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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Baerbock äußert sich zurüc…
> Verteidigungsminister Pistorius will weitere Berichte zu den Explosionen
> an Nord-Stream-Pipelines abwarten. Die Ukraine will damit nichts zu tun
> haben.
Bild: Außenministerin Baerbock bei einer Pressekonferenz in Erbil, Kurdistan
## Baerbock: „Nicht voreilig Schlüsse ziehen“
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend angesichts von
Medienberichten über mögliche Urheber der Explosionen an den
[1][Gaspipelines Nord Stream 1 und 2] geäußert. „Natürlich verfolgen wir
alle Berichte und auch alle Erkenntnisse, die es von unterschiedlichen
Akteuren gibt, ganz, ganz intensiv“, sagte die [2][Grünen-Politikerin] am
Mittwoch bei ihrem Besuch in der Kurden-Hauptstadt Erbil auf eine
entsprechende Journalistenfrage. Zunächst müssten aber die zuständigen
Behörden ihre Ermittlungen zu Ende führen. Dies sei nötig, damit „wir dann
von Seite der Regierung aufgrund dieser Erkenntnisse dann auch
Beurteilungen treffen können und nicht voreilig aus Berichten heraus
Schlüsse für uns ziehen“.
Die Bundesregierung habe immer wieder deutlich gemacht, dass der
Generalbundesanwalt in Karlsruhe für die Ermittlungen zuständig sei. Dieser
ermittelt seit Anfang Oktober 2022. „Er hat damit auch die Hoheit über das
Verfahren und nicht die Regierung, aufgrund unseres Verständnisses von
Rechtsstaatlichkeit“, sagte Baerbock. Sie verwies auf Untersuchungen in
Schweden und Dänemark unter Federführung der dortigen Behörden. Natürlich
gebe es einen Austausch unter allen ermittelnden Behörden. Die Ministerin
erinnerte daran, dass Schweden, Dänemark und Deutschland vor wenigen Tagen
den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber informiert haben, dass
die Untersuchungen noch laufen und man noch keine Erkenntnisse melden
könne.
Im Zusammenhang mit den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2
von Ende September 2022 führen die Spuren laut Recherchen von ARD, SWR und
der Zeit in Richtung Ukraine. Unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise
hieß es, eine „pro-ukrainische Gruppe“ könnte verantwortlich sein. (dpa)
## Pipeline-Lecks: Pistorius will abwarten
[3][Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius] lehnt eine Stellungnahme
zu jüngsten Medienberichten über die Explosionen an den
Nord-Stream-Pipelines ab. Er habe die Recherche-Ergebnisse mit großem
Interesse zur Kenntnis genommen, sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.
Es gelte aber abzuwarten, was sich davon wirklich bestätige. Schließlich
könne es sich genauso gut um eine „False-Flag-Aktion“ handeln, um
pro-ukrainischen Gruppierungen etwas in die Schuhe zu schieben. „Die
Wahrscheinlichkeit für das eine wie für das andere ist gleichermaßen hoch“,
erklärt Pistorius. „Es hilft uns nicht, auf der Grundlage von solchen
Recherchen, die bestimmt mühsam und akribisch gemacht worden sind, jetzt
darüber nachzudenken, welche Auswirkungen das auf unsere Unterstützung für
die Ukraine hätte.“ (rtr)
## Roth fordert mehr Aufklärung
Der Vorsitzende des [4][Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael
Roth,] spricht sich nach den jüngsten Medienberichten über die Explosionen
an den Nord-Stream-Pipelines für mehr Aufklärung aus. „Ich hoffe, dass man
jetzt auch noch Licht hinter das Dunkel bringen kann, vor allem auch bei
der Frage, wer ist denn der eigentliche Auftraggeber“, sagt der
SPD-Politiker auf RTL/ntv laut einer Mitteilung der Sender. Man müsse die
weiteren Ermittlungen, unter anderem des Generalbundesanwalts, abwarten. Er
nehme aber zur Kenntnis, dass die Regierungen in Kiew und Washington eine
Beteiligung ausgeschlossen hätten. Er habe keine Lust mehr, sich
entsprechende Verschwörungstheorien anzuhören. „Das wird ja auch ganz
bewusst von russischer Seite angeheizt.“ (rtr)
## Verdächtiges Schiff untersucht
Bei ihren Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1
und 2 hat die Bundesanwaltschaft im Januar ein verdächtiges Schiff
durchsuchen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass es zum Transport von
Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, die am 26. September 2022 an den
Pipelines explodiert waren, teilte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde
am Mittwoch auf Anfrage mit.
Die Auswertung der sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an. „Die
Identität der Täter und deren Tatmotive sind Gegenstand der laufenden
Ermittlungen“, hieß es weiter. „Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere
zur Frage einer staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen
werden.“
ARD, SWR und die Zeit hatten am Dienstagabend über neue Erkenntnisse der
Ermittler berichtet. Dort hieß es unter Berufung auf geheimdienstliche
Hinweise, eine pro-ukrainische Gruppe könnte für die Explosionen
verantwortlich sein. Beweise dafür, wer diese in Auftrag gegeben habe,
seien bislang aber nicht gefunden worden.
Nach diesen Berichten wurde die fragliche Jacht von einer Firma mit Sitz in
Polen angemietet, welche „offenbar zwei Ukrainern gehört“. Ein
sechsköpfiges Team, bestehend aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei
Tauchassistenten und einer Ärztin, habe den Sprengstoff damit zu den
Tatorten gebracht. Welche Nationalitäten diese Leute hätten, sei unklar.
Sie hätten offenbar gefälschte Pässe verwendet.
Laut Bundesanwaltschaft fand die Durchsuchung vom 18. bis 20. Januar „im
Zusammenhang mit einer verdächtigen Schiffsanmietung“ statt. Im Rahmen der
weiteren Ermittlungen werde sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des
Sachverhalts nachgegangen. Ein Tatverdacht gegen Mitarbeiter des deutschen
Unternehmens, welches das Schiff vermietet habe, bestehe nicht. Weitere
Auskünfte könnten derzeit nicht erteilt werden.
Ende September waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel
Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines von Russland nach
Deutschland entdeckt worden. Die schwedischen Sicherheitsbehörden hatten im
November festgestellt, dass es sich um schwere Sabotage gehandelt habe –
ohne jedoch einen Schuldigen zu benennen. (dpa)
## Russland beklagt Ausschluss bei Pipeline-Ermittlungen
Russland verlangt von Staaten der an den Nord- Stream-Pipelines beteiligten
Unternehmen, auf schnelle und transparente Untersuchungen der Explosionen
zu dringen. Russland dürfe sich weiterhin nicht an den Ermittlungen
beteiligen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Erst vor einigen
Tagen habe Russland entsprechende Mitteilungen Dänemarks und Schwedens
erhalten. „Das ist nicht nur seltsam. Das riecht nach einem gigantischen
Verbrechen.“ Eigner der in der Schweiz ansässigen Betreibergesellschaft von
Nord Stream 1, der Nord Stream AG, sind neben dem russischen Staatskonzern
Gazprom unter anderem Wintershall DEA und E.ON aus Deutschland.
[5][Russland wertet die Medienberichte zu den Sabotage-Untersuchungen] an
den Nord-Stream-Pipelines als Versuch, von den wahren Drahtziehern
abzulenken. „Es ist einfach ein Mittel, um den Verdacht von denjenigen in
offiziellen Regierungspositionen, die die Angriffe in der Ostsee angeordnet
und koordiniert haben, auf irgendwelche abstrakten Personen zu lenken“,
erklärt die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten auf der
Nachrichtenplattform Telegram. „Wir können und wollen nicht an die
Unparteilichkeit der Schlussfolgerungen der US-Geheimdienste glauben.“
(rtr)
## Ukraine: „Haben nichts mit dem Vorfall in der Ostsee zu tun“
Die Ukraine hat Berichte über eine mögliche Beteiligung an der Sprengung
der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September zurückgewiesen. Die
Ukraine habe „nichts mit dem Vorfall in der Ostsee zu tun und hat keine
Informationen über ‚pro-ukrainische Sabotagegruppen‘“, schrieb der
ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak am Dienstag im
Kurzbotschaftendienst Twitter.
Die New York Times (NYT) hatte am Dienstag berichtet, dass nach
Erkenntnissen der US-Regierung eine pro-ukrainische Gruppe hinter dem
Sprengstoffanschlag stecke. Verantwortlich seien vermutlich ukrainische
oder russische Staatsbürger, sagten demnach mehrere anonyme
US-Regierungsvertreter unter Berufung auf neue Geheimdienstinformationen.
Hinweise auf eine Verwicklung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir
Selenski oder seines engen Umfelds gebe es nicht.
Zeitgleich lieferten Recherchen deutscher Medien einem Bericht der Zeit
zufolge Erkenntnisse zur Vorbereitung des Sprengstoffanschlags. Wie die
Zeit am Dienstag auf ihrer Website berichtete, hatten gemeinsame Recherchen
mit dem ARD-Hauptstadtstudio, dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“ und dem
SWR ergeben, dass deutsche Ermittlungsbehörden weitgehend rekonstruiert
hätten, wie und wann der Sprengstoffanschlag auf die Pipelines Nord Stream
1 und 2 vorbereitet wurde.
Die Explosionen hatten im September in den Wirtschaftszonen Schwedens und
Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Pipelines Nord Stream 1 und
Nord Stream 2 gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach
Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der
Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens
wurden Sprengstoffreste nachgewiesen.
Als Drahtzieher der mutmaßlichen Sabotage wurde unter anderem Russland
selbst verdächtigt. Die russische Regierung wies dies entschieden zurück
und zeigte mit dem Finger auf Washington. Die US-Regierung hatte den Bau
von Nord Stream 2 als geopolitisches Druckmittel des Kremls verurteilt.
(afp)
## Anhaltende Angriffe in Region Bachmut
Das ukrainische Militär berichtet von [6][anhaltenden Angriffen Russlands
in der Region Bachmut]. Allein bei dem Dorf Orichowo-Wassiliwka rund 20
Kilometer nordwestlich von Bachmut habe es am Vortag mehr als 30 erfolglose
Angriffe gegeben, teilt der Generalstab der ukrainischen Armee mit. Gebiete
rund um zehn Siedlungen an der Front bei Bachmut seien unter Beschuss
genommen worden. „Trotz gravierender Verluste (…) setzt der Feind den Sturm
auf Bachmut fort.“ (rtr)
## Söldner-Gruppe erklärt Teil Bachmuts für erobert
Der Gründer der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erklärt, seine
Truppen hätten den östlichen Teil der hart umkämpften Stadt Bachmut
erobert. „Alles östlich des Bachmutka-Flusses ist vollständig unter der
Kontrolle von Wagner.“ Der Bericht konnte unabhängig nicht bestätigt
werden. In der Vergangenheit hatten sich ähnliche Äußerungen Prigoschins
zum Kampfgeschehen mitunter als voreilig erwiesen. (rtr)
## Bericht über neue Militärdoktrin in Belarus
Belarus arbeitet russischen Agenturberichten zufolge wegen der „Eskalation
der globalen politischen Spannungen“ an einer neuen Militärdoktrin. Darin
soll „im Kontext der Eskalation der globalen geopolitischen Spannungen“ die
[7][Umsetzung von Maßnahmen angeordnet] werden, „die darauf abzielen, die
Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die Souveränität und die
verfassungsmäßige Ordnung vor äußeren und inneren Bedrohungen zu schützen�…
berichtet die Agentur Tass unter Berufung auf eine entsprechende Anordnung
durch den belarussischen Sicherheitsrat. Weitere Einzelheiten über den
Inhalt des neuen militärischen Leitfadens wurden zunächst nicht bekannt.
(rtr)
8 Mar 2023
## LINKS
[1] /Klimastiftung-Mecklenburg-Vorpommern/!5920774
[2] /G20-Treffen-in-Indien/!5919456
[3] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5920727
[4] /SPD-Aussenexperte-ueber-Waffenlieferungen/!5882055
[5] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5913510
[6] /Jelena-Ossipowa-demonstriert-in-Russland/!5919244
[7] /Belarussische-Oppositionelle/!5920531
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aufgeben.
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