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# taz.de -- Haushaltsstreit in der Ampel: Ein bisschen Führung wäre jetzt gut
> Die Ampelkoalition kann sich nicht einigen, wofür sie ihr knapper
> werdendes Budget verwenden will. Es wäre an der Zeit, dass der Kanzler
> eine Ansage macht.
Bild: Sollte nicht, wer Führung bestellt, Führung bekommen? Olaf Scholz auf S…
Diesen Mittwoch wollte die Bundesregierung den finanziellen Rahmen für den
[1][Haushalt 2024] abgesteckt haben. Doch Finanzminister Christian Lindner
[2][hat den Beschluss auf unbestimmte Zeit verschoben]. Grund sind nicht
etwa Terminprobleme. Nein, die Ampelregierung kann sich einfach nicht
einigen, wofür sie ihr knapper werdendes Budget verwenden will. Der
Finanzminister soll es jetzt richten. Aber wo ist eigentlich der
Regierungschef?
Vor einer Woche hat [3][Olaf Scholz in Meseberg] noch betont, man wolle
sich jetzt unterhaken und Dinge zügig zum Abschluss bringen. Doch derzeit
sieht es eher nach einem Konkurrenzkampf aus unter dem Motto „jeder gegen
jede“. Die Familienministerin will Milliarden für eine armutsfeste
Kindergrundsicherung, die Bildungsministerin möchte Schulen in prekärer
Lage mit Geld aus dem Bundeshaushalt unterstützen, die
Entwicklungsministerin fordert mehr Hilfe für [4][Länder im Globalen
Süden], die man als Partner gewinnen will, und der Verteidigungsminister
hat zusätzliche Milliarden angemeldet, um die Munitionsdepots aufzufüllen.
Und alle haben recht. Denn diese Projekte sind entweder im
Koalitionsvertrag verankert oder mit dem russischen Angriff auf die Ukraine
als wichtig eingestuft worden.
Blöd nur: Alle Wünsche zusammen übersteigen den Bundeshaushalt um mehr als
70 Milliarden Euro. Entscheidet jetzt wirklich das Verhandlungsgeschick
einzelner Minister:innen darüber, ob die Kindergrundsicherung kommt
oder ob es zusätzliche Granaten werden?
Dabei gibt der Koalitionsvertrag durchaus Hinweise für Auswege aus diesem
Engpass. So hat sich die Ampel darauf geeinigt, umwelt- und klimaschädliche
Subventionen abzubauen, wie die pauschale Besteuerung privat genutzter
Dienstwagen oder die ermäßigte Energiesteuer auf Diesel. Würde der Staat
solche Privilegien einkassieren, dann gewänne er doppelt: Zusätzliche
Milliarden kämen rein und Deutschland käme seinen Klimazielen näher. Gerade
im Verkehrssektor ist der Ausstoß von Treibhausgasen seit 1990 kaum
zurückgegangen.
Warum also gibt es nicht längst eine Liste von Subventionen, die wegkönnen?
Man könnte leicht auf den FDP-Finanzminister und seine Partei zeigen: Die
blockieren alles! Doch für das Erscheinungsbild der Regierung ist in erster
Linie der Regierungschef verantwortlich. Es wäre an der Zeit, dass Scholz
mal eine Ansage macht: wo konsolidiert und wo geklotzt werden soll. Etwas
inhaltliche Führung täte der Ampel jetzt gut. Und Lindner kann ja dann
immer noch auf den Kanzler verweisen: OWD – Olaf wollte das.
15 Mar 2023
## LINKS
[1] /Ampel-verschiebt-Haushalts-Eckpunkte/!5921115
[2] /Koalitionsstreit-ueber-Subventionen/!5918897
[3] /Koalitionstagung-in-Meseberg/!5916163
[4] /Streit-um-Haushalt-2024/!5915876
## AUTOREN
Anna Lehmann
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