# taz.de -- Koalitionstagung in Meseberg: Ab hier bitte konstruktiv | |
> Das Ringen um Entscheidungen ist in einem Dreierbündnis normal. Statt | |
> sich an Details festzukämpfen, wäre aber ein konstruktiver Arbeitsmodus | |
> hilfreich. | |
Bild: Habeck, Scholz und Lindner verkünden in Meseberg die frohe Botschaft: Wi… | |
Zum Abschluss der [1][Klausurtagung in Meseberg] hat sich das Trio Scholz, | |
Habeck und Lindner vor die Kameras gestellt und erwartungsgemäß die | |
Botschaft gesendet: Wir haben alles im Griff. Der Kanzler sprach von mehr | |
Fortschritt wagen, mehr Tempo und mehr Zuversicht. Habeck von erneuerbaren | |
Energien, Lindner über privates Kapital. Worte zu den laufenden | |
Auseinandersetzungen? Fehlanzeige. Die E-Fuels wurden auf Nachfrage | |
gestreift, mit wenig Erkenntniswert. | |
Dabei ist die Liste der Uneinigkeiten ja lang: [2][Haushalt], | |
Kindergrundsicherung, Autobahnbau. Gasheizungen … Dass in Meseberg keine | |
Lösungen präsentiert wurden, ist wenig verwunderlich. Neben Teambuilding | |
war wohl die wichtigste Funktion dieser Tagung die mediale Inszenierung. | |
Und die zielte eben auf Harmonie. Der Einfluss auf den Regierungsalltag | |
dürfte dennoch überschaubar bleiben. Wenn es gut läuft, werden sich Grüne | |
und FDP etwas weniger aneinander abarbeiten, und die SPD könnte zuweilen | |
mal durchblicken lassen, ob sie auch eine Meinung hat. | |
Gleichzeitig wäre es hilfreich, sich aus der medialen Dauerempörung | |
herauszubewegen. Nicht alles ist immer ein neuer Streit. Dass die erste | |
Dreierkoalition auf Bundesebene in dieser Zeit um Entscheidungen ringt, wie | |
man mit dem russischen Angriffskrieg umgeht, die Klimakrise meistert, | |
Armut bekämpft und das Land modernisiert, dürfte eigentlich ziemlich normal | |
sein. | |
Wichtig ist nur, ob die Ampel jetzt in einen konstruktiven Arbeitsmodus | |
findet, der sich nicht in vergleichsweise unwichtigen Fragen verkämpft. In | |
der Pflicht ist hier vor allem die angeschlagene FDP: Man müsste das | |
Dauerthema Tempolimit nicht wochenweise aufwärmen, wenn der | |
[3][Verkehrsminister] glaubhafte Pläne präsentieren könnte, wie sich CO2 im | |
Verkehr einsparen ließe. Oder: Wenn der Finanzminister kein Geld | |
lockermachen kann für die von allen angestrebte sozial-ökologische | |
Transformation und Finanzierungsvorschläge durch Steuererhöhungen ablehnt, | |
dann muss er Vorschläge machen, wie es anders gelingen kann. | |
6 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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