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# taz.de -- Koalitionsstreit über Energiepolitik: Klimapolitisch handlungsunf�…
> Mit der Blockade-Partei FDP kann man nicht mehr rational argumentieren.
> Sie spielt Fachpolitik zu einem Kulturkampf hoch.
Bild: Nicht nur für Robert Habeck traurig: Die FDP blockiert sämtliche Vorhab…
So wird das garantiert nichts mit dem im Koalitionsvertrag angekündigten
„Mehr Fortschritt wagen“ der Bundesregierung. Ob beim Austausch von Gas-
und Ölheizungen, [1][der Abkehr von Autos mit Verbrennermotor] oder einem
ehrgeizigen Energiespargesetz – die FDP blockiert zentrale, für die Zukunft
wichtige Vorhaben der Bundesregierung und verhindert so eine erfolgreiche
Klimaschutzpolitik. Die Liberalen schlagen mit großer Lust öffentlich
Krawall – im Fall der auszutauschenden Gas- und Ölheizungen vorbeugend,
denn ein Gesetzentwurf ist noch gar nicht fertig. Sie suchen nicht die
Verständigung in der Koalition. Sie machen Stimmung, keine Politik.
Die Liberalen können kein einziges konstruktives Vorhaben vorweisen, mit
dem sie ihre Anhänger:innen ernsthaft binden könnten. [2][Neue
Autobahnen schneller bauen zu wollen] und neue Verbrennerautos mit
angeblich klimaneutralen Kraftstoffen auch über 2035 hinaus zulassen zu
wollen ist nicht in die Zukunft gerichtet. Das sind stellvertretende
Abwehrkämpfe, mit denen sich die FDP gegen den Umbau von Wirtschaft und
Gesellschaft stemmt.
FDP-Chef Christian Lindner setzt auf eine Klientel, von der er glaubt, dass
sie ein leidenschaftliches Verhältnis zu Verbrennerautos pflegt,
Naturschutz für Firlefanz und alle Probleme mit Technik für lösbar hält –
erst recht die Klimakrise. Erfolgreich ist das nicht. Mit ihrer
Opposition-in-der-Regierung-Strategie verlieren die Liberalen Landtagswahl
um Landtagswahl – unwillig oder unfähig, diesen Kamikaze-Kurs zu ändern.
## Unsinniger Hype um E-Fuels
Für SPD und Grüne ist das fatal. Sie müssen damit rechnen, dass die FDP
jeden noch so kleinen Schritt beim klimagerechten Umbau von Gesellschaft
und Wirtschaft zu einem Kulturkampf hochspielt. Das macht die
Ampelregierung auf Dauer klimapolitisch handlungsunfähig. Der Konflikt um
die synthetischen Kraftstoffe, die E-Fuels, ist bezeichnend. Die
Koalitionspartner und die EU-Kommission sind dem Wunsch der FDP
nachgekommen, über Ausnahmen für die Zulassung von Verbrennerautos
nachzudenken, die nur mit E-Fuels fahren. Obwohl das Unsinn ist.
Mit Strom gespeiste Autos fahren mit der gleichen Menge fünfmal so lange
wie Pkws, die E-Fuels getankt haben. Einer derartigen Verschwendung den Weg
bahnen zu wollen ist nicht egal. Denn auch in Zukunft wird saubere Energie
knapp sein. Doch die FDP gibt sich mit dem gefundenen Kompromiss nicht
zufrieden und droht das ganze Verbot platzen zu lassen. Das ist
unangemessen. Dabei wäre viel gewonnen, wenn die SPD bei diesen Konflikten
nach außen nicht so tun würde, als gingen sie solche Streitigkeiten nichts
an.
2 Mar 2023
## LINKS
[1] /Ende-der-Verbrennermotoren-in-der-EU/!5919152
[2] /Streit-in-der-Ampelkoalition/!5911726
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Energiepolitik
E-Fuel
Robert Habeck
Schwerpunkt Klimawandel
Ampel-Koalition
Ampel-Koalition
Christian Lindner
Schwerpunkt Klimawandel
Postwachstum
Heizkosten
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