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# taz.de -- Steuerpläne aus der SPD: SPD-Linke will Privilegien kürzen
> Um soziale Projekte nicht zu gefährden, schlagen SPD-Politiker vor,
> Steuersubventionen wie das Dienstwagenprivileg zu streichen.
Bild: Weg damit: Das sogenannte Dienstwagenprivileg soll zu Gunsten sozialer Pr…
Berlin taz | Angesichts der angespannten Haushaltslage schlägt die
Parlamentarische Linke der [1][SPD-Fraktion vor, klimaschädliche
Subventionen und Ausgaben jetzt beherzt abzubauen]. Durch entsprechende
Reformen seien Einsparungen im zweistelligen Milliardenbereich möglich,
heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Papier. So sichere man
soziale Projekte ab.
„Die sozialen Projekte der Ampel-Koalition sind für uns nicht
verhandelbar“, heißt es in dem Konzept, welches der Finanzpolitiker Tim
Klüssendorf federführend für die Parlamentarische Linke erarbeitet hat.
Konkret wollen die SPD-Linken die Energiesteuerbefreiung auf Kerosin und
das sogenannte Dieselprivileg streichen. Die Energiesteuer auf Diesel
beträgt aktuell 47 Cent pro Liter, Benzin wird mit 65 Cent besteuert.
Ferner schlagen sie vor, das sogenannte Dienstwagenprivileg zu streichen.
Das betrifft Arbeitnehmer:innen, die auf einen Teil des Gehalts verzichten
und dafür [2][einen Dienstwagen gestellt bekommen], den sie auch privat
nutzen dürfen. Für die private Nutzung müssen sie pauschal ein Prozent des
Listenpreises versteuern. Dabei gilt: Je teurer, größer und
klimaschädlicher das Auto, desto mehr lohnt sich die Flatrate.
## Firmen sollen wieder volle Energiesteuer zahlen
Auch den Spitzenausgleich bei der Energiesteuer wollen die SPD-Linken
kippen. Diesen hatte die Bundesregierung im vergangenen Herbst für
besonders energieintensive Unternehmen eingeführt und bis Ende 2023
verlängert. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sparen rund 9.000
Unternehmen insgesamt 1,7 Milliarden Euro an Strom- und Energiesteuer.
Auch Steuervergünstigungen bei der Mehrwertsteuer gehörten auf den
Prüfstand, heißt es im Konzept. Berufen können sich die
Parlamentarier:innen dabei auf den Koalitionsvertrag. Darin hat sich
die Ampel verpflichtet, umwelt- und klimaschädliche Subventionen zu
streichen.
Vereinbart hatten SPD, Grüne und FDP aber auch, keine Steuern zu erhöhen.
Die SPD-Linken schlagen dennoch eine einmalige Abgabe für besonders hohe
Vermögen und eine [3][Reform der Erbschaftssteuer] vor. Beides soll
aufkommensneutral sein, das heißt der Staat kassiert keine Milliarden,
sondern entlastet die Mehrheit der Bürger:innen, die keine Multimillionäre
sind.
11 May 2023
## LINKS
[1] /Versaeumte-Klimapolitik/!5926236
[2] /Massive-Subventionen-in-Deutschland/!5871777
[3] /Reform-der-Erbschaftssteuer/!5915432
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Steuer
Dienstwagen
SPD
Steuerreform
Subventionen
Ampel-Koalition
Energiewende
Ampel-Koalition
Umwelt
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