# taz.de -- Nein zum Verbrenner-Aus: Europaparlament empört über FDP | |
> Selbst liberale EU-Parlamentarier sind entsetzt: Wegen E-Fuels gefährde | |
> die FDP das Verbrenner-Aus und mache sich gemein mit Italiens | |
> Post-Faschisten. | |
Bild: Flüssigkeit des Anstoßes: Im Europaparlament gibt es unter anderem Stre… | |
BRÜSSEL taz | Das [1][deutsche Bremsmanöver beim europäischen | |
Verbrenner-Aus] sorgt weiter für Aufregung in Brüssel. Nach einem Besuch | |
bei der [2][Regierungsklausur in Meseberg] hat EU-Kommis-sionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen zwar zugesagt, das EU-Gesetz nachzubessern und auch | |
die umstrittenen E-Fuels zu berücksichtigen. Im Europaparlament in Brüssel | |
stößt dies jedoch nicht auf Gegenliebe – ganz im Gegenteil. | |
Die Situation sei „inakzeptabel“, sagte der französische Liberale | |
[3][Pascal Canfin]. Man könne nicht akzeptieren, dass die FDP den bereits | |
ausgehandelten Text als Geisel nehme, so der Vorsitzende des | |
Umweltausschusses. Die Position der Freien Demokraten werde von der | |
liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament nicht geteilt, betonte Canfin. | |
Die FDP habe sich mit ihrem Bremsmanöver isoliert. | |
Verärgert und irritiert äußern sich auch deutsche Europapolitiker. Die FDP | |
mache mit italienischen Post-Faschisten gemeinsame Sache, schimpft der | |
grüne Abgeordnete Rasmus Andresen. Denn auch das stramm rechts regierte | |
Italien hat Vorbehalte gegen das Verbrenner-Aus, das in der EU ab 2035 | |
geplant ist. „Für minimale Fortschritte wird ein Riesenschaden | |
angerichtet“, kritisiert Peter Liese (CDU). | |
Sauer stößt den Abgeordneten vor allem auf, dass es die deutsche | |
Ampelregierung wagt, ein reguläres europäisches Gesetzgebungsverfahren zu | |
torpedieren. Die FDP habe „vor allem wegen Wahlniederlagen auf Landesebene | |
das Verfahren in ganz Europa blockiert“, ärgert sich Liese. „Möglicherwei… | |
werden wir das teuer bezahlen“ – wenn andere EU-Staaten genauso handeln und | |
deutsche Anliegen stoppen. | |
## Scholz als Killer des Green Deal? | |
Streit gibt es aber auch über den Klimaschutz. Das Verbrenner-Verbot, das | |
eigentlich am Dienstag im Ministerrat in Brüssel endgültig beschlossen | |
werden sollte, gilt als Krönung des „European Green Deal“, den von der | |
Leyen gleich nach ihrer Wahl 2019 angekündigt hatte. Nun wurde es für | |
unbestimmte Zeit vertagt – und das nur wegen der klimapolitisch | |
umstrittenen E-Fuels. | |
„In der Klimapolitik muss Bundeskanzler Olaf Scholz endlich die von ihm | |
versprochene Führung zeigen“, fordert Liese. Scholz müsse aufpassen, dass | |
er nicht „in die Geschichte Europas als der Mann eingeht, der den Green | |
Deal gekillt hat“, warnt Canfin. Für Autos gebe es eine Alternative zu | |
E-Fuels, nämlich Batterien. Im Übrigen sei die Herstellung von E-Fuels sehr | |
energieintensiv. | |
Trotz dieser Einwände will die EU-Kommission der FDP und der deutschen | |
Ampelregierung entgegenkommen und einen Kompromiss vorlegen. Man führe | |
Gespräche „auf allen Ebenen“, sagte ein Sprecher. Das Verbrenner-Verbot sei | |
zwar bereits technologieneutral, erklärte er mit Blick auf entsprechende | |
Forderungen der FDP. Dennoch werde sich die Brüsseler Behörde um eine | |
schnelle Lösung bemühen. | |
Einen Zeitplan nannte der Sprecher nicht. Von der Leyen dürfte sich mit | |
ihrem Vorschlag zum Thema E-Fuels aber beeilen. Für sie geht es nicht nur | |
um das Verbrenner-Verbot, sondern auch um eine zweite Amtszeit nach der | |
Europawahl 2024. Und dafür muss sie sich nach Ansicht von Beobachtern in | |
Brüssel gut mit der Ampelregierung in Berlin stellen – auch wenn die immer | |
wieder querschießt. | |
7 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Aus-des-Verbrennungsmotors/!5915989 | |
[2] /Koalitionstagung-in-Meseberg/!5916163 | |
[3] https://www.europarl.europa.eu/meps/en/96711/PASCAL_CANFIN/home | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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