# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Baerbock äußert sich zurüc… | |
> Verteidigungsminister Pistorius will weitere Berichte zu den Explosionen | |
> an Nord-Stream-Pipelines abwarten. Die Ukraine will damit nichts zu tun | |
> haben. | |
Bild: Außenministerin Baerbock bei einer Pressekonferenz in Erbil, Kurdistan | |
## Baerbock: „Nicht voreilig Schlüsse ziehen“ | |
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend angesichts von | |
Medienberichten über mögliche Urheber der Explosionen an den | |
[1][Gaspipelines Nord Stream 1 und 2] geäußert. „Natürlich verfolgen wir | |
alle Berichte und auch alle Erkenntnisse, die es von unterschiedlichen | |
Akteuren gibt, ganz, ganz intensiv“, sagte die [2][Grünen-Politikerin] am | |
Mittwoch bei ihrem Besuch in der Kurden-Hauptstadt Erbil auf eine | |
entsprechende Journalistenfrage. Zunächst müssten aber die zuständigen | |
Behörden ihre Ermittlungen zu Ende führen. Dies sei nötig, damit „wir dann | |
von Seite der Regierung aufgrund dieser Erkenntnisse dann auch | |
Beurteilungen treffen können und nicht voreilig aus Berichten heraus | |
Schlüsse für uns ziehen“. | |
Die Bundesregierung habe immer wieder deutlich gemacht, dass der | |
Generalbundesanwalt in Karlsruhe für die Ermittlungen zuständig sei. Dieser | |
ermittelt seit Anfang Oktober 2022. „Er hat damit auch die Hoheit über das | |
Verfahren und nicht die Regierung, aufgrund unseres Verständnisses von | |
Rechtsstaatlichkeit“, sagte Baerbock. Sie verwies auf Untersuchungen in | |
Schweden und Dänemark unter Federführung der dortigen Behörden. Natürlich | |
gebe es einen Austausch unter allen ermittelnden Behörden. Die Ministerin | |
erinnerte daran, dass Schweden, Dänemark und Deutschland vor wenigen Tagen | |
den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber informiert haben, dass | |
die Untersuchungen noch laufen und man noch keine Erkenntnisse melden | |
könne. | |
Im Zusammenhang mit den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 | |
von Ende September 2022 führen die Spuren laut Recherchen von ARD, SWR und | |
der Zeit in Richtung Ukraine. Unter Berufung auf geheimdienstliche Hinweise | |
hieß es, eine „pro-ukrainische Gruppe“ könnte verantwortlich sein. (dpa) | |
## Pipeline-Lecks: Pistorius will abwarten | |
[3][Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius] lehnt eine Stellungnahme | |
zu jüngsten Medienberichten über die Explosionen an den | |
Nord-Stream-Pipelines ab. Er habe die Recherche-Ergebnisse mit großem | |
Interesse zur Kenntnis genommen, sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. | |
Es gelte aber abzuwarten, was sich davon wirklich bestätige. Schließlich | |
könne es sich genauso gut um eine „False-Flag-Aktion“ handeln, um | |
pro-ukrainischen Gruppierungen etwas in die Schuhe zu schieben. „Die | |
Wahrscheinlichkeit für das eine wie für das andere ist gleichermaßen hoch“, | |
erklärt Pistorius. „Es hilft uns nicht, auf der Grundlage von solchen | |
Recherchen, die bestimmt mühsam und akribisch gemacht worden sind, jetzt | |
darüber nachzudenken, welche Auswirkungen das auf unsere Unterstützung für | |
die Ukraine hätte.“ (rtr) | |
## Roth fordert mehr Aufklärung | |
Der Vorsitzende des [4][Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael | |
Roth,] spricht sich nach den jüngsten Medienberichten über die Explosionen | |
an den Nord-Stream-Pipelines für mehr Aufklärung aus. „Ich hoffe, dass man | |
jetzt auch noch Licht hinter das Dunkel bringen kann, vor allem auch bei | |
der Frage, wer ist denn der eigentliche Auftraggeber“, sagt der | |
SPD-Politiker auf RTL/ntv laut einer Mitteilung der Sender. Man müsse die | |
weiteren Ermittlungen, unter anderem des Generalbundesanwalts, abwarten. Er | |
nehme aber zur Kenntnis, dass die Regierungen in Kiew und Washington eine | |
Beteiligung ausgeschlossen hätten. Er habe keine Lust mehr, sich | |
entsprechende Verschwörungstheorien anzuhören. „Das wird ja auch ganz | |
bewusst von russischer Seite angeheizt.“ (rtr) | |
## Verdächtiges Schiff untersucht | |
Bei ihren Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 | |
und 2 hat die Bundesanwaltschaft im Januar ein verdächtiges Schiff | |
durchsuchen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass es zum Transport von | |
Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, die am 26. September 2022 an den | |
Pipelines explodiert waren, teilte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde | |
am Mittwoch auf Anfrage mit. | |
Die Auswertung der sichergestellten Spuren und Gegenstände dauere an. „Die | |
Identität der Täter und deren Tatmotive sind Gegenstand der laufenden | |
Ermittlungen“, hieß es weiter. „Belastbare Aussagen hierzu, insbesondere | |
zur Frage einer staatlichen Steuerung, können derzeit nicht getroffen | |
werden.“ | |
ARD, SWR und die Zeit hatten am Dienstagabend über neue Erkenntnisse der | |
Ermittler berichtet. Dort hieß es unter Berufung auf geheimdienstliche | |
Hinweise, eine pro-ukrainische Gruppe könnte für die Explosionen | |
verantwortlich sein. Beweise dafür, wer diese in Auftrag gegeben habe, | |
seien bislang aber nicht gefunden worden. | |
Nach diesen Berichten wurde die fragliche Jacht von einer Firma mit Sitz in | |
Polen angemietet, welche „offenbar zwei Ukrainern gehört“. Ein | |
sechsköpfiges Team, bestehend aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei | |
Tauchassistenten und einer Ärztin, habe den Sprengstoff damit zu den | |
Tatorten gebracht. Welche Nationalitäten diese Leute hätten, sei unklar. | |
Sie hätten offenbar gefälschte Pässe verwendet. | |
Laut Bundesanwaltschaft fand die Durchsuchung vom 18. bis 20. Januar „im | |
Zusammenhang mit einer verdächtigen Schiffsanmietung“ statt. Im Rahmen der | |
weiteren Ermittlungen werde sämtlichen Hinweisen zur Aufklärung des | |
Sachverhalts nachgegangen. Ein Tatverdacht gegen Mitarbeiter des deutschen | |
Unternehmens, welches das Schiff vermietet habe, bestehe nicht. Weitere | |
Auskünfte könnten derzeit nicht erteilt werden. | |
Ende September waren nach Explosionen nahe der dänischen Ostsee-Insel | |
Bornholm insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines von Russland nach | |
Deutschland entdeckt worden. Die schwedischen Sicherheitsbehörden hatten im | |
November festgestellt, dass es sich um schwere Sabotage gehandelt habe – | |
ohne jedoch einen Schuldigen zu benennen. (dpa) | |
## Russland beklagt Ausschluss bei Pipeline-Ermittlungen | |
Russland verlangt von Staaten der an den Nord- Stream-Pipelines beteiligten | |
Unternehmen, auf schnelle und transparente Untersuchungen der Explosionen | |
zu dringen. Russland dürfe sich weiterhin nicht an den Ermittlungen | |
beteiligen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Erst vor einigen | |
Tagen habe Russland entsprechende Mitteilungen Dänemarks und Schwedens | |
erhalten. „Das ist nicht nur seltsam. Das riecht nach einem gigantischen | |
Verbrechen.“ Eigner der in der Schweiz ansässigen Betreibergesellschaft von | |
Nord Stream 1, der Nord Stream AG, sind neben dem russischen Staatskonzern | |
Gazprom unter anderem Wintershall DEA und E.ON aus Deutschland. | |
[5][Russland wertet die Medienberichte zu den Sabotage-Untersuchungen] an | |
den Nord-Stream-Pipelines als Versuch, von den wahren Drahtziehern | |
abzulenken. „Es ist einfach ein Mittel, um den Verdacht von denjenigen in | |
offiziellen Regierungspositionen, die die Angriffe in der Ostsee angeordnet | |
und koordiniert haben, auf irgendwelche abstrakten Personen zu lenken“, | |
erklärt die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten auf der | |
Nachrichtenplattform Telegram. „Wir können und wollen nicht an die | |
Unparteilichkeit der Schlussfolgerungen der US-Geheimdienste glauben.“ | |
(rtr) | |
## Ukraine: „Haben nichts mit dem Vorfall in der Ostsee zu tun“ | |
Die Ukraine hat Berichte über eine mögliche Beteiligung an der Sprengung | |
der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September zurückgewiesen. Die | |
Ukraine habe „nichts mit dem Vorfall in der Ostsee zu tun und hat keine | |
Informationen über ‚pro-ukrainische Sabotagegruppen‘“, schrieb der | |
ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak am Dienstag im | |
Kurzbotschaftendienst Twitter. | |
Die New York Times (NYT) hatte am Dienstag berichtet, dass nach | |
Erkenntnissen der US-Regierung eine pro-ukrainische Gruppe hinter dem | |
Sprengstoffanschlag stecke. Verantwortlich seien vermutlich ukrainische | |
oder russische Staatsbürger, sagten demnach mehrere anonyme | |
US-Regierungsvertreter unter Berufung auf neue Geheimdienstinformationen. | |
Hinweise auf eine Verwicklung des ukrainischen Präsidenten Wolodimir | |
Selenski oder seines engen Umfelds gebe es nicht. | |
Zeitgleich lieferten Recherchen deutscher Medien einem Bericht der Zeit | |
zufolge Erkenntnisse zur Vorbereitung des Sprengstoffanschlags. Wie die | |
Zeit am Dienstag auf ihrer Website berichtete, hatten gemeinsame Recherchen | |
mit dem ARD-Hauptstadtstudio, dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“ und dem | |
SWR ergeben, dass deutsche Ermittlungsbehörden weitgehend rekonstruiert | |
hätten, wie und wann der Sprengstoffanschlag auf die Pipelines Nord Stream | |
1 und 2 vorbereitet wurde. | |
Die Explosionen hatten im September in den Wirtschaftszonen Schwedens und | |
Dänemarks in der Ostsee mehrere Lecks in die Pipelines Nord Stream 1 und | |
Nord Stream 2 gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach | |
Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der | |
Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas. Nach Angaben Schwedens | |
wurden Sprengstoffreste nachgewiesen. | |
Als Drahtzieher der mutmaßlichen Sabotage wurde unter anderem Russland | |
selbst verdächtigt. Die russische Regierung wies dies entschieden zurück | |
und zeigte mit dem Finger auf Washington. Die US-Regierung hatte den Bau | |
von Nord Stream 2 als geopolitisches Druckmittel des Kremls verurteilt. | |
(afp) | |
## Anhaltende Angriffe in Region Bachmut | |
Das ukrainische Militär berichtet von [6][anhaltenden Angriffen Russlands | |
in der Region Bachmut]. Allein bei dem Dorf Orichowo-Wassiliwka rund 20 | |
Kilometer nordwestlich von Bachmut habe es am Vortag mehr als 30 erfolglose | |
Angriffe gegeben, teilt der Generalstab der ukrainischen Armee mit. Gebiete | |
rund um zehn Siedlungen an der Front bei Bachmut seien unter Beschuss | |
genommen worden. „Trotz gravierender Verluste (…) setzt der Feind den Sturm | |
auf Bachmut fort.“ (rtr) | |
## Söldner-Gruppe erklärt Teil Bachmuts für erobert | |
Der Gründer der Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erklärt, seine | |
Truppen hätten den östlichen Teil der hart umkämpften Stadt Bachmut | |
erobert. „Alles östlich des Bachmutka-Flusses ist vollständig unter der | |
Kontrolle von Wagner.“ Der Bericht konnte unabhängig nicht bestätigt | |
werden. In der Vergangenheit hatten sich ähnliche Äußerungen Prigoschins | |
zum Kampfgeschehen mitunter als voreilig erwiesen. (rtr) | |
## Bericht über neue Militärdoktrin in Belarus | |
Belarus arbeitet russischen Agenturberichten zufolge wegen der „Eskalation | |
der globalen politischen Spannungen“ an einer neuen Militärdoktrin. Darin | |
soll „im Kontext der Eskalation der globalen geopolitischen Spannungen“ die | |
[7][Umsetzung von Maßnahmen angeordnet] werden, „die darauf abzielen, die | |
Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die Souveränität und die | |
verfassungsmäßige Ordnung vor äußeren und inneren Bedrohungen zu schützen�… | |
berichtet die Agentur Tass unter Berufung auf eine entsprechende Anordnung | |
durch den belarussischen Sicherheitsrat. Weitere Einzelheiten über den | |
Inhalt des neuen militärischen Leitfadens wurden zunächst nicht bekannt. | |
(rtr) | |
8 Mar 2023 | |
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