturierung ab. Auch bei einem Nein der | |
EVP will eine linke Mehrheit den Entwurf durchbringen. Sicher sei dies aber | |
nicht, heißt es in Brüssel, die Abstimmung stehe auf der Kippe. | |
Die Verordnung zur Renaturierung gilt als ökologisches Kernstück des „Green | |
Deal“. Sie sieht vor, dass bis 2030 geschädigte Ökosysteme auf 20 Prozent | |
der Fläche der EU „wiederhergestellt“ werden. Bis 2050 müssen dem Entwurf | |
zufolge sogar alle Ökosysteme in Europa wieder in einem gesunden Zustand | |
sein – also „renaturiert“. | |
Die EVP hat die EU-Kommission aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen. Zur | |
Begründung verweist sie auf angeblich zu hohe Belastungen für Bauern und | |
Landwirtschaft. Das Gesetz würde zu einem Rückgang der | |
Nahrungsmittelproduktion führen und die Preise treiben, erklärte EVP-Chef | |
Manfred Weber (CSU). | |
## Die Industrie widerspricht | |
Doch ausgerechnet die Industrie widerspricht. Über [3][70 Firmen und | |
Verbände], darunter Nestlé, Spar und Ikea, haben sich für den Entwurf | |
ausgesprochen. „Wenn die Natur unter Druck gerät, sind auch unsere | |
Ernährungssysteme unter Druck“, erklärte Bart Vandewaetere von Nestlé. | |
Ein ungewöhnliches Bündnis aus „Big Business“ und Umweltschützern ist | |
entstanden. „Angesichts der Doppelkrise von Biodiversitätsverlust und | |
Erderwärmung nicht oder verspätet zu handeln, verursacht gigantische | |
Schäden und entsprechende Kosten“, warnen der WWF, Deutscher | |
Naturschutzring, BUND und andere in einem offenen Brief. | |
Doch die Konservativen zeigen sich unbeeindruckt. Die geplante Verordnung | |
habe zwar „gute Absichten“, aber ein „schlechtes Design“, erklärte die | |
Chefunterhändlerin der EVP, Christine Schneider (CDU). | |
Am Donnerstag könnte es daher zum Showdown im Umweltausschuss kommen. Noch | |
hoffen die Abgeordneten aber auf ein Umdenken in letzter Minute. Jetzt | |
komme es auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, sagt Delara | |
Burkhardt, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. Die | |
CDU-Politikerin müsse ein Machtwort sprechen und ihre Parteifreunde zur | |
Räson bringen – sonst werde der „Green Deal“ scheitern. | |
13 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /EU-streitet-ueber-Umweltgesetze/!5934953 | |
[2] https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2023-06-12-SYN_DE.html | |
[3] https://www.ournatureourbusiness.eu/ | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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