# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Pistorius sichert „dauerhaf… | |
> Der Bundesverteidigungsminister hat bei seinem Besuch in Litauen eine | |
> dauerhafte Präsenz der Bundeswehr angekündigt. Selenski will Bachmut | |
> nicht aufgeben. | |
Bild: Pistorius traf am Montagabend deutsche Soldaten in der Kaserne in Rukla | |
## Pistorius sichert Litauen „dauerhafte Präsenz“ der Bundeswehr zu | |
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine dauerhafte | |
Präsenz der Bundeswehr in Litauen angekündigt. Unabhängig davon, in welcher | |
Form die Unterstützung erfolge, bleibe „in jedem Fall eine starke, | |
dauerhafte Präsenz deutscher Verbände in Litauen“, sagte Pistorius bei | |
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen | |
Arvydas Anusauskas am Dienstag in Vilnius. Er gehe davon aus, dass die | |
Nato-Partner beim Gipfeltreffen in Vilnius im Sommer „zu weiteren Schritten | |
kommen werden“. | |
Zuvor hatte Arvydas den Wunsch seiner Regierung nach einer ständigen | |
Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen bekräftigt. Die Lage | |
erfordere eine „stärkere Präsenz der Partner in der Region, um die | |
Abschreckung zu gewährleisten“, sagte er mit Blick auf die Bedrohung durch | |
Russland. „Die Verteidigungslinie der Nato fängt hier an“, betonte er. | |
Derzeit leitet Deutschland die Nato-Kampfgruppe Enhanced Forward Presence | |
(EFP) im litauischen Rukla und ist mit knapp 800 Bundeswehrsoldatinnen und | |
Soldaten vor Ort. Hinzu kommt eine Brigade im Rahmen der Enhanced Vigilance | |
Activity (EVA), die in Deutschland für einen schnellen Einsatz in Litauen | |
bereitgehalten wird. | |
Pistorius äußerte sich zurückhaltend zu dem Wunsch nach einer ständig in | |
Litauen stationierten Bundeswehr-Brigade. Zum einen fehle derzeit noch die | |
nötige Infrastruktur, um 5000 Soldaten samt Familien und zivilem Personal | |
in dem baltischen Staat unterzubringen. Zum andern müsse die Nato | |
entscheiden, was „militärisch von der Abschreckung, von der Flexibilität | |
her das Richtige“ sei. | |
„Die mittel- und langfristige Ausgestaltung unserer Präsenz in Litauen wird | |
Gegenstand weiterer bilateraler Gespräche, aber eben auch von Beratungen | |
und Festlegungen der Nato in Brüssel zur Ostflanke insgesamt sein“, sagte | |
Pistorius. „Das wird in den nächsten Monaten sicherlich auf die Zielgerade | |
gehen.“ (afp) | |
## UNO-Flüchtlingshilfe: Frauen auf der Flucht stärker schützen | |
Die UNO-Flüchtlingshilfe fordert zum Weltfrauentag (8. März) mehr Schutz | |
für Frauen und Mädchen auf der Flucht. Sie seien in besonders prekären | |
Situationen und etwa wegen drohender sexueller Gewalt zusätzlichen Gefahren | |
ausgesetzt, sagte Ricarda Brandts, Vorsitzende der UNO-Flüchtlingshilfe am | |
Dienstag in Bonn. „Sie benötigen verstärkten Zugang zu sozialen | |
Schutzsystemen, zu sicheren Unterkünften und psychosozialer Betreuung.“ | |
Mehr als die Hälfte der 100 Millionen Menschen auf der Flucht sind nach | |
Angaben der Partnerorganisation des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR Mädchen | |
und Frauen. In Gewalt- und Fluchtsituationen gebe es vermehrt | |
geschlechtsspezifische Gewalt, wie aktuell in der Ukraine, erklärte die | |
UNO-Flüchtlingshilfe. Viele Mädchen und Frauen würden Opfer sexueller | |
Übergriffe, besonders auch Frauen mit Behinderungen. Auch die Situation in | |
Afghanistan sei „äußerst besorgniserregend“, hieß es. Das Talibanregime | |
schließe Frauen und Mädchen zunehmend vom gesellschaftlichen und | |
wirtschaftlichen Leben aus. (epd) | |
## Selenski will Bachmut nicht aufgeben | |
Die militärische Spitze will nach Angaben des ukrainischen Präsidenten | |
Selenski die seit Wochen heftig [1][umkämpfte Stadt Bachmut] im Osten des | |
Landes nicht aufgeben. Er habe den Kommandeur der Einheiten in der Region | |
und den Generalstabschef gefragt, wie dort weiter vorzugehen sei, sagt | |
Selenski in seiner abendlichen Video-Botschaft. „Beide Generäle haben | |
geantwortet, man werde sich nicht zurückziehen. Stattdessen wird die | |
Verteidigung gestärkt.“ (rtr) | |
## Pistorius: „Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit“ | |
[2][Verteidigungsminister Boris Pistorius] (SPD) hat einen zweitägigen | |
Besuch in Litauen mit der Zusage einer festen militärischen Unterstützung | |
für den Schutz des Nato-Partners begonnen. Nach einem Treffen mit deutschen | |
Soldaten wollte der SPD-Politiker am Dienstag die gemeinsame Militärübung | |
„Griffin Lightning“ beobachten und in der Hauptstadt Vilnius | |
militärpolitische Gespräche führen. In Litauen sind derzeit etwa 1.450 | |
Soldaten aus Deutschland, darunter eine an den Übungen beteiligte Brigade. | |
„Wir stehen fest an der Seite unserer Partner und Freunde“, sagte Pistorius | |
am Montagabend in einer von Nato-Truppen genutzten Kaserne in Rukla. „Die | |
Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit, und deswegen ist dieses | |
Engagement so wichtig.“ | |
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hält | |
Deutschland seit Herbst vergangenen Jahres eine Kampfbrigade zur | |
Verteidigung Litauens bereit. Sie ist dort mit einem vorgeschobenen | |
Brigadegefechtsstand präsent sowie mit Material. Das soll im Spannungsfall | |
eine umgehende Verlegung der restlichen Soldaten möglich machen. In Litauen | |
wird aber darauf gedrungen, dass Deutschland mit möglichst vielen Soldaten | |
und auf Dauer präsent bleibt. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der litauische Präsident Gitanas | |
Nauseda hatten im Juni die Truppenstationierung als Reaktion auf Russlands | |
Angriffskrieg gegen die Ukraine vereinbart. Allerdings wird die | |
Übereinkunft unterschiedlich ausgelegt. So geht die Regierung in Vilnius | |
davon aus, dass eine komplette Brigade mit wechselnder Besetzung vor Ort in | |
Litauen stationiert wird. Die Bundesregierung dagegen hat wiederholt | |
erklärt, eine kampfbereite Brigade für Litauen vorzuhalten, die teils in | |
dem Baltenstaat und teils in Deutschland stationiert ist. Im Spannungsfall | |
solle sie binnen zehn Tagen komplett schnell verlegbar sein. (dpa) | |
## Ukrainisches Militär: Mehr als 140 russische Angriffe abgewehrt | |
Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben an der Front im | |
Osten des Landes in den vergangenen Tagen mehr als 140 russische Angriffe | |
abgewehrt. Der Feind versuche trotz erheblicher Verluste weiterhin, die | |
seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut und ihre Umgebung zu stürmen, | |
teilt das ukrainische Militär mit. Russische Truppen versuchten die | |
ukrainischen Verteidiger einzuschließen, hätten allein in der Nähe des | |
Dorfes Dubowo-Wasyliwka, nordwestlich von Bachmut, 37 Angriffe gestartet. | |
(rtr) | |
## 🐾 Russischer Kriegsverweigerer: Deserteur will Asyl in Deutschland | |
Der Russe Sergej K. wurde für den Krieg gegen die Ukraine zwangsrekrutiert. | |
Ihm gelang die Flucht in die Ukraine – doch dort hängt er jetzt fest. | |
[3][Ein Text von taz-Autor Matthias Meisner.] | |
## Chinas Außenminister: Müssen Beziehung zu Russland weiter ausbauen | |
China muss nach den Worten von Außenminister Qin Gang [4][angesichts der | |
zunehmenden Turbulenzen in der Welt] seine Beziehungen zu Russland | |
ausbauen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und | |
dem russischen Staatschef Wladimir Putin sei der Anker für die Beziehungen | |
zwischen beiden Ländern, sagt Qin auf einer Pressekonferenz am Rande der | |
jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking. | |
Zu Spekulationen, dass Xi nach der noch etwa eine Woche dauernden | |
chinesischen Parlamentssitzung nach Russland reisen könnte, äußerte er sich | |
nicht. Auf die Frage, ob es möglich sei, dass China und Russland den Dollar | |
und den Euro für den bilateralen Handel aufgeben würden, sagt Qin, dass die | |
Länder jede Währung verwenden sollten, die effizient, sicher und | |
glaubwürdig sei. „Währungen sollten nicht als Trumpf für einseitige | |
Sanktionen dienen, noch weniger als Deckmantel für Schikanen oder Zwang“, | |
sagte er. (rtr) | |
## Chinas Außenminister: Krieg in der Ukraine wird von „unsichtbarer Hand“ | |
gesteuert | |
Der Konflikt in der Ukraine wird nach den Worten von Chinas Außenminister | |
Quin Gang von einer „unsichtbaren Hand“ gesteuert. Die „unsichtbare Hand�… | |
benutze „die Ukraine-Krise, um bestimmte geopolitische Ziele zu erreichen“, | |
sagt Qin am Rande eines jährlichen Parlamentstreffens in Peking. Sie dringe | |
auf eine Verlängerung und Eskalation. „Konflikte, Sanktionen und Druck | |
werden das Problem nicht lösen… Der Prozess der Friedensgespräche sollte so | |
bald wie möglich beginnen, und die legitimen Sicherheitsbedenken aller | |
Parteien sollten respektiert werden“, bekräftigt Qins die chinesische | |
Position zum Ukraine-Krieg. | |
„(China) ist nicht an der Krise beteiligt und hat keiner Seite des | |
Konflikts Waffen zur Verfügung gestellt. Auf welcher Grundlage wird also | |
von Schuldzuweisungen, Sanktionen und Drohungen gegen China gesprochen? Das | |
ist absolut inakzeptabel.“ Die USA hatten China mit Sanktionen gedroht, | |
sollte die Volksrepublik Russland todbringende Waffen liefern. (rtr) | |
## Kyjiw: 307 verschleppte Kinder zurück | |
Die Ukraine hat Regierungsangaben zufolge 307 Kinder aus den von Russland | |
besetzten Gebieten zurückgeholt. Darunter sei auch ein achtjähriger Junge, | |
der kürzlich wieder mit seiner Großmutter vereint werden konnte, teilt der | |
Menschenrechtsbeauftragte des Landes, Dmytro Lubinets, auf Telegram mit. | |
Die ukrainischen Behörden schätzen, dass seit Beginn des Krieges vor einem | |
Jahr mehr als 16.000 Kinder nach Russland verschleppt wurden. | |
Russland hat frühere Behauptungen zurückgewiesen, es habe Ukrainer | |
zwangsumgesiedelt. Die Ukrainer seien freiwillig aus der Ukraine evakuiert | |
worden. Das russische Verteidigungsministerium hatte Mitte August erklärt, | |
dass bis zu dem Zeitpunkt 3,5 Millionen Menschen nach Russland gebracht | |
worden seien, darunter mehr als eine halbe Million Kinder. (rtr) | |
## 🐾 Geflüchtete im Landkreis Bautzen: Für menschenwürdige Unterbringung | |
Der Bautzner Landrat Witschas (CDU) bringt Geflüchtete fast nur in | |
Sammelunterkünften unter. Vereine und Linken-Politiker wollen ihre Lage | |
verbessern. [5][taz-Korrespondentin Rike Wiemann war vor Ort.] | |
7 Mar 2023 | |
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