Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU streitet über Umweltgesetze: Brüsseler Klima-Konsens bröckelt
> Frankreich, Belgien und die EVP fordern eine Pause bei der
> Umweltgesetzgebung. Sie bringen Kommissionschefin von der Leyen in
> Bedrängnis.
Bild: Ursula van der Leyens Green Deal wird von Konservartiven und Liberalen to…
Brüssel taz | In der Europäischen Union wird der Ruf nach einer „Pause“
beim Umwelt- und Klimaschutz lauter. Knapp ein Jahr vor der Europawahl im
Juni 2024 versuchen immer mehr Politiker, sich mit Warnungen vor
„überbordender Bürokratie“ und „Überforderung der Industrie“ zu
profilieren.
Den Auftakt machte [1][Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron]. „Was
Regelungen angeht, sind wir vor den Amerikanern, den Chinesen und allen
anderen Weltmächten“, kritisierte der rechtsliberale Präsident. Die EU
dürfe nicht noch mehr Gesetze auf den Weg bringen, warnte Macron.
Ähnlich klingt es neuerdings in Belgien. „Wir müssen verhindern, dass der
Wagen überladen wird“, warnte Premier Alexander De Croo. Er sprach sich
gegen höhere Auflagen für Landwirtschaft und Industrie aus.
Im Europaparlament stellt sich die konservative Fraktion der Europäischen
Volkspartei quer. Sie wirft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
(CDU) vor, zu viel ans Klima und zu wenig an die Industrie zu denken. In
der letzten Woche kam es zum Eklat.
## Fossile Allianz ist zurück
Bei den Beratungen über das sogenannte Naturschutzpaket, bei dem es um die
Pestizidverordnung und um ein EU-Gesetz zur Renaturierung geht, gerieten
sich EU-Klimakommissar Frans Timmermans und der CDU-Politiker Norbert Lins
in die Haare. Die Landwirte seien überfordert, so Lins. Timmermans hielt
dagegen, dass [2][die Überschwemmungen in Italien] zeigten, wie dringend
nötig der Umwelt- und Klimaschutz sei. Eine Gesetzgebungspause könne sich
Europa nicht leisten. Doch es half nichts: Zwei Ausschüsse stimmten am Ende
gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur.
Einen Rückschlag gab es auch bei den erneuerbaren Energien. Auf Drängen
Frankreichs und einiger osteuropäischer Staaten hat das Europaparlament
einen Beschluss zu neuen Ausbauzielen für Erneuerbare auf Juni verschoben.
Frankreich fordert, die Atomkraft stärker anzurechnen – schließlich sei sie
ja klimafreundlich.
Möglicherweise bahnt sich eine neue Allianz an. Macron und De Croo gehören
beide der liberalen Parteienfamilie „Renew“ an. Im Europaparlament könnten
sie mit der EVP gemeinsame Sache machen.
Oder geht es vor allem gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen?
Die CDU-Politikerin [3][hatte den „Green Deal“ nach ihrem Wechsel] nach
Brüssel 2019 in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. Der größte Teil
ihrer Gesetze, die Europa bis 2050 klimaneutral machen sollen, wurde
bereits verabschiedet. Einige wichtige Teile wie das
Erneuerbare-Energien-Gesetz fehlen aber noch.
Nun könnten sie in den Sog des Europawahlkampfs geraten, fürchten die
Grünen. „Die fossile Allianz ist zurück“, warnt der grüne Europaabgeordn…
Michael Bloss. Sie reiche von Macron bis zur extremen Rechten. „Man
versucht, mit populistischen Parolen gegen von der Leyen zu punkten“, so
Bloss.
Ganz anders sieht das Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der
EVP-Fraktion. Der CDU-Politiker spricht von einer „Zeitenwende im
Umweltausschuss“, nachdem dort ein Vorschlag der EU-Kommission gescheitert
war. Die Vorlage zu Industrie-Emissionen wurde „in allen relevanten Punkten
substanziell abgeschwächt“, so Liese. Dies sei jedoch kein Versuch, den
Klimaschutz auszuhebeln. Es gehe darum, die „Dekarbonisierung der
Industrie“ weiter voranzutreiben und dafür weniger wichtige Ziele
zurückzustellen.
Vor allem die Menschen auf dem Land seien überfordert, erklärte Liese. Die
Grünen hätten beim Umweltschutz überzogen. Die Gescholtenen weisen dies
empört zurück. Es sei die EVP, die den Konsens aufgekündigt habe, heißt es
bei den Grünen.
29 May 2023
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-Emmanuel-Macron/!t5367717
[2] /Flutkatastrophe-in-Italien/!5935420
[3] /European-Green-Deal/!5909433
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Politik
Schwerpunkt Klimawandel
Klima
Europäische Union
Klimaschutzziele
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Frankreich
Europawahl
Autoverkehr
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
EU-Renaturierungsgesetz verschoben: Green Deal der EU wankt
Die Wiederherstellung von intakten Ökosystemen ist eine Grundlage der
EU-Klimapolitik. Konservative und Populisten blockieren ein wichtiges
Gesetz.
Krach um EU-Renaturierungsgesetz: Nestlé und SPD gegen Konservative
Es ist ein ungewöhnliches Bündnis: 70 große Konzerne und Verbände, Linke
und Umweltschützer wollen das europäische Renaturierungsgesetz retten.
Förderung klimafreundlicher Industrie: Ökologischer Umbau mit wenig Risiko
Wirtschaftsminister Habeck startet eine weitere Subvention
energieintensiver Industrien. Die Hilfen fangen Kosten für mehr
Klimafreundlichkeit auf.
Politik für Atom- und Agrarlobby: Macrons miserable Ökobilanz
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron glaubt, die EU habe genug
Umweltnormen erlassen. Dabei stockt nicht nur seine Energiewende.
Termin für die Europawahl im Jahr 2024: Dunkle Schatten über der EU-Wahl
Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt, die EU hat ihre
Reformen nicht umgesetzt. Auch die Spitzenkandidat*innen-Frage bleibt
offen.
EU-Parlament beschließt Klimagesetze: Europa will vorangehen
Das EU-Parlament beschließt fünf wichtige Klimagesetze – muss dafür aber
komplizierte Kompromisse eingehen.
Nein zum Verbrenner-Aus: Europaparlament empört über FDP
Selbst liberale EU-Parlamentarier sind entsetzt: Wegen E-Fuels gefährde die
FDP das Verbrenner-Aus und mache sich gemein mit Italiens Post-Faschisten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.