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# taz.de -- Streit über den Haushalt: Die Erb:innen zur Kasse bitte!
> In Deutschland werden jährlich 400 Milliarden Euro vererbt. Gerade bei
> großen Vermögenserbschaften treten viel zu oft Steuervergünstigungen in
> Kraft.
Bild: Uneins in der Frage, wo das Geld herkommen soll – Christian Lindner und…
Geld ist ein schwieriges Thema. Nicht nur im Freundes- und Bekanntenkreis,
auch unter Koalitionspartnern. Das zeigen die mündlichen und schriftlichen
Äußerungen zum künftigen Haushalt, die derzeit vor allem [1][zwischen
Grünen und FDP] ausgetauscht werden. Die SPD hält sich wie üblich noch
raus. Dennoch ist es wichtig, gerade jetzt über Geld zu reden. Und darüber,
woher es kommen könnte.
Fakt ist: Der Bund wird im kommenden Jahr wohl 50 Milliarden Euro weniger
ausgeben können. [2][Die Ampel streitet] bereits darüber, was sich noch
finanzieren lässt: [3][Schicke Panzer für die Bundeswehr]? Eine hippe
Aktienrente? Oder doch lieber eine solide Grundsicherung gegen
[4][Kinderarmut]? Dass man nun laut überlegt, was man sich noch leisten
kann, liegt vor allem daran, dass sich der Staat in den letzten Jahren
verstärkt auf die Quelle des billigen Geldes verlassen und immer neue
Kredite aufgenommen hat.
Doch dieser Weg ist nun bis auf einen winzigen Durchgang versperrt. Die
grundgesetzliche Schuldenbremse gilt wieder. Sie auszusetzen, war zwar
richtig, auch damit der Bund sich am Kapitalmarkt Geld beschaffen konnte,
um erst die Folgen der Corona-, später der Energiekrise abzupuffern. Doch
auf Dauer sind immer neue Kredite in unbegrenzter Höhe kein Allheilmittel.
Zum einen wird deren Tilgung ausgeklammert beziehungsweise späteren
Generationen zugeschoben.
Zum anderen werden Schulden in Zeiten steigender Zinsen wieder zum Problem.
In diesem Jahr plant der Finanzminister fast 40 Milliarden Euro allein für
Zinszahlungen ein. Es wäre also angezeigt, neue Einnahmequellen zu
erschließen. Zum Beispiel über eine Reform der Erbschaftsteuer. In
Deutschland werden pro Jahr 400 Milliarden Euro vererbt. Nur ein Bruchteil
davon schöpft der Staat ab.
Zudem gilt: Je mehr man erbt, desto weniger muss man anteilig ans
Gemeinwesen abgeben. Das liegt an großzügigen Ausnahmeregelungen für
Unternehmenserben und den Möglichkeiten, das Erbe schon zu Lebzeiten
steuergünstig zu verschenken. Von diesen Vergünstigungen profitieren vor
allem Erb:innen großer Vermögen. Die oberen 10 Prozent erben die Hälfte
des gesamten Volumens.
[5][Die untere Hälfte] der Gesellschaft erbt gar nichts. Gebote wie
Leistungsgerechtigkeit – gern von der FDP propagiert – oder
Chancengleichheit – wichtig für Grüne und SPD – sind beim Erben außer Kr…
gesetzt. Vielmehr verschärft die privilegierte Weitergabe großer Vermögen
die Ungleichheit in Deutschland. Eine Reform der Erbschaftsteuer könnte
also durchaus ein gemeinsames Projekt der selbsternannten
Fortschrittskoalition sein.
22 Feb 2023
## LINKS
[1] /Habeck-und-Lindner-streiten-per-Brief/!5916794
[2] /Ampel-streitet-ueber-den-Haushalt/!5914204
[3] /Mehr-Geld-fuer-die-Bundeswehr/!5856457
[4] /Kinderarmut-in-Deutschland/!5917636
[5] /Publizist-Yannick-Haan-ueber-das-Erben/!5901731
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Haushaltsdebatte
Robert Habeck
Christian Lindner
Erbschaftssteuer
Zinsen
Entwicklungszusammenarbeit
Haushalt
Kindergrundsicherung
Erbschaftssteuer
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