# taz.de -- Bund zahlt Dezember-Abschlag: Einmalzahlung für den Winter | |
> Im Dezember zahlt der Bund die Abschläge für Gas- und | |
> Fernwärmekund:innen. Energiesparen bleibe dennoch wichtig, so das | |
> Wirtschaftsministerium. | |
Bild: Kann der Winter kommen? | |
BERLIN afp/reuters | Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die | |
[1][erste Stufe der Gaspreisbremse mit Entlastungen] endgültig freigegeben. | |
Der Bundesrat verabschiedete am Montag das sogenannte | |
Erdgas-Soforthilfegesetz, das diese einmalige Entlastung vorsieht. | |
Gas- und Fernwärmekund:innen bekommen im Dezember die Abschlagszahlung | |
für einen Monat erlassen. Haushalte und gewerbliche Verbraucher:innen | |
sollen so unterstützt werden, bevor die Gaspreisbremse greift, die | |
voraussichtlich im März eingeführt wird. | |
Die Entlastungszahlung erhalten Haushalte und kleinere Unternehmen mit | |
einem Jahresverbrauch bis zu 1,5 Millionen Kilowattstunden. Bestimmte | |
Einrichtungen im Pflege- und Bildungsbereich und in der medizinischen | |
Versorgung erhalten die Soforthilfe ebenfalls und auch dann, wenn ihr | |
Verbrauch höher ist. | |
Das Gesetz schreibt Erdgaslieferant:innen vor, den | |
Verbraucher:innen einen einmaligen Entlastungsbetrag gutzuschreiben. | |
Der Betrag ist demnach mit der ersten Rechnung der | |
Erdgaslieferant:innen zu verrechnen, deren Abrechnungszeitraum den | |
Monat Dezember umfasst. | |
## Der Verbrauch muss trotzdem weiter reduziert werden | |
Die Höhe der Entlastung wird errechnet auf der Grundlage von einem Zwölftel | |
des Jahresverbrauchs, den die Lieferant:innen zuvor prognostiziert | |
hatten, sowie des Gaspreises vom Dezember. So würden „Einsparanreize“ | |
beibehalten, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, | |
Michael Kellner (Grüne), im Bundesrat. Es sei weiterhin sehr wichtig, | |
[2][den Verbrauch zu reduzieren]. | |
Mieter:innen sollen die Entlastung mit der nächsten jährlichen | |
Heizkostenabrechnung erhalten. Vermieter:innen haben ein Jahr Zeit, um | |
die Abrechnung zu erstellen und vorzulegen, müssen aber schon in diesem | |
Dezember über die geschätzte Gutschrift informieren. | |
Die Entlastungen haben einen Umfang im „höheren einstelligen | |
Milliardenbereich“. Sie sollen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds | |
finanziert werden. | |
14 Nov 2022 | |
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