# taz.de -- Olaf Scholz in Cottbus: Dialog mit dem Kanzler

	# taz.de -- Olaf Scholz in Cottbus: Dialog mit dem Kanzler

	> Olaf Scholz trifft Bürger:innen zum Kanzlergespräch in Cottbus. Die
	> Leute wollen Antworten zum Ukraine-Krieg, zur Rente und zum
	> Fachkräftemangel.

	Bild: Die Leute haben viele Fragen an Olaf Scholz am 7. März in Cottbus

	Cottbus taz \| Doreen Rotter hat sich akribisch vorbereitet. Eine ganze
	Mappe mit Fakten und Fragen hat die 49-jährige Leiterin einer
	Pflegeeinrichtung für Senioren und Menschen mit Behinderung in Cottbus
	angelegt. Auf mehreren Seiten hat sie aufgeführt, was aus ihrer Sicht im
	Argen liegt. Beispiel Ausbildung: Viele Plätze bleiben offen, bis 2030
	werden etwa 300.000 Pflegekräfte fehlen – „erschreckende Zahlen“. Rotter
	hat auch gleich Vorschläge unterbreitet, was aus ihrer Sicht verbessert
	werden könnte. „Und diese Mappe möchte ich Olaf Scholz heute Abend
	übergeben“, sagt sie.

	Rotter ist in die Stadthalle Cottbus gekommen, ein Gebäude im funktionalen
	Stil des DDR-Realismus. Im Foyer hängen Veranstaltungsplakate, die Nicole
	und ihre Ich-bin-zurück-Tour, Karat und die Prinzen ankündigen. Der Star
	des heutigen Abends aber ist Olaf Scholz, seine Show heißt Kanzlergespräch.
	Im Verlauf seiner Amtszeit möchte er damit durch alle 16 Bundesländer
	touren. An diesem Dienstag ist er zum zweiten Mal im Osten Deutschlands, in
	der Lausitz-Metropole Cottbus, wo alle Straßennamen auf Deutsch und auf
	Sorbisch sind.

	Die Regionalzeitungen haben ihre Leser:innen ermuntert, sich für das
	Kanzlergespräch anzumelden, 400 haben das getan, 150 von ihnen wurden per
	Los ausgewählt. Sie können fragen, was sie wollen, „bunt durch den
	Gemüsegarten“, wie die Moderatorin betont. Die Fragen sind nicht
	vorsortiert, das Publikum nicht gecastet. Cottbus’ SPD-Bürgermeister hatte
	zuvor ein Interview gegeben und beklagt, dass die Stadt bei der
	Unterbringung und Beschulung Geflüchteter an ihre Grenzen stoße. Er rechne
	mit vielen Bürgerfragen zu dem Thema.

	Doch es kommt zunächst keine einzige. Das Publikum in der Stadthalle,
	mehrheitlich weiß, überwiegend mittleren bis fortgeschrittenen Alters,
	treibt eher das Gegenteil um: der Mangel an Menschen in der Region.

	## Die jungen Leute fehlen

	Bis in die frühen Nullerjahre war die Arbeitslosigkeit das allgegenwärtige
	Thema im Osten. Die ehemals volkseigenen Betriebe waren verkauft, viele
	geschlossen worden, „abgewickelt“, wie es hieß. Inzwischen ist die
	Generation der einstigen Arbeitslosen in Rente, wer jung war und keinen
	Ausbildungsplatz fand, ging in den Westen. Fast vier Millionen Menschen
	haben den Osten seit Anfang der 90er gen Westen verlassen. Inzwischen sind
	es die fehlenden Arbeitskräfte, die die Wirtschaft im Osten ausbremsen.

	Britta Krautzig ist aus diesem Grund aus Königs Wusterhausen angereist.
	Krautzig und ihr Mann haben sich gleich nach der Wende mit einer Tischlerei
	selbständig gemacht. Der Betrieb läuft, „ich arbeite jeden Tag gern“,
	erzählt sie lächelnd. Neulich hätten sie einen vier Meter langen Tisch aus
	einem Stück gefertigt. Aber in zehn Jahren will sie in Rente gehen, und es
	gebe niemanden, der den Betrieb übernehmen wolle. Sie möchte den Kanzler
	fragen, was er tun wolle, damit kleine Handwerksbetriebe eine Zukunft
	haben. „Mal sehen, ob ich drankomme“.

	Doch mit Krautzig heben auch andere die Hand und werden aufgerufen. Es geht
	um den Ärztemangel auf dem Land – „Was ist mit dem 85-Jährigen, der keinen
	Hausarzt mehr hat“–, die fehlenden Fachkräfte in der Pflege – „Was tut…
	Regierung, damit die Pflege attraktiv bleibt“ oder im öffentlichen Dienst –
	„Es gibt kaum noch Leute, die in der Justiz arbeiten wollen.“

	„Mir als ehemaligem Rechtsanwalt müssen Sie nicht sagen, dass ich mir
	wünsche, dass mehr Leute in der Justiz arbeiten“, antwortet Scholz der
	jungen Frau, die diese Frage an ihn richtet. In den Bürgergesprächen lässt
	der Kanzler Scholz den Menschen Olaf Scholz aufblitzen, er will nahbar und
	verständlich rüberkommen, nicht, wie in öffentlichen Auftritten vor Medien,
	kryptisch und zuweilen abgehoben.

	## Heimspiel beim Thema Ukraine

	So etwa, als es um den [1][Krieg in der Ukraine] geht. Eine ältere Frau mit
	Perlenkette hat sich gemeldet und wird gleich als Dritte drangenommen. Sie
	gehöre zu nicht zu den Querdenkern und auf keinen Fall zu den Rechten, sagt
	sie und blickt auf ihren Zettel. Aber zu jener Generation, die kurz nach
	dem Zweiten Weltkrieg aufgewachsen sei und die Verbrechen Deutschlands
	insbesondere gegenüber der damaligen Sowjetunion vermittelt bekam.

	Sie spricht das Manifest für den Frieden an, in welchem die Publizistin
	Alice Schwarzer und die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht ein Ende des
	Krieges und den Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine fordern und das
	mittlerweile über 730.000 Menschen unterschrieben haben. „Was ist falsch
	daran, lieber Bundeskanzler, auf Verhandlungen zu setzen, mit derselben
	Energie, wie man Waffenlieferungen vorantreibt?“, will sie wissen.

	Scholz bedankt sich für die Frage, er finde es gut, dass bei diesen
	Bürgergesprächen Fragen anders besprochen würden, als sie öffentlich
	verhandelt werden. Da schwingt Genugtuung mit, Scholz fühlt sich bestätigt.
	Denn auf der politischen Bühne muss sich der Kanzler dafür rechtfertigen,
	dass er nicht schnell und entschlossen genug Waffenlieferungen an die
	Ukraine unterstützt habe. Er wird als Zauderer verspottet.

	Doch in den Bürgergesprächen mahnen Menschen zur Zurückhaltung und loben
	ihn für seine Besonnenheit. Scholz reagiert empathisch – „Es ist gut, dass
	wir sprechen.“ Er kenne viele ältere Menschen, die sich an den letzten
	Krieg erinnerten und denen „wie Kopfkino einfällt, was sie damals erlebt
	haben.“

	## Abfuhr für Reichsbürger

	Aber man müsse ein angegriffenes Land unterstützen, sagt der Kanzler, Putin
	müsse verstehen, dass es nicht ginge, „ein Stück seines Nachbarn zu
	fressen“. Einfach nur zu verhandeln, reiche deshalb nicht aus, mit der
	Waffe an der Schläfe könne man nur die eigene Kapitulation unterschreiben,
	erklärt Scholz. Im Grunde hält er seine Rede zu einem Jahr Zeitenwende, wie
	er sie vor einer Woche auch im Bundestag gehalten hat, nur diesmal in
	einfacheren Worten und mit mehr Emotion. Das kommt an, einige im Publikum
	klatschen sogar.

	Noch kräftiger ist der Applaus, als Scholz einem weißhaarigen Mann eine
	Abfuhr erteilt, der die BRD als Vasallenstaat der USA bezeichnet. Mit
	Reichsbürger-Thesen will das Cottbuser Publikum erkennbar nichts zu tun
	haben.

	Scholz macht aber auch deutlich, dass der Krieg wohl länger dauern werde.
	„Wir müssen uns leider darauf einstellen“. Selbst als er ankündigt, die
	„Verteidigungsindustrie“ – das Wort „Rüstungsindustrie“ vermeidet er…
	müsse auf kontinuierliche Produktion umstellen, bleiben die Menschen im
	Saal gelassen. Keine Pfiffe, keine Eier. Von Skepsis gegenüber den
	politischen Eliten ist in der Stadthalle wenig zu spüren, was auch daran
	liegen mag, dass Leute, die Zeitungen lesen, sich für Politik interessieren
	und ein Grundvertrauen in die Demokratie haben.

	Das geht auch aus den Fragen hervor. Wie es nach der Kabinettsklausur in
	Meseberg bei der Kindergrundsicherung vorangehe, will eine Frau wissen. Ein
	Mann möchte erfahren, ob Scholz in dem Hühnerhaufen von Koalition nicht
	manchmal auf den Tisch hauen wolle. Fragen, die Scholz sonst eigentlich im
	Tagesgeschäft von Journalist:innen gestellt werden, und denen er an
	diesem Abend nicht abwehrend, sondern wohlwollend begegnet.

	## Einwanderung bitte nur für nützliche Migranten

	Wenn man Streit vermeiden wolle, antwortet der Kanzler, tue man am besten
	gar nichts. Die Ampel aber wolle die Sachen anpacken, „mit [2][ein bisschen
	weniger Getöse], wenn’s nach mir ginge.“ Aha. Das hatte er [3][in Meseberg]
	so nicht gesagt. Die Kindergrundsicherung, auch das wird nun deutlich, wird
	wohl 2025 kommen, aber wenn es nach dem Kanzler geht, in der abgespeckten
	FDP-Variante, als Digitalplattform, die Leistungen bündelt und die Menschen
	besser informiert.

	Dann wird doch noch das Thema Migration angesprochen. Eine Frau, die sich
	als Kommunalpolitikerin vorstellt, fragt, wie die Bundespolitik die
	Gemeinden besser unterstützen könne, auch bei der Integration von
	Migranten. „Denn wenn wir den Bürger nicht mitnehmen, wird er aggressiv.“

	Scholz stellt Abkommen mit den Herkunftsländern in Aussicht, wie jenes mit
	Indien, das schon „blendend funktioniert“, nach dem Prinzip: „Wir kriegen
	IT-Experten, Indien nimmt aber auch Leute unproblematisch zurück, die wir
	zurückschicken.“ Einwanderung nach deutschen Nützlichkeitserwägungen, das
	überzeugt die Menschen in Cottbus.

	Nicht alle Fragen beantwortet Scholz an diesem Abend. Einige, weil er nicht
	will. Zweimal wird er gefragt, warum Beamte nicht in die gesetzliche
	Krankenversicherung einzahlen. Scholz weicht aus, das Konzept
	Bürgerversicherung nennt er nicht, obwohl die im Wahlprogramm der SPD
	steht.

	Anderen Fragern muss sich der Kanzler nicht stellen, weil sie nicht
	aufgerufen werden. Zwei Politik-Studenten, die an der Viadrina-Universität
	in Frankfurt/Oder studieren und seit einem halben Jahr auf ihre 200 Euro
	Energiekostenpauschale warten, wollten eigentlich wissen, was Scholz aus
	diesem Desaster mitnimmt. Aber die Frage wird nicht aufgerufen.
	„Studierende haben auch diesmal keine Rolle gespielt“, resümieren sie. Ein
	Selfie mit dem Kanzler machen sie dennoch.

	Auch die gesprengte Nordstream-Pipeline, [4][wo Spuren nun in die Ukraine
	weisen], spricht niemand an. Vermutlich weil diese Nachricht aufploppt, als
	das Kanzlergespräch längst begonnen hat und die Bürger:innen brav ihre
	Handys ausgeschaltet haben.

	Doreen Rotter verzichtet auf ein Selfie. Sie findet zwar, dass Scholz ein
	„charmanter Redner“ ist. „Aber ein Gespräch war’s nicht. Dazu hätte m…
	auch die Möglichkeit haben müssen, etwas zu erwidern. Das hat gefehlt.“
	Ihre Mappe hat sie einer Mitarbeiterin des Bundespresseamtes übergeben.
	Dort stehen auch ihre Kontaktdaten. „Mal sehen, ob sich jemand meldet.“ Das
	wäre dann schon eine Art Dialog zwischen ihr und dem Bundeskanzleramt.

	8 Mar 2023

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Anna Lehmann

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