# taz.de -- Aus des Verbrennungsmotors: Kompromiss bis Freitag nötig | |
> Die FDP droht damit, das Aus für neue Verbrennerautos ab 2035 platzen zu | |
> lassen. Es ist nicht das einzige Thema, bei dem die Partei blockiert. | |
Bild: Die FDP verteidigt den Verbrenner, obwohl er ein Viertel der gesamten CO2… | |
Im von der FDP neu entfachten Streit über das Aus für neue Autos mit | |
Verbrennermotor ab 2035 muss bis Freitag eine Lösung stehen. Sonst platzt | |
der mühsam ausgehandelte Kompromiss auf EU-Ebene. Die Koalitionspartner, | |
die Bundesregierung und die EU-Kommission ringen um eine Verständigung. | |
„Die Bundesrepublik Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich | |
agieren und sich an getroffene Zusagen halten“, sagte | |
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). | |
Die [1][EU will die Neuzulassung von Pkws und kleinen Nutzfahrzeugen mit | |
Verbrennermotor ab 2035] verbieten. [2][Nach Angaben der EU-Umweltagentur | |
gingen 2019 rund ein Viertel der gesamten CO2-Emissionen] in der Union auf | |
den Verkehr zurück. Am Dienstag soll der EU-Minister:innenrat über das | |
Verbot abstimmen. Bereits am Freitag findet die vorbereitende Sitzung der | |
EU-Botschafter:innen statt. Zur Abstimmung steht ein mühsam ausgehandelter | |
Kompromiss, der von der FDP jetzt wieder in Frage gestellt wird. „Diese | |
Regelung sollten wir jetzt auch verlässlich umsetzen und nicht in letzter | |
Minute davon abrücken“, sagte Lemke. | |
FDP-Chef Lindner hat seine Kritik am geplanten Verbot von | |
Verbrenner-Motoren in Neuwagen ab 2035 bekräftigt. „Es ist unser Ziel, dass | |
in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren | |
zugelassen werden“, sagte Lindner am Donnerstag den Zeitungen der Funke | |
Mediengruppe laut Vorab-Bericht. Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden | |
nach 2035 allerdings eine Ausnahme bleiben und müssten mit Öko-Sprit | |
betrieben werden. Die EU-Kommission habe leider keine Anstalten | |
unternommen, bei ihren Verbotsplänen ernsthaft Ausnahmen für solche | |
Verbrennungsmotoren zu prüfen, die ausschließlich mit Öko-Sprit fahren. Wie | |
sich die FDP laut Lindner in der Abstimmung dazu verhalten würde, blieb | |
offen. | |
Der Hintergrund: Im vergangenen Juni hat das EU-Parlament das Aus für | |
Verbrennerautos beschlossen. Damit es in Kraft treten kann, müssen aber | |
auch noch die EU-Länder zustimmen. Nach der Abstimmung im EU-Parlament | |
waren FDP-Chef Christian Lindner und sein Parteifreund | |
Bundesverkehrsminister Volker Wissing [3][mit der Ansage vorgeprescht, die | |
deutsche Regierung werde dem Verbot nur zustimmen, wenn es eine Ausnahme] | |
für nur mit E-Fuels betankbare Autos geben würde. E-Fuels sind synthetische | |
Kraftstoffe, die mittels Strom aus Wasser und Co2 hergestellt werden. Das | |
ist extrem energieintensiv. Die FDP argumentiert, dass mit E-Fuels betankte | |
Autos klimaneutral sind. Das stimmt so aber nicht, zeigt etwa eine Studie | |
der Denkfabrik Transport & Environment. | |
## Rückenwind von Autoindustrie | |
Wissing begründet das Drängen auf die Ausnahme auch damit, dass E-Fuels für | |
die ab 2035 noch fahrenden Autos mit Verbrennermotor gebraucht werden. | |
„Wenn wir schon E-Fuels brauchen in großer Menge, um die Bestandsflotte | |
klimaneutral zu halten, dann spricht doch alles dafür, dass wir auch über | |
2035 hinaus Verbrennungsmotoren zulassen, wenn diese ausschließlich mit | |
synthetischen Kraftstoffen betrieben werden“, sagte er am Mittwoch in der | |
ARD. Rückenwind bekommt die FDP vom Verband der Autoindustrie und vom | |
Bundesverband der Deutschen Industrie. Umweltverbände lehnen E‑Fuels ab, | |
auch weil E-Mobilität sehr viel effizienter ist. | |
Auf Drängen der FDP hat die EU-Kommission im Sommer zugesagt, zu prüfen, | |
wie Ausnahmen für Verbrenner möglich gemacht werden können. Jetzt fordert | |
Wissing, dass die Kommission vor dem beschlossenen Verbot und nicht nach | |
der Entscheidung einen Weg dafür aufzeigt. Nach Angaben des | |
Bundesumweltministeriums ist das üblich. Angekündigte Aktivitäten der | |
Kommission erfolgen erst dann, wenn der dazugehörende Beschluss | |
verabschiedet ist. | |
Ob sich die FDP auf eine Lösung etwa in Form einer Absichtserklärung | |
einlässt, ist offen. Bleibt sie bei ihrem Nein, ist das Verbot gestoppt. | |
Weil das ihrem Ansehen auf EU-Ebene schaden würde, sucht die | |
Bundesregierung auf höchster Ebene eine Lösung. | |
Das Verbrennerverbot ist nicht das einzige Vorhaben, bei dem sich die FDP | |
querstellt. Auch das Energieeffizienzgesetz blockiert sie. Dieses Gesetz | |
hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zuge der Laufzeitverlängerung der | |
Atomkraftwerke versprochen. Die Liberalen wollen keine verbindlichen | |
Vorgaben für Unternehmen. | |
(mit reuters) | |
2 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /EU-besiegelt-Verbrenneraus/!5912669 | |
[2] https://www.eea.europa.eu/publications/transport-and-environment-report-2021 | |
[3] /Koalitionsstreit-wegen-Verbrennerverbot/!5859861 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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