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# taz.de -- Grünen-Fraktionsvize zum Haushaltsstreit: „Über Mehreinnahmen s…
> Die Kindergrundsicherung sei das „zentrale sozialpolitische Vorhaben der
> Koalition“, betont Andreas Audretsch. Im Haushalt brauche es das Geld
> dafür.
Bild: Für die Kindergrundsicherung muss Geld vorhanden sein
taz: SPD, Grüne und FDP [1][streiten öffentlich über das Geld]. Warum ist
die Ampel-Regierung in einer so schwierigen Lage?
Andreas Audretsch: Wir haben komplizierte Fragen zu klären. Beim Haushalt
geht es um in Zahlen gegossene Zukunftsentscheidungen. Es wäre doch
traurig, würde darum nicht gerungen.
In den großen Fragen – Corona, Krieg, Inflation – handelte die
Bundesregierung oft schnell und konsequent. Treten nun die alten Gegensätze
wieder hervor?
Die Koalition hat das gemeinsame Ziel, dass Deutschland stärker aus der
Krise herauskommt, als wir hineingegangen sind. Mehr Unabhängigkeit von
Diktatoren und mehr Klimaschutz gibt es nur, wenn wir in Erneuerbare
Energien investieren. Wir brauchen Mittel für Diplomatie und die
Bewältigung humanitärer Krisen wie derzeit in der Türkei und in Syrien.
Viele Staaten stellen sich ja gerade die Frage, welche Partner verlässlich
sind. Und wir haben uns gemeinsam – SPD, Grüne und FDP – vorgenommen,
Kinderarmut zu bekämpfen. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut,
darum ist die Kindergrundsicherung das zentrale sozialpolitische Vorhaben
der Koalition. Auch dafür muss Geld vorhanden sein.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) betont, nicht alles lasse sich
gleichzeitig bezahlen. Stellen Sie die zwischen den drei Parteien
vereinbarte Obergrenze des Bundeshaushalts 2024 in Frage?
Wichtig ist, dass alles auf den Tisch kommt. Wir können durch den Abbau
klimaschädlicher Subventionen Geld einsparen, und natürlich müssen wir auch
über mögliche Mehreinnahmen sprechen. Menschen, die sehr viel Geld haben,
können etwas mehr beitragen, die Wirtschaftsweisen haben beispielsweise
einen Energiesoli vorgeschlagen. Die Schuldenbremse einzuhalten muss
bedeuten, andere Möglichkeiten aktiv zu nutzen.
Wollen Sie mit den 424 Milliarden Euro auskommen, die als Obergrenze für
den Haushalt 2024 in der gemeinsamen Finanzplanung der Ampel stehen?
Wir diskutieren ja derzeit gerade über die Eckwerte für 2024 und die
Finanzplanung. Erst die Beratung über die Prioritäten, dann der Beschluss.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hat rund 12 Milliarden Euro pro Jahr
[2][für die Kindergrundsicherung] erst ab 2025 angemeldet. Warum dann der
Ärger jetzt schon?
Derzeit nehmen nur etwa 30 Prozent der Familien die ihnen zustehenden
Leistungen in Anspruch, das werden wir ändern, und das gibt es nicht zum
Nulltarif. Die Gelder dafür müssen wir schon in diesem Jahr mitdenken. Das
ist Teil der mittelfristigen Finanzplanung, über die wir ebenfalls jetzt
entscheiden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck peilt eine grüne Industriepolitik an, um
etwa Stahlproduzenten bei der Umstellung auf grünen Wasserstoff finanziell
zu unterstützen. Die FDP sieht das kritisch. Werden die Milliarden, die das
kostet, im Haushalt enthalten sein?
Falsch wäre es, pauschal Steuern für alle Unternehmen zu senken, ohne
ökologische Lenkungswirkung. Es lohnt ein Blick in die USA. Die
Biden-Administration erhöht die Einnahmen und investiert mit ihrem
Inflation Reduction Act gezielt in ökologische Transformation. Dieser
Gedanke kann handlungsleitend auch für uns sein.
Wird der Verteidigungsetat im kommenden Jahr deutlich mehr Mittel aufweisen
als die 50 Milliarden Euro im Jahr 2023?
Die Bundeswehr braucht eine gute Ausstattung, und das kostet Geld. Wir
haben bereits 100 Milliarden Euro in einem Sondervermögen bereitgestellt.
Es wird Zeit, dass nun die Beschaffungsstrukturen auf Vordermann gebracht
werden, dass das Geld zum Einsatz kommt. Das ist derzeit die drängende
Frage.
Die 2022 beschlossenen 200 Milliarden Euro Sondervermögen für die
Gaspreisbremse werden nur teilweise gebraucht und stehen grundsätzlich auch
noch 2024 zur Verfügung. Wäre das der Weg in ein gutes Jahr 2024?
Es ist zu früh zu beurteilen, welcher Teil der 200 Milliarden Euro im
Frühjahr 2024 noch vorhanden ist. Wir haben das Versprechen gegeben, die
Energiekosten berechenbar zu halten, das steht im Fokus. Über alles Weitere
wird später entschieden.
Schon am 15. März soll das Kabinett die Eckpunkte für den nächsten Etat
beschließen. Schaffen Sie das?
Wir müssen zu einem guten Ergebnis kommen. Davon hängt ab, wann wir die
Eckpunkte beschließen können.
26 Feb 2023
## LINKS
[1] /Habeck-und-Lindner-streiten-per-Brief/!5916794
[2] /Ampel-streitet-ueber-den-Haushalt/!5914204
## AUTOREN
Hannes Koch
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Haushalt
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Steuern
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