# taz.de -- Klage gegen Gesetz zur Strompreisbremse: Ökostromer ziehen nach Ka… | |
> Etliche Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche halten das Gesetz | |
> für „finanzpolitisch einmalig“ konzipiert – und meinen das nicht posit… | |
Bild: Der Steckdose sieht man nicht an, wo der Strom herkommt – und auch nich… | |
FREIBURG taz | 26 Unternehmen der Ökostrombranche haben beim | |
Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die [1][Erlösabschöpfung im Zuge | |
der „Strompreisbremse“] eingereicht. Die Betreiber von Solar-, Wind- und | |
Biomassekraftwerken sehen dadurch ihre Grundrechte verletzt, konkret die | |
Berufsfreiheit und Eigentumsgarantie. In der eingereichten | |
Beschwerdeschrift der Berliner Wirtschaftskanzlei Raue ist von einer | |
„unzulässigen Sonderabgabe“ die Rede. | |
Der Chefjurist des Ökostromers Lichtblick, Markus Adam, sagte, es sei zwar | |
sinnvoll, dass die Bundesregierung Haushalte und Unternehmen bei hohen | |
Energiekosten entlaste. Die Erlösabschöpfung sei aber das falsche | |
Instrument. Schließlich habe der Staat „mit dem Steuerrecht ein starkes und | |
ausreichendes Instrument, um Unternehmen an der Finanzierung öffentlicher | |
Aufgaben zu beteiligen“. | |
Auslöser der Beschwerde ist das Strompreisbremsegesetz, das seit Dezember | |
nach einem komplizierten Schlüssel Einnahmen von Ökostromerzeugern | |
abschöpft. Mit dem Geld subventioniert der Staat den Strompreis für | |
Endkunden. Allerdings zählen bei der Abschöpfung nicht die realen | |
Einnahmen, [2][sondern an den kurzfristigen Börsenpreisen] orientierte | |
überwiegend fiktive Erlöse. Juristen sprechen von einer „fingierten | |
Berechnung“. | |
Hat zum Beispiel ein Betreiber seinen Ökostrom langfristig zum Fixpreis | |
verkauft, kann es ihm passieren, dass der Staat aufgrund hoher | |
Spotmarktpreise einen Gewinn abschöpft, den der Stromproduzent nie erzielt | |
hat. „Für den einzelnen Anlagenbetreiber kann dies je nach | |
Großhandelspreisen zu Abschöpfungsbeträgen führen, die noch oberhalb seiner | |
Erlöse liegen“, heißt es in der Beschwerdeschrift. | |
## Verstoß gegen Steuerpraxis | |
Lichtblick nennt diesen Eingriff in den Markt „finanzpolitisch einmalig“ | |
und einen „schweren politischen Fehler“. Zumal nicht nur Steuern auf | |
fiktive Einnahmen erhoben werden, die Ausgaben bleiben zugleich außen vor – | |
ein Verstoß gegen die etablierte Steuerpraxis, die sich am Gewinn | |
orientiert, nicht am Umsatz. | |
Nicht zuletzt halten die Beschwerdeführer es für rechtswidrig, dass es | |
versäumt wurde, die Abschöpfung auf den tatsächlichen Finanzbedarf zu | |
begrenzen. Die [3][Entspannung an den Energiemärkten] hat die | |
„Strompreisbremse“ inzwischen größtenteils hinfällig gemacht. Die | |
Bundesregierung rechne statt der erwarteten 43 Milliarden Euro nur noch mit | |
einem Bedarf von 1,4 Milliarden, zitiert Lichtblick Bundesfinanzminister | |
Christian Lindner (FDP). So gesehen müsste die Erlösabschöpfung sofort | |
enden. | |
12 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Massnahmen-gegen-die-Energiekrise/!5899339 | |
[2] /Ungleich-verteilte-Energiekosten/!5885183 | |
[3] /Entspannung-an-Grosshandelsmaerkten/!5905558 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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