# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski fordert Bestrafung P… | |
> Wolodimir Selenski fordert eine strafrechtliche Verfolgung des russischen | |
> Präsidenten. Der russische Verteidigungsminister Schoigu reist an die | |
> Frontlinie. | |
Bild: Wolodimir Selenski während einer Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des U… | |
## Moskau: Russischer Verteidigungsminister besucht Frontlinie | |
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach Angaben seines | |
Ministeriums die Frontlinie in der Ostukraine besucht. Er habe einen | |
„Kommandoposten“ in Richtung der südlichen Region Donezk inspiziert, | |
erklärte das russische Verteidigungsministerium am Samstag. Einen genauen | |
Ort und ein Datum des Besuchs nannte es nicht. | |
Das Ministerium veröffentlichte ein Video, das Schoigu erst in einem | |
Hubschrauber und dann vor beschädigten Gebäuden mit einem Soldaten | |
sprechend zeigt. Dabei trägt der Minister keinen Helm und auch keine | |
kugelsichere Weste. Außerdem ist zu sehen, wie er russischen Soldaten | |
Medaillen überreicht. | |
Russische Streitkräfte versuchen seit Monaten, die Stadt Bachmut in der | |
Region Donezk im Osten der Ukraine einzunehmen. Sowohl die ukrainischen als | |
auch die russischen Streitkräfte haben bei den Kämpfen heftige Verluste | |
erlitten. Am Freitag hatte der [1][Chef der russischen Söldnertruppe | |
Wagner, Jewgeni Prigoschin], gesagt, seine Einheiten hätten die Stadt | |
„praktisch umzingelt“. Es sei „nur eine Straße“ zu erobern. (afp) | |
## Ukrainer in Bachmut unter Druck und von drei Seiten gefährdet | |
Die Situation der ukrainischen Verteidiger in der [2][umkämpften Stadt | |
Bachmut] wird nach Einschätzung britischer Geheimdienste immer prekärer. | |
Die ukrainischen Streitkräfte stünden angesichts der anhaltenden schweren | |
Kämpfe dort unter erheblichem Druck, hieß es am Samstag im täglichen | |
Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. | |
Bachmut habe sich zum ukrainischen Vorposten entwickelt, der von drei | |
Seiten durch russische Angriffe gefährdet sei. Russische Streitkräfte und | |
Kämpfer der Söldnertruppe Wagner sollen den Briten zufolge weitere | |
nördliche Vororte der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht haben. Die | |
ukrainische Armee setze in Bachmut nun Elite-Einheiten ein, hieß es in dem | |
Bericht. In den 36 Stunden zuvor seien zwei Brücken zerstört worden, | |
darunter eine für Transporte und Nachschub wichtige Verbindungsbrücke, die | |
von Bachmut aus in die Stadt Tschasiw Jar führte. Die Transportwege unter | |
ukrainischer Kontrolle würden immer rarer. | |
Das russische Militär versucht seit Wochen, die Stadt zu erobern. Der Chef | |
der dort eingesetzten russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, | |
sagte am Freitag, seine Kämpfer hätten die Stadt fast vollständig | |
eingekesselt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Die | |
Stadt, die einst 74 000 Einwohner zählte, ist inzwischen weitgehend | |
zerstört. Nach Schätzungen der Behörden leben dort noch rund 5000 | |
Zivilisten. (dpa) | |
## Selenski: Putin muss seine gerechte Strafe erhalten | |
Die russische Staats- und Militärführung wird sich nach den Worten des | |
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski eines Tages für den | |
Angriffskrieg gegen die Ukraine verantworten müssen. Zentrales Thema der | |
internationalen Konferenz „United for Justice“ (Vereint für Gerechtigkeit) | |
in Lwiw sei „die Verantwortung Russlands und seiner Führung – die | |
persönliche Verantwortung – für Aggression und Terror gegen unser Land und | |
unser Volk“ gewesen, betonte Selenski am Freitag in seiner allabendlichen | |
Videoansprache. „Und wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden, wird die | |
Gerechtigkeit wiederhergestellt werden.“ An dem Treffen waren auch | |
Vertreter der EU und anderer europäischer Institutionen beteiligt. (dpa) | |
## USA sagen Ukraine neue Militärhilfe zu | |
Die USA stellen der Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen | |
Angriffskrieg neue Militärhilfe im Wert von 400 Millionen US-Dollar (rund | |
377 Millionen Euro) bereit. Das Paket umfasse vor allem Munition, etwa für | |
die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer des Typs Himars und | |
Haubitzen, teilte das US-Außenministerium am Freitag mit. | |
Auch Munition für Bradley-Schützenpanzer sei dabei. Seit Kriegsbeginn | |
summieren sich die US-Militärhilfen für die Ukraine nach jüngsten Angaben | |
aus dem Pentagon auf mehr als 32 Milliarden Dollar, das neue Paket nicht | |
einberechnet. (dpa) | |
## Private Spendenorganisation kauft Panzerfahrzeuge für Armee | |
In der Ukraine will der Fonds des bekannten Komikers und Fernsehmoderators | |
Serhij Prytula über 100 gebrauchte Panzerfahrzeuge zur Unterstützung der | |
Armee im Kampf gegen Russland erworben haben. „Der erste Teil – 24 | |
Fahrzeuge – ist bereits in der Ukraine“, hieß es in einer am Freitag | |
verbreiteten Mitteilung. Dazu zeigte sich der 41-Jährige in einem Video mit | |
den gepanzerten, aber unbewaffneten Kettenfahrzeugen acht verschiedener | |
Typen im Hintergrund. Diese seien in Großbritannien erworben und | |
aufbereitet worden, hieß es. Der Fonds hatte eigenen Angaben zufolge nach | |
einem Spendenaufruf im November in anderthalb Tagen umgerechnet 5,8 | |
Millionen Euro eingenommen. | |
Nach den Worten des Nato-Oberbefehlshabers in Europa hat Russland bislang | |
mehr als 2000 große Kampfpanzer verloren. Mehr als 200 000 russische | |
Soldaten und über 1800 Offiziere seien gefallen oder verwundet worden, | |
sagte General Christopher Cavoli am Freitag auf einer Veranstaltung im | |
Hamburger Rathaus. Pro Tag verschieße die russische Armee im Schnitt über | |
23 000 Artilleriegeschosse. (dpa) | |
## Kiew meldet weiter schwere Kämpfe um Bachmut | |
Derweil setzten russische Truppen ihre Angriffe auf die ostukrainische | |
Stadt Bachmut auch am Freitag fort. „Der Feind ist weiterhin bemüht, die | |
Stadt einzukreisen“, teilte der ukrainische Generalstab am Abend in seinem | |
täglichen Lagebericht mit. Eine Serie von Angriffen an verschiedenen | |
Schwerpunkten rund um Bachmut sei von den ukrainischen Verteidigern | |
abgewehrt worden. Das russische Militär versucht schon seit Wochen, die | |
Stadt zu erobern. Der Chef der dort eingesetzten russischen Söldnertruppe | |
Wagner, Jewgeni Prigoschin, sagte am Freitag, seine Kämpfer hätten die | |
Stadt fast vollständig eingekesselt. Die Angaben konnten nicht unabhängig | |
überprüft werden. | |
Die Stadt, die einst 74 000 Einwohner zählte, ist inzwischen weitgehend | |
zerstört. Nach Schätzungen der Behörden leben noch rund 5000 Zivilisten in | |
Bachmut. (dpa) | |
## EU-Parlamentspräsidentin: Kampfjetlieferungen erwägen | |
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola dringt auf eine Ausweitung der | |
Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte. „Die Mitgliedstaaten | |
sollten ernsthaft erwägen, Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken“, | |
sagte Metsola am Samstag am Rande eines Besuchs in der westukrainischen | |
Großstadt Lwiw. Sie werde weiterhin dazu auffordern, alles an Ausrüstung | |
bereitzustellen, was die Ukraine für einen Sieg benötige. | |
Mit Blick auf das Streben der Ukraine in die Europäische Union sagte | |
Metsola, sie hoffe, dass die Beitrittsverhandlungen bereits in diesem Jahr | |
beginnen könnten. Das Tempo, mit dem das Land Fortschritte mache, | |
beeindrucke sie. | |
Metsola war am Freitagabend in der etwa 60 Kilometer von der polnischen | |
Grenze entfernten Stadt Lwiw angekommen. Am Samstag traf die aus Malta | |
stammende Politikerin dort unter anderem Staatschef Wolodimir Selenski und | |
Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk. Mit Stefantschuk legte sie an | |
einem Denkmal für gefallene Soldaten Blumen nieder. | |
Auf dem Programm stand zudem die Teilnahme an der internationalen Konferenz | |
„United for Justice“ (Vereint für Gerechtigkeit). Bei ihr geht es | |
insbesondere darum, wie Russland für Aggression und Terror gegen die | |
Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden kann. Zu der Konferenz sagte | |
Metsola, ohne Rechenschaftspflicht, Freiheit und Gerechtigkeit könne es | |
keinen Frieden geben. Beschwichtigungspolitik habe nie funktioniert. (dpa) | |
## Scholz und Biden demonstrieren Geschlossenheit | |
Inmitten von Mutmaßungen über mögliche Meinungsverschiedenheiten bei der | |
Unterstützung der Ukraine haben [3][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und | |
US-Präsident Joe Biden in Washington] demonstrativ Geschlossenheit gezeigt. | |
Zudem versprachen sie am Freitag bei einem Treffen im Weißen Haus der | |
Ukraine weitere Hilfen. „Wir arbeiten im Gleichschritt zusammen, um der | |
Ukraine höchst wichtige Sicherheitsunterstützung zu liefern“, sagte Biden. | |
Scholz betonte seinerseits, die transatlantische Partnerschaft sei | |
„wirklich in einem sehr guten Zustand“. | |
In den vergangenen Monaten war inmitten des russischen Angriffskriegs gegen | |
die Ukraine immer wieder der Eindruck von Meinungsverschiedenheiten | |
zwischen Deutschland und den USA bei der Unterstützung für Kiew entstanden. | |
Biden war bei dem Treffen mit Scholz im Weißen Haus aber voll des Lobes für | |
den Kanzler. „Ich will dir danken, Olaf, für deine starke und beständige | |
Führung“, sagte der US-Präsident. „Ich meine das ehrlich. Es hat einen | |
riesigen Unterschied gemacht.“ | |
Deutschland leiste nicht nur sehr wichtige „militärische Unterstützung“, | |
sondern auch „moralische Unterstützung“, die sehr „tiefgehend“ sei, sa… | |
Biden. Scholz habe außerdem in Deutschland „historische Änderungen“ | |
vorangetrieben, bei der Steigerung der Verteidigungsausgaben und bei einer | |
Abkehr von der Abhängigkeit von russischer Energie. | |
Scholz sprach seinerseits von einer „sehr guten Kooperation“ mit den USA. | |
Es sei wichtig gewesen, dass beide Länder nach Beginn des russischen | |
Angriffskriegs vor gut einem Jahr bei der Unterstützung für Kiew „gemeinsam | |
gehandelt“ hätten. „Jetzt ist es sehr wichtig, dass wir die Botschaft | |
aussenden, dass wir das weiterhin tun werden, solange es dauert und solange | |
es nötig ist“, sagte Scholz, der sich auf Englisch äußerte. | |
In einer nach dem Treffen veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses hieß | |
es, Scholz und Biden hätten zudem bekräftigt, „so lange wie nötig“ | |
Strafmaßnahmen gegen Russland wegen seines Angriffskrieges zu verhängen und | |
aufrecht zu erhalten. Auch das Weiße Haus betonte die „starke bilaterale | |
Beziehung“ zwischen den USA und Deutschland. (afp) | |
## Lawrow auf Konferenz in Indien vom Publikum ausgelacht | |
Das wird dem russischen Außenminister Sergej Lawrow wohl auch nicht allzu | |
häufig passieren: Als er am Freitag auf einer Konferenz in der indischen | |
Hauptstadt Neu Delhi – auf Englisch – erneut den Westen für den Krieg in | |
der Ukraine verantwortlich machte, wurde er durch Gelächter aus dem | |
Publikum unterbrochen. Er sagte auf eine Frage nach der Energiepolitik | |
seines Landes: „Wissen Sie, der Krieg, den wir versuchen zu beenden und der | |
gegen uns ausgelöst wurde, in dem die Ukraine benutzt wurde…“. | |
Nach einer kurzen, durch das Lachen aus dem Auditorium verursachten Pause | |
fügte er dann zunächst stockend hinzu, (der Krieg) habe die Politik | |
Russlands beeinflusst, auch die Energiepolitik. Russland werde sich niemals | |
mehr auf Partner im Westen verlassen. Vielmehr wolle man in der | |
Energiepolitik zuverlässige Partner, Indien und China zählten sicher dazu. | |
Bemerkenswert war, dass Lawrow den Krieg als solchen bezeichnete. Bislang | |
vermeidet das der Kreml und spricht von einer „militärischen | |
Spezialoperation“. In den sozialen Netzwerken löste das Gelächter auf | |
Lawrows Auftritt ein großes Echo aus. Lawrow werde zu einer Witzfigur, die | |
Weltmacht werde einfach ausgelacht, das müsse peinlich sein, lauteten | |
verschiedene Reaktionen. (dpa) | |
4 Mar 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Wagner-Soeldnertruppe-in-der-Ukraine/!5908629 | |
[2] /Lage-im-Donbass/!5919370 | |
[3] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5919632 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine | |
Wolodymyr Selenskij | |
Wladimir Putin | |
Russland | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Wolodymyr Selenskij | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Novaya Gazeta Europe in der taz | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Pistorius sichert „dauerhafte Präsenz�… | |
Der Bundesverteidigungsminister hat bei seinem Besuch in Litauen eine | |
dauerhafte Präsenz der Bundeswehr angekündigt. Selenski will Bachmut nicht | |
aufgeben. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Klingbeil sichert Unterstützung zu | |
Die SPD-Spitze besucht Kyjiw. Wagner-Chef Prigoschin droht Moskau mit einem | |
Rückzug aus Bachmut. Regierung ernennt neuen Antikorruptionsbeauftragten. | |
+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Ukraine will Kooperation verstärken | |
Präsident Selenski will die Zusammenarbeit mit der EU im laufenden Jahr | |
weiter ausbauen. Kyjiw beziffert russische Verluste in Bachmut auf 500 Mann | |
pro Tag. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Bachmut weiter hart umkämpft | |
Laut Wagner-Söldnern sei Bachmut praktisch eingekesselt. Währenddessen | |
meldet das ukrainische Militär mehr als 85 abgewehrte Angriffe in den | |
letzten 24 Stunden. | |
Wagner-Söldnertruppe in der Ukraine: Putins Mann fürs Grobe | |
Jewgeni Prigoschin, Chef der privaten Söldnertruppe Wagner, hat die Führung | |
der russischen Armee offen herausgefordert. Ist der Mann noch zu stoppen? |