# taz.de -- Habeck und Lindner streiten per Brief: Viel Spaß beim Bundeshausha… | |
> Grüne und FDP zeigen sich deutlich uneins in Sachen Finanz- und | |
> Haushaltspolitik. Und Pistorius braucht zusätzliche Milliarden für die | |
> Bundeswehr. | |
Bild: Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck im Bundestag | |
BERLIN taz | Das Papier der FDP-Bundestagsfraktion hat es in sich. Unter | |
der Überschrift „Wirtschaftliche Freiheit [1][anstatt Subventionen]“ stehen | |
einige Lieblingsvorhaben der Liberalen, darunter Senkungen der | |
Unternehmens- und Einkommensteuer – teilweise gegenfinanziert durch eine | |
höhere Mehrwertsteuer. | |
„Die Gesamtbelastung der Unternehmen muss dringend reduziert werden“, | |
erklärte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer gegenüber dem Handelsblatt. | |
Die Veröffentlichung lässt sich als jüngste Episode des [2][Konflikts | |
zwischen FDP und Grünen in der Bundesregierung] sehen. Die beiden Parteien | |
sind gerade dabei, sich auch in der Finanz- und Haushaltspolitik zu | |
verhaken – neben Auseinandersetzungen über die Energie- und | |
Verkehrspolitik. Anlass ist die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024, in | |
dem unterschiedlichen Angaben zufolge momentan eine Lücke von zwischen 12 | |
und 70 Milliarden Euro klafft. | |
Inhaltlich hält sich die SPD-Spitze erstmal raus. „Das öffentliche | |
Austauschen von Briefen ist ein Ritual, bei dem alle Beteiligten | |
verlieren“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Spiegel. Damit | |
kritisierte er, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und | |
[3][Christian Lindner (FDP)] zwei Schreiben veröffentlichten, die den | |
Konflikt belegen. | |
## Frostige Briefe zwischen Habeck und Lindner | |
Habeck schrieb kürzlich an seinen FDP-Kollegen, er könne „die Eckwerte“ f… | |
den Haushaltsplan 2024 „so nicht akzeptieren“. Lindner solle „keine | |
Vorfestlegungen treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren“. | |
Habeck hat Sorge, dass sonst zu wenige Mittel für grüne Vorhaben vorhanden | |
sind. Als Lösung schlug er unter anderem vor, „darüber zu beraten, wie wir | |
Einnahmen verbessern“ und „den Abbau umweltschädlicher Subventionen | |
vorantreiben können“. | |
Lindner wies alles zurück. Die im vergangenen Jahr beschlossenen Eckpunkte | |
bildeten die gemeinsame Grundlage des Haushalts 2024, steht im Brief des | |
Finanzministers. Und weiter: „Stellvertretend für die von den Freien | |
Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass | |
Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die | |
Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag | |
ausgeschlossen sind.“ | |
Mitte März soll das Bundeskabinett die Eckpunkte des nächsten Etats | |
beschließen. Aber die finanzpolitische Lage ist kompliziert. In diesem Jahr | |
kann der Bund 476 Milliarden Euro im normalen Haushalt ausgeben, davon | |
stammen 46 Milliarden aus neuen Schulden und 41 Milliarden aus einer | |
Rücklage. Weitere Kredite sind wegen der Schuldenbremse offiziell | |
unmöglich. | |
Aber: Es gibt einen schuldenfinanzierten Nebenhaushalt mit 200 Milliarden | |
Euro, um die hohen Energiekosten abzufedern. 2024 sollen dagegen nur 424 | |
Milliarden Euro im normalen Haushalt zur Verfügung stehen, wobei lediglich | |
12 Milliarden aus zusätzlichen Schulden und acht Milliarden aus der | |
Rücklage kommen. Die Schuldenbremse gilt, aber es gibt keinen neuen | |
Nebenhaushalt. | |
## Pistorius beansprucht noch etwas mehr für die Bundeswehr | |
Zwar ist mit höheren Steuereinnahmen zu rechnen. Gleichzeitig existieren | |
jedoch jede Menge weiterer Ausgabewünsche, etwa für die | |
Kindergrundsicherung, Pflegereform, Klimapolitik, das Wohngeld und das | |
Bürgergeld. Auch die Ausgaben für die Schuldzinsen des Bundes steigen. Und | |
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beansprucht wohl 10 Milliarden | |
Euro mehr für die Bundeswehr. Wollte er das Nato-Ziel einhalten, müssten es | |
eher 15 Milliarden pro Jahr zusätzlich sein. | |
Im bisherigen Rahmen der Haushaltsplanung geht das alles nicht auf. Wobei | |
es Lösungen gäbe. Erstens: Die 200 Milliarden Euro für die Gas- und | |
Strompreisbremse werden wegen gesunkener Energiepreise wahrscheinlich nicht | |
komplett gebraucht; man könnte sie teilweise umwidmen. Doch Finanzminister | |
Lindner dürfte da skeptisch sein – er will die Neuverschuldung ja drücken. | |
Zweitens: Einnahmeerhöhungen beispielsweise durch die Anhebung der Diesel- | |
auf das Niveau der Benzinsteuer. Das aber erscheint unrealistisch, weil die | |
FDP Steuererhöhungen ausschließt. Wobei die Liberalen in ihrem Papier doch | |
ein kleines Türchen geöffnet haben: „fragwürdige Steuerermäßigungen“ k… | |
man einschränken, heißt es. | |
17 Feb 2023 | |
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[1] /Entlastung-wegen-Energiepreisen/!5907697 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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