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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski fordert Bestrafung P…
> Wolodimir Selenski fordert eine strafrechtliche Verfolgung des russischen
> Präsidenten. Der russische Verteidigungsminister Schoigu reist an die
> Frontlinie.
Bild: Wolodimir Selenski während einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des U…
## Moskau: Russischer Verteidigungsminister besucht Frontlinie
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Angaben seines
Ministeriums die Frontlinie in der Ostukraine besucht. Er habe einen
„Kommandoposten“ in Richtung der südlichen Region Donezk inspiziert,
erklärte das russische Verteidigungsministerium am Samstag. Einen genauen
Ort und ein Datum des Besuchs nannte es nicht.
Das Ministerium veröffentlichte ein Video, das Schoigu erst in einem
Hubschrauber und dann vor beschädigten Gebäuden mit einem Soldaten
sprechend zeigt. Dabei trägt der Minister keinen Helm und auch keine
kugelsichere Weste. Außerdem ist zu sehen, wie er russischen Soldaten
Medaillen überreicht.
Russische Streitkräfte versuchen seit Monaten, die Stadt Bachmut in der
Region Donezk im Osten der Ukraine einzunehmen. Sowohl die ukrainischen als
auch die russischen Streitkräfte haben bei den Kämpfen heftige Verluste
erlitten. Am Freitag hatte der [1][Chef der russischen Söldnertruppe
Wagner, Jewgeni Prigoschin], gesagt, seine Einheiten hätten die Stadt
„praktisch umzingelt“. Es sei „nur eine Straße“ zu erobern. (afp)
## Ukrainer in Bachmut unter Druck und von drei Seiten gefährdet
Die Situation der ukrainischen Verteidiger in der [2][umkämpften Stadt
Bachmut] wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste immer prekärer.
Die ukrainischen Streitkräfte stünden angesichts der anhaltenden schweren
Kämpfe dort unter erheblichem Druck, hieß es am Samstag im täglichen
Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Bachmut habe sich zum ukrainischen Vorposten entwickelt, der von drei
Seiten durch russische Angriffe gefährdet sei. Russische Streitkräfte und
Kämpfer der Söldnertruppe Wagner sollen den Briten zufolge weitere
nördliche Vororte der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die
ukrainische Armee setze in Bachmut nun Elite-Einheiten ein, hieß es in dem
Bericht. In den 36 Stunden zuvor seien zwei Brücken zerstört worden,
darunter eine für Transporte und Nachschub wichtige Verbindungsbrücke, die
von Bachmut aus in die Stadt Tschasiw Jar führte. Die Transportwege unter
ukrainischer Kontrolle würden immer rarer.
Das russische Militär versucht seit Wochen, die Stadt zu erobern. Der Chef
der dort eingesetzten russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin,
sagte am Freitag, seine Kämpfer hätten die Stadt fast vollständig
eingekesselt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Die
Stadt, die einst 74 000 Einwohner zählte, ist inzwischen weitgehend
zerstört. Nach Schätzungen der Behörden leben dort noch rund 5000
Zivilisten. (dpa)
## Selenski: Putin muss seine gerechte Strafe erhalten
Die russische Staats- und Militärführung wird sich nach den Worten des
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski eines Tages für den
Angriffskrieg gegen die Ukraine verantworten müssen. Zentrales Thema der
internationalen Konferenz „United for Justice“ (Vereint für Gerechtigkeit)
in Lwiw sei „die Verantwortung Russlands und seiner Führung – die
persönliche Verantwortung – für Aggression und Terror gegen unser Land und
unser Volk“ gewesen, betonte Selenski am Freitag in seiner allabendlichen
Videoansprache. „Und wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden, wird die
Gerechtigkeit wiederhergestellt werden.“ An dem Treffen waren auch
Vertreter der EU und anderer europäischer Institutionen beteiligt. (dpa)
## USA sagen Ukraine neue Militärhilfe zu
Die USA stellen der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen
Angriffskrieg neue Militärhilfe im Wert von 400 Millionen US-Dollar (rund
377 Millionen Euro) bereit. Das Paket umfasse vor allem Munition, etwa für
die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars und
Haubitzen, teilte das US-Außenministerium am Freitag mit.
Auch Munition für Bradley-Schützenpanzer sei dabei. Seit Kriegsbeginn
summieren sich die US-Militärhilfen für die Ukraine nach jüngsten Angaben
aus dem Pentagon auf mehr als 32 Milliarden Dollar, das neue Paket nicht
einberechnet. (dpa)
## Private Spendenorganisation kauft Panzerfahrzeuge für Armee
In der Ukraine will der Fonds des bekannten Komikers und Fernsehmoderators
Serhij Prytula über 100 gebrauchte Panzerfahrzeuge zur Unterstützung der
Armee im Kampf gegen Russland erworben haben. „Der erste Teil – 24
Fahrzeuge – ist bereits in der Ukraine“, hieß es in einer am Freitag
verbreiteten Mitteilung. Dazu zeigte sich der 41-Jährige in einem Video mit
den gepanzerten, aber unbewaffneten Kettenfahrzeugen acht verschiedener
Typen im Hintergrund. Diese seien in Großbritannien erworben und
aufbereitet worden, hieß es. Der Fonds hatte eigenen Angaben zufolge nach
einem Spendenaufruf im November in anderthalb Tagen umgerechnet 5,8
Millionen Euro eingenommen.
Nach den Worten des Nato-Oberbefehlshabers in Europa hat Russland bislang
mehr als 2000 große Kampfpanzer verloren. Mehr als 200 000 russische
Soldaten und über 1800 Offiziere seien gefallen oder verwundet worden,
sagte General Christopher Cavoli am Freitag auf einer Veranstaltung im
Hamburger Rathaus. Pro Tag verschieße die russische Armee im Schnitt über
23 000 Artilleriegeschosse. (dpa)
## Kiew meldet weiter schwere Kämpfe um Bachmut
Derweil setzten russische Truppen ihre Angriffe auf die ostukrainische
Stadt Bachmut auch am Freitag fort. „Der Feind ist weiterhin bemüht, die
Stadt einzukreisen“, teilte der ukrainische Generalstab am Abend in seinem
täglichen Lagebericht mit. Eine Serie von Angriffen an verschiedenen
Schwerpunkten rund um Bachmut sei von den ukrainischen Verteidigern
abgewehrt worden. Das russische Militär versucht schon seit Wochen, die
Stadt zu erobern. Der Chef der dort eingesetzten russischen Söldnertruppe
Wagner, Jewgeni Prigoschin, sagte am Freitag, seine Kämpfer hätten die
Stadt fast vollständig eingekesselt. Die Angaben konnten nicht unabhängig
überprüft werden.
Die Stadt, die einst 74 000 Einwohner zählte, ist inzwischen weitgehend
zerstört. Nach Schätzungen der Behörden leben noch rund 5000 Zivilisten in
Bachmut. (dpa)
## EU-Parlamentspräsidentin: Kampfjetlieferungen erwägen
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola dringt auf eine Ausweitung der
Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte. „Die Mitgliedstaaten
sollten ernsthaft erwägen, Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken“,
sagte Metsola am Samstag am Rande eines Besuchs in der westukrainischen
Großstadt Lwiw. Sie werde weiterhin dazu auffordern, alles an Ausrüstung
bereitzustellen, was die Ukraine für einen Sieg benötige.
Mit Blick auf das Streben der Ukraine in die Europäische Union sagte
Metsola, sie hoffe, dass die Beitrittsverhandlungen bereits in diesem Jahr
beginnen könnten. Das Tempo, mit dem das Land Fortschritte mache,
beeindrucke sie.
Metsola war am Freitagabend in der etwa 60 Kilometer von der polnischen
Grenze entfernten Stadt Lwiw angekommen. Am Samstag traf die aus Malta
stammende Politikerin dort unter anderem Staatschef Wolodimir Selenski und
Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk. Mit Stefantschuk legte sie an
einem Denkmal für gefallene Soldaten Blumen nieder.
Auf dem Programm stand zudem die Teilnahme an der internationalen Konferenz
„United for Justice“ (Vereint für Gerechtigkeit). Bei ihr geht es
insbesondere darum, wie Russland für Aggression und Terror gegen die
Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann. Zu der Konferenz sagte
Metsola, ohne Rechenschaftspflicht, Freiheit und Gerechtigkeit könne es
keinen Frieden geben. Beschwichtigungspolitik habe nie funktioniert. (dpa)
## Scholz und Biden demonstrieren Geschlossenheit
Inmitten von Mutmaßungen über mögliche Meinungsverschiedenheiten bei der
Unterstützung der Ukraine haben [3][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und
US-Präsident Joe Biden in Washington] demonstrativ Geschlossenheit gezeigt.
Zudem versprachen sie am Freitag bei einem Treffen im Weißen Haus der
Ukraine weitere Hilfen. „Wir arbeiten im Gleichschritt zusammen, um der
Ukraine höchst wichtige Sicherheitsunterstützung zu liefern“, sagte Biden.
Scholz betonte seinerseits, die transatlantische Partnerschaft sei
„wirklich in einem sehr guten Zustand“.
In den vergangenen Monaten war inmitten des russischen Angriffskriegs gegen
die Ukraine immer wieder der Eindruck von Meinungsverschiedenheiten
zwischen Deutschland und den USA bei der Unterstützung für Kiew entstanden.
Biden war bei dem Treffen mit Scholz im Weißen Haus aber voll des Lobes für
den Kanzler. „Ich will dir danken, Olaf, für deine starke und beständige
Führung“, sagte der US-Präsident. „Ich meine das ehrlich. Es hat einen
riesigen Unterschied gemacht.“
Deutschland leiste nicht nur sehr wichtige „militärische Unterstützung“,
sondern auch „moralische Unterstützung“, die sehr „tiefgehend“ sei, sa…
Biden. Scholz habe außerdem in Deutschland „historische Änderungen“
vorangetrieben, bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und bei einer
Abkehr von der Abhängigkeit von russischer Energie.
Scholz sprach seinerseits von einer „sehr guten Kooperation“ mit den USA.
Es sei wichtig gewesen, dass beide Länder nach Beginn des russischen
Angriffskriegs vor gut einem Jahr bei der Unterstützung für Kiew „gemeinsam
gehandelt“ hätten. „Jetzt ist es sehr wichtig, dass wir die Botschaft
aussenden, dass wir das weiterhin tun werden, solange es dauert und solange
es nötig ist“, sagte Scholz, der sich auf Englisch äußerte.
In einer nach dem Treffen veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses hieß
es, Scholz und Biden hätten zudem bekräftigt, „so lange wie nötig“
Strafmaßnahmen gegen Russland wegen seines Angriffskrieges zu verhängen und
aufrecht zu erhalten. Auch das Weiße Haus betonte die „starke bilaterale
Beziehung“ zwischen den USA und Deutschland. (afp)
## Lawrow auf Konferenz in Indien vom Publikum ausgelacht
Das wird dem russischen Außenminister Sergej Lawrow wohl auch nicht allzu
häufig passieren: Als er am Freitag auf einer Konferenz in der indischen
Hauptstadt Neu Delhi – auf Englisch – erneut den Westen für den Krieg in
der Ukraine verantwortlich machte, wurde er durch Gelächter aus dem
Publikum unterbrochen. Er sagte auf eine Frage nach der Energiepolitik
seines Landes: „Wissen Sie, der Krieg, den wir versuchen zu beenden und der
gegen uns ausgelöst wurde, in dem die Ukraine benutzt wurde…“.
Nach einer kurzen, durch das Lachen aus dem Auditorium verursachten Pause
fügte er dann zunächst stockend hinzu, (der Krieg) habe die Politik
Russlands beeinflusst, auch die Energiepolitik. Russland werde sich niemals
mehr auf Partner im Westen verlassen. Vielmehr wolle man in der
Energiepolitik zuverlässige Partner, Indien und China zählten sicher dazu.
Bemerkenswert war, dass Lawrow den Krieg als solchen bezeichnete. Bislang
vermeidet das der Kreml und spricht von einer „militärischen
Spezialoperation“. In den sozialen Netzwerken löste das Gelächter auf
Lawrows Auftritt ein großes Echo aus. Lawrow werde zu einer Witzfigur, die
Weltmacht werde einfach ausgelacht, das müsse peinlich sein, lauteten
verschiedene Reaktionen. (dpa)
4 Mar 2023
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