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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Pistorius sichert „dauerhaf…
> Der Bundesverteidigungsminister hat bei seinem Besuch in Litauen eine
> dauerhafte Präsenz der Bundeswehr angekündigt. Selenski will Bachmut
> nicht aufgeben.
Bild: Pistorius traf am Montagabend deutsche Soldaten in der Kaserne in Rukla
## Pistorius sichert Litauen „dauerhafte Präsenz“ der Bundeswehr zu
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine dauerhafte
Präsenz der Bundeswehr in Litauen angekündigt. Unabhängig davon, in welcher
Form die Unterstützung erfolge, bleibe „in jedem Fall eine starke,
dauerhafte Präsenz deutscher Verbände in Litauen“, sagte Pistorius bei
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen
Arvydas Anusauskas am Dienstag in Vilnius. Er gehe davon aus, dass die
Nato-Partner beim Gipfeltreffen in Vilnius im Sommer „zu weiteren Schritten
kommen werden“.
Zuvor hatte Arvydas den Wunsch seiner Regierung nach einer ständigen
Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen bekräftigt. Die Lage
erfordere eine „stärkere Präsenz der Partner in der Region, um die
Abschreckung zu gewährleisten“, sagte er mit Blick auf die Bedrohung durch
Russland. „Die Verteidigungslinie der Nato fängt hier an“, betonte er.
Derzeit leitet Deutschland die Nato-Kampfgruppe Enhanced Forward Presence
(EFP) im litauischen Rukla und ist mit knapp 800 Bundeswehrsoldatinnen und
Soldaten vor Ort. Hinzu kommt eine Brigade im Rahmen der Enhanced Vigilance
Activity (EVA), die in Deutschland für einen schnellen Einsatz in Litauen
bereitgehalten wird.
Pistorius äußerte sich zurückhaltend zu dem Wunsch nach einer ständig in
Litauen stationierten Bundeswehr-Brigade. Zum einen fehle derzeit noch die
nötige Infrastruktur, um 5000 Soldaten samt Familien und zivilem Personal
in dem baltischen Staat unterzubringen. Zum andern müsse die Nato
entscheiden, was „militärisch von der Abschreckung, von der Flexibilität
her das Richtige“ sei.
„Die mittel- und langfristige Ausgestaltung unserer Präsenz in Litauen wird
Gegenstand weiterer bilateraler Gespräche, aber eben auch von Beratungen
und Festlegungen der Nato in Brüssel zur Ostflanke insgesamt sein“, sagte
Pistorius. „Das wird in den nächsten Monaten sicherlich auf die Zielgerade
gehen.“ (afp)
## UNO-Flüchtlingshilfe: Frauen auf der Flucht stärker schützen
Die UNO-Flüchtlingshilfe fordert zum Weltfrauentag (8. März) mehr Schutz
für Frauen und Mädchen auf der Flucht. Sie seien in besonders prekären
Situationen und etwa wegen drohender sexueller Gewalt zusätzlichen Gefahren
ausgesetzt, sagte Ricarda Brandts, Vorsitzende der UNO-Flüchtlingshilfe am
Dienstag in Bonn. „Sie benötigen verstärkten Zugang zu sozialen
Schutzsystemen, zu sicheren Unterkünften und psychosozialer Betreuung.“
Mehr als die Hälfte der 100 Millionen Menschen auf der Flucht sind nach
Angaben der Partnerorganisation des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Mädchen
und Frauen. In Gewalt- und Fluchtsituationen gebe es vermehrt
geschlechtsspezifische Gewalt, wie aktuell in der Ukraine, erklärte die
UNO-Flüchtlingshilfe. Viele Mädchen und Frauen würden Opfer sexueller
Übergriffe, besonders auch Frauen mit Behinderungen. Auch die Situation in
Afghanistan sei „äußerst besorgniserregend“, hieß es. Das Talibanregime
schließe Frauen und Mädchen zunehmend vom gesellschaftlichen und
wirtschaftlichen Leben aus. (epd)
## Selenski will Bachmut nicht aufgeben
Die militärische Spitze will nach Angaben des ukrainischen Präsidenten
Selenski die seit Wochen heftig [1][umkämpfte Stadt Bachmut] im Osten des
Landes nicht aufgeben. Er habe den Kommandeur der Einheiten in der Region
und den Generalstabschef gefragt, wie dort weiter vorzugehen sei, sagt
Selenski in seiner abendlichen Video-Botschaft. „Beide Generäle haben
geantwortet, man werde sich nicht zurückziehen. Stattdessen wird die
Verteidigung gestärkt.“ (rtr)
## Pistorius: „Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit“
[2][Verteidigungsminister Boris Pistorius] (SPD) hat einen zweitägigen
Besuch in Litauen mit der Zusage einer festen militärischen Unterstützung
für den Schutz des Nato-Partners begonnen. Nach einem Treffen mit deutschen
Soldaten wollte der SPD-Politiker am Dienstag die gemeinsame Militärübung
„Griffin Lightning“ beobachten und in der Hauptstadt Vilnius
militärpolitische Gespräche führen. In Litauen sind derzeit etwa 1.450
Soldaten aus Deutschland, darunter eine an den Übungen beteiligte Brigade.
„Wir stehen fest an der Seite unserer Partner und Freunde“, sagte Pistorius
am Montagabend in einer von Nato-Truppen genutzten Kaserne in Rukla. „Die
Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit, und deswegen ist dieses
Engagement so wichtig.“
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hält
Deutschland seit Herbst vergangenen Jahres eine Kampfbrigade zur
Verteidigung Litauens bereit. Sie ist dort mit einem vorgeschobenen
Brigadegefechtsstand präsent sowie mit Material. Das soll im Spannungsfall
eine umgehende Verlegung der restlichen Soldaten möglich machen. In Litauen
wird aber darauf gedrungen, dass Deutschland mit möglichst vielen Soldaten
und auf Dauer präsent bleibt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der litauische Präsident Gitanas
Nauseda hatten im Juni die Truppenstationierung als Reaktion auf Russlands
Angriffskrieg gegen die Ukraine vereinbart. Allerdings wird die
Übereinkunft unterschiedlich ausgelegt. So geht die Regierung in Vilnius
davon aus, dass eine komplette Brigade mit wechselnder Besetzung vor Ort in
Litauen stationiert wird. Die Bundesregierung dagegen hat wiederholt
erklärt, eine kampfbereite Brigade für Litauen vorzuhalten, die teils in
dem Baltenstaat und teils in Deutschland stationiert ist. Im Spannungsfall
solle sie binnen zehn Tagen komplett schnell verlegbar sein. (dpa)
## Ukrainisches Militär: Mehr als 140 russische Angriffe abgewehrt
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben an der Front im
Osten des Landes in den vergangenen Tagen mehr als 140 russische Angriffe
abgewehrt. Der Feind versuche trotz erheblicher Verluste weiterhin, die
seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut und ihre Umgebung zu stürmen,
teilt das ukrainische Militär mit. Russische Truppen versuchten die
ukrainischen Verteidiger einzuschließen, hätten allein in der Nähe des
Dorfes Dubowo-Wasyliwka, nordwestlich von Bachmut, 37 Angriffe gestartet.
(rtr)
## 🐾 Russischer Kriegsverweigerer: Deserteur will Asyl in Deutschland
Der Russe Sergej K. wurde für den Krieg gegen die Ukraine zwangsrekrutiert.
Ihm gelang die Flucht in die Ukraine – doch dort hängt er jetzt fest.
[3][Ein Text von taz-Autor Matthias Meisner.]
## Chinas Außenminister: Müssen Beziehung zu Russland weiter ausbauen
China muss nach den Worten von Außenminister Qin Gang [4][angesichts der
zunehmenden Turbulenzen in der Welt] seine Beziehungen zu Russland
ausbauen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und
dem russischen Staatschef Wladimir Putin sei der Anker für die Beziehungen
zwischen beiden Ländern, sagt Qin auf einer Pressekonferenz am Rande der
jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking.
Zu Spekulationen, dass Xi nach der noch etwa eine Woche dauernden
chinesischen Parlamentssitzung nach Russland reisen könnte, äußerte er sich
nicht. Auf die Frage, ob es möglich sei, dass China und Russland den Dollar
und den Euro für den bilateralen Handel aufgeben würden, sagt Qin, dass die
Länder jede Währung verwenden sollten, die effizient, sicher und
glaubwürdig sei. „Währungen sollten nicht als Trumpf für einseitige
Sanktionen dienen, noch weniger als Deckmantel für Schikanen oder Zwang“,
sagte er. (rtr)
## Chinas Außenminister: Krieg in der Ukraine wird von „unsichtbarer Hand“
gesteuert
Der Konflikt in der Ukraine wird nach den Worten von Chinas Außenminister
Quin Gang von einer „unsichtbaren Hand“ gesteuert. Die „unsichtbare Hand�…
benutze „die Ukraine-Krise, um bestimmte geopolitische Ziele zu erreichen“,
sagt Qin am Rande eines jährlichen Parlamentstreffens in Peking. Sie dringe
auf eine Verlängerung und Eskalation. „Konflikte, Sanktionen und Druck
werden das Problem nicht lösen… Der Prozess der Friedensgespräche sollte so
bald wie möglich beginnen, und die legitimen Sicherheitsbedenken aller
Parteien sollten respektiert werden“, bekräftigt Qins die chinesische
Position zum Ukraine-Krieg.
„(China) ist nicht an der Krise beteiligt und hat keiner Seite des
Konflikts Waffen zur Verfügung gestellt. Auf welcher Grundlage wird also
von Schuldzuweisungen, Sanktionen und Drohungen gegen China gesprochen? Das
ist absolut inakzeptabel.“ Die USA hatten China mit Sanktionen gedroht,
sollte die Volksrepublik Russland todbringende Waffen liefern. (rtr)
## Kyjiw: 307 verschleppte Kinder zurück
Die Ukraine hat Regierungsangaben zufolge 307 Kinder aus den von Russland
besetzten Gebieten zurückgeholt. Darunter sei auch ein achtjähriger Junge,
der kürzlich wieder mit seiner Großmutter vereint werden konnte, teilt der
Menschenrechtsbeauftragte des Landes, Dmytro Lubinets, auf Telegram mit.
Die ukrainischen Behörden schätzen, dass seit Beginn des Krieges vor einem
Jahr mehr als 16.000 Kinder nach Russland verschleppt wurden.
Russland hat frühere Behauptungen zurückgewiesen, es habe Ukrainer
zwangsumgesiedelt. Die Ukrainer seien freiwillig aus der Ukraine evakuiert
worden. Das russische Verteidigungsministerium hatte Mitte August erklärt,
dass bis zu dem Zeitpunkt 3,5 Millionen Menschen nach Russland gebracht
worden seien, darunter mehr als eine halbe Million Kinder. (rtr)
## 🐾 Geflüchtete im Landkreis Bautzen: Für menschenwürdige Unterbringung
Der Bautzner Landrat Witschas (CDU) bringt Geflüchtete fast nur in
Sammelunterkünften unter. Vereine und Linken-Politiker wollen ihre Lage
verbessern. [5][taz-Korrespondentin Rike Wiemann war vor Ort.]
7 Mar 2023
## LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5919843
[2] /Boris-Pistorius/!t5018135
[3] /Angeblicher-russischer-Kriegsverweigerer/!5920495
[4] /Chinas-Friedensplan-fuer-die-Ukraine/!5918076
[5] /Gefluechtete-im-Landkreis-Bautzen/!5919311
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pro Tag.
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Frontlinie.
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