# taz.de -- Maßnahmen gegen die Energiekrise: Die Preisbremsen stehen | |
> Der Bundestag segnet die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom ab. | |
> Kosten: etwa 70 Milliarden Euro. Was erwartet uns? | |
Bild: Der Staat zahlt, damit es weiter brennt | |
Dreifacher Preis für Erdgas, anderthalbfache Kosten für Strom: Das will die | |
Bundesregierung mit den Preisbremsen für Gas, Heizwärme und Elektrizität | |
verhindern. Am Donnerstag wurden die beiden Gesetze im Bundestag | |
angenommen. | |
Was steht drin? | |
Der Preis für Erdgas wird auf 12 Cent pro Kilowattstunde (kWh) gedeckelt, | |
der für Fernwärme auf 9,5 Cent. Strom darf maximal 40 Cent pro kWh kosten. | |
Diese Grenzwerte gelten für [1][80 Prozent des üblichen Monatsverbrauchs | |
von Privathaushalten und kleineren Firmen], in der Regel des Vorjahrs. Für | |
darüber hinausgehenden Verbrauch müssen die Kunden jedoch die Marktpreise | |
zahlen, die deutlich über dem Deckel liegen. | |
Warum gilt die Begrenzung nicht für 100 Prozent? | |
Damit will die Regierung erreichen, dass die Kunden ihren Energieverbrauch | |
verringern. Die horrenden Kosten sollen als Anreiz wirken. | |
Wann wird der Deckel wirksam? | |
Ab März 2023 soll sich die Kostenbremse in den Rechnungen niederschlagen. | |
Dann wohl werden die Versorger ihre Abbuchungen von den Kundenkonten | |
anpassen. Die Vermieter müssen die Dämpfung an die Mieter weitergeben. Die | |
Regelung gilt [2][grundsätzlich allerdings schon ab Januar]. Zu viel | |
gezahlte Beträge der ersten beiden Monate werden im März verrechnet. | |
Einstweilen wirkt die Bremse bis April 2024. | |
Um welche Beträge geht es? | |
Die schlechte Nachricht: Trotz der Begrenzung werden die Kosten für | |
Heizwärme und Strom sehr oft höher ausfallen als 2021. Die positive | |
Botschaft: Ohne die Preisbremsen [3][stiegen die Rechnungen aber noch viel | |
stärker]. Ein Beispiel: Ein Privathaushalt mit 20.000 kWh Gasverbrauch | |
bezahlte vor der Krise beispielsweise 1.400 Euro im Jahr (20.000 x 7 Cent). | |
Schlüge der jetzige Marktpreis voll durch, wären es ungefähr 4.000 Euro | |
(20.000 x 20 Cent). Dank des Deckels sinken die Kosten jedoch auf 2.720 | |
Euro (80 Prozent vergünstigt: 16.000 x 12 Cent = 1.920, plus 20 Prozent zum | |
Marktpreis: 4.000 x 20 Cent = 800). Wer die 20 Prozent einsparen kann, | |
kommt also mit 1.920 Euro davon. | |
Was bedeuten die aktuellen Preissteigerungen der Versorger? | |
Wenn der Gasversorger jetzt mitteilt, dass die Kilowattstunde statt | |
augenblicklich 7 nächstes Jahr 20 Cent kostet, muss man nicht in Panik | |
verfallen. Denn zumindest für 80 Prozent des Verbrauchs darf der Lieferant | |
ja höchstens 12 Cent verlangen. Auch Preiserhöhungen der Stromversorger auf | |
beispielsweise 58 Cent werden nicht wirksam, weil der Deckel bei 40 Cent | |
liegt. | |
Was passiert mit dem Dezember-Abschlag? | |
Im laufenden Monat müssen die [4][Kunden für Gas und Fernwärme nichts | |
bezahlen]. In den meisten Fällen verrechnen die Versorger diesen Bonus mit | |
der nächsten Jahresabrechnung, zum Beispiel im Frühjahr 2023. | |
Hauseigentümer, die ihre Abschläge selbst überweisen, können sie aber auch | |
einbehalten. | |
Was gilt für Öl und Pellets? | |
Verbraucher mit Öl-, Holzpellet-, Brikett- und Flüssiggas-Heizungen sollen | |
ebenfalls Unterstützung erhalten. Zunächst für die höheren Kosten des | |
Jahres 2022 will die Koalition einen Härtefallfonds einrichten, aus dem | |
Haushalte bis zu 2.000 Euro bekommen können. Kosten: 1,8 Milliarden Euro. | |
Das wäre ein Zuschuss zu Brennstoffbestellungen, damit Verbraucher über | |
den Winter kommen. Die Auszahlung werden wohl die Bundesländer regeln. | |
Wer bezahlt das alles? | |
Die Gaspreisbremse wird etwa 56 Milliarden Euro kosten, heißt es im | |
Gesetzentwurf. Die Kosten trägt der Bund. Die entsprechenden Ausfälle | |
erstattet er den Energieversorgern. Für die Strompreisbremse entstehen | |
Kosten von ungefähr 13 Milliarden Euro, die die Elektrizitätsversorger aus | |
ihren höheren Einnahmen aber größtenteils selbst finanzieren sollen. | |
Ist das das letzte Wort? | |
Die Koalition will in den kommenden Monaten prüfen, wie sie kleine und | |
sparsame Haushalte besser entlasten kann – etwa mit sozial gestaffelten | |
Direktzahlungen. Außerdem haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, | |
dass Unternehmen, die mehr als 25 Millionen Euro Staatshilfen bekommen, | |
[5][Boni und Dividenden nicht erhöhen dürfen]. Ab 50 Millionen sollen keine | |
Boni und Dividenden mehr ausgezahlt werden. Wenn Unternehmen allerdings | |
keine staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, können sie weiterhin | |
Extravergütungen auszahlen. Der Chemiekonzern Evonik hat bereits | |
angekündigt, auf Staatshilfen zu verzichten. | |
15 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
Nanja Boenisch | |
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