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# taz.de -- Ampel verschiebt Haushalts-Eckpunkte: Hoffen auf mehr Steuereinnahm…
> Die Ministerien wollen nicht sparen, der Finanzminister will keine neuen
> Steuern. Ein möglicher Ausweg: die Erholung der Konjunktur.
Bild: Schwierig: Christian Lindner will keine neuen Steuern und die Ministerien…
Berlin taz | Wegen unvereinbarer Positionen und Prioritäten verlängert die
Ampelkoalition ihre Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024. Eigentlich
wollte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Eckpunkte für den
Etat und die Finanzplanung der kommenden Jahre am nächsten Mittwoch
vorstellen. Diesen Termin hat er jedoch verschoben, ohne einen neuen zu
nennen.
„Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten
sprechen müssen“, sagte der Finanzminister. Die Verschiebung ist ein Beleg
dafür, dass sich Lindner gegen andere Ministerien, Grüne und SPD in der
Regierung nicht durchsetzen kann – momentan aber auch keine Entscheidung
erzwingen will. Andererseits sind etwa Verteidigungsminister Boris
Pistorius (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht bereit,
ihre Vorhaben zurückzustellen.
Nun könnten die drei Regierungsparteien beispielsweise eine
Haushaltsklausur anberaumen. Grundsätzlich ist genug Zeit, noch ein paar
Wochen über den Etat 2024 zu verhandeln. Der Regierungsentwurf soll im Juni
fertig sein, danach folgen die Beratungen im Bundestag. Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) sehe die Lage „gelassen“, sagte Vizeregierungssprecherin
Christiane Hoffmann am Freitag.
Lindner will im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten und die
Ausgaben im Vergleich zu 2023 deutlich senken. Unterschiedlichen Angaben
zufolge klafft zwischen den zu erwartenden Einnahmen und den bisher
vorgebrachten Ausgabewünschen eine Lücke von 20 bis 70 Milliarden Euro.
Laut der bisherigen Planung soll der Bundeshaushalt im kommenden Jahr 424
Milliarden Euro umfassen.
## Militär und Kinder
Verteidigungsminister Pistorius plädiert dafür, die Ausgaben für die
Bundeswehr wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine deutlich zu
steigern. Lindner scheint dazu grundsätzlich bereit, will die zusätzlichen
Ausgaben aber durch Einsparungen in anderen Ressorts finanzieren. Diese
wehren sich.
Die Grünen betonen demgegenüber [1][die im Koalitionsvertrag vereinbarte
Kindergrundsicherung], für die Familienministerin Lisa Paus ab 2025 etwa 12
Milliarden pro Jahr veranschlagt. „Erste Schritte“ würden bereits ab 2024
nötig, sagte ihre Sprecherin am Freitag. Auch Wirtschafts- und
Klimaminister Habeck braucht zusätzliche Mittel, zum Beispiel für die
Förderung von Industrieunternehmen, damit diese auf klimaneutrale
Produktionsverfahren umstellen.
Finanzminister Lindner hegt ebenfalls Ausgabepläne. So möchte er pro Jahr
rund zehn Milliarden Euro aus dem Haushalt in der sogenannten Aktienrente
anlegen, um die Altersrenten der Beschäftigten später zu einem gewissen
Teil über den Kapitalmarkt zu finanzieren. Außerdem weist Lindner darauf
hin, dass die Zinsausgaben für die Schulden des Bundes deutlich steigen. In
diesem Jahr soll der Schuldendienst bereits etwa 40 Milliarden Euro kosten.
## Lindner gegen höhere Steuern
Grundsätzlich wäre es möglich, Einnahmen und Ausgaben zusammenzubringen.
Neben einer höheren Schuldenaufnahme, die der Finanzminister ablehnt,
könnte die Regierung Steuersubventionen reduzieren oder die Abgaben
beispielsweise für große Einkommen, Vermögen und Erbschaften anheben,
[2][was bei SPD und Grünen vorgeschlagen wird].
Dazu sagte die Sprecherin des Finanzministers am Freitag jedoch: „Die
Steuerlast ist bereits hoch genug.“ Laut Grünen-Haushaltspolitiker
Sven-Christian Kindler könnte „die Lösung des Problems zum Teil auch darin
liegen, dass die Steuereinnahmen 2023 und 2024 besser ausfallen als
angenommen“ – wegen der Erholung der Wirtschaft.
10 Mar 2023
## LINKS
[1] /Ampel-streitet-ueber-den-Haushalt/!5914204
[2] /Reform-der-Erbschaftssteuer/!5915432
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Ampel-Koalition
Christian Lindner
Finanzpolitik
Das Milliardenloch
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Umwelt
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Haushalt
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