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# taz.de -- Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern: Vorstand tritt bald zurück
> Es geht weiter bei der Abwicklung der Skandal-Stiftung von
> Mecklenburg-Vorpommern, die für den Fertigbau der Pipeline Nord Stream 2
> gesorgt hatte.
Bild: Der Vorstand der „Klimastiftung“ am Dienstag: Katja Enderlein, Werner…
Schwerin/Berlin AFP/dpa/taz | Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung
Mecklenburg-Vorpommern will in den kommenden Wochen zurücktreten. Das
ausstehende Testat des Wirtschaftsprüfers für 2022 sei fertig und werde
geprüft, sagte Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) am Dienstag bei
einer Pressekonferenz in Schwerin.
Die 2021 vom Land gegründete Stiftung steht schon lange in der Kritik. Ihr
Gründungsvolumen von 20 Millionen Euro stammte fast ausschließlich von der
Nord Stream 2 AG, die dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört –
offiziell für Klimaschutzprojekte. Vor allem stellte die Stiftung aber
sicher, dass die Gas-Pipeline [1][Nord Stream 2] fertiggestellt wurde. So
konnte Gazprom US-Sanktionen umgehen. Die fertige Pipeline ging allerdings
nie in Betrieb und wurde [2][im Herbst 2022 durch Explosionen schwer
beschädigt].
Die Gemengelage hatte auch Mecklenburg-Vorpommerns
[3][SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unter Druck gebracht]. Nach
dem erweiterten Angriff Russlands auf die Ukraine stellte die Stiftung die
betreffenden Geschäfte ein. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung und der
Landtag wollen die Stiftung insgesamt auflösen.
Zuletzt war bekannt geworden, dass eine vermisst geglaubte
Schenkungssteuererklärung der Stiftung gar nicht verloren gegangen war.
Stattdessen hatte eine Finanzbeamtin das Dokument verbrannt. Die
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu ergaben: Als im April 2022 nach
der Erklärung gesucht wurde, hatte die Beamtin zunächst bestritten, die
Akte zu haben. Als sie sie später fand, vernichtete sie sie „in einer
Kurzschlusshandlung“.
## Sellering gegen Stiftungsabwicklung
Der baldige Rücktritt des dreiköpfigen Vorstands kommt nicht überraschend.
Die Stiftungsspitze hatte bereits im Mai 2022 angekündigt, nach Abschluss
der Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung
zurückzutreten.
Sellering betonte am Dienstag erneut, dass die nach dem Beginn des
Angriffskriegs gewünschte Abwicklung der Stiftung aus seiner Sicht gegen
geltendes Recht verstößt. An das Land und den Nachfolgevorstand gerichtet,
sagte er: „Tut das bitte nicht, verstrickt euch nicht in rechtswidriges
Handeln“.
Die gewählte Rechtsform steht den Ausführungen zufolge einer Auflösung im
Weg, daran ändere auch ein Landtagsbeschluss nichts. Der ehemalige
Ministerpräsident forderte die Politik des Landes stattdessen auf, ihre
Beziehung zum Recht zu klären.
7 Mar 2023
## LINKS
[1] /Nord-Stream-2/!t5650854
[2] /Explosionen-an-Gaspipeline-Nord-Stream-2/!5884908
[3] /Nord-Stream-2-und-Manuela-Schwesig/!5846462
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