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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Bachmut weiter hart umkämpft
> Laut Wagner-Söldnern sei Bachmut praktisch eingekesselt. Währenddessen
> meldet das ukrainische Militär mehr als 85 abgewehrte Angriffe in den
> letzten 24 Stunden.
Bild: Ein zerstörtes Gebäude in der ukrainischen Stadt Bachmut am 27. Februar
## Ukraine wehrt weitere Angriffe in Bachmut ab
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben erneut zahlreiche
russische Angriffe im Gebiet um Bachmut im Osten abgewehrt. In den
vergangenen 24 Stunden seien mehr als 85 Angriffe in den fünf Hauptsektoren
an der dortigen Front zurückgeschlagen worden, teilt der Generalstab des
ukrainischen Militärs am Morgen mit. In den Regionen Saporischschja und
Cherson weiter im Süden hätten in den vergangenen 24 Stunden mehr als 45
Ortschaften unter russischem Beschuss gelegen.
Russland greife weiterhin aus der Luft die Zivilbevölkerung in den Regionen
Donezk, Saporischschja und Cherson an. Russland hat wiederholt bestritten,
auf Zivilisten zu zielen. Die ukrainische Führung hat erklärt, Bachmut in
der Region Donezk habe begrenzten strategischen Wert, sie will den
russischen Vormarsch aber verhindern. Russland dagegen erhofft sich von
einer Einnahme Bachmuts einen wichtigen Schritt hin zur Eroberung des Rests
des umliegenden Industriegebiets Donbass, das aus den Regionen Donezk und
Luhansk besteht. (rtr)
## Wagner-Söldner: Bachmut praktisch eingekesselt
Die seit Monaten umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut ist nach Angaben
der dort eingesetzten russischen Wagner-Söldner praktisch eingekesselt. Der
Gründer und Chef der Gruppe, Jewgeni Prigoschin, sagt in einem Video, es
gebe nur noch eine Ausfallstraße, die den ukrainischen Soldaten offen
stehe. Prigoschin ruft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
auf, seine Truppen zurückzuziehen. Die Wagner-Söldner liefern sich seit
Monaten einen erbitterten Kampf mit den ukrainischen Soldaten, die Bachmut
verteidigen. In der Stadt, in der vor dem Krieg rund 70.000 Menschen
lebten, harren noch immer einige Tausend Zivilistinnen und Zivilisten aus.
Die Wagner-Söldner agieren weitgehend unabhängig vom russischen
Militärkommando. Die russische Armee hat ihren Vormarsch auf Bachmut in den
vergangenen Wochen verstärkt. (rtr)
## Russland will gegen Grenzübertritte Maßnahmen ergreifen
Die russische Regierung kündigt an, Maßnahmen zu ergreifen, um
Grenzübertritte wie am Donnerstag künftig zu verhindern. Das teilte sie am
Freitag mit. Die Regierung in Moskau wirft bewaffneten Ukrainern vor, in
der russischen Region Brjansk am Donnerstag einen „Terrorangriff“ verübt zu
haben. Die ukrainische Regierung wies die Darstellung zurück. (rtr)
## Bundesländer sichern Ukraine weitere Unterstützung zu
Die 16 Bundesländer haben der Ukraine ein Jahr nach dem Angriff Russlands
weitere Hilfe zugesichert. Die militärische, humanitäre und finanzielle
Unterstützung der Ukraine sei notwendig, damit die Menschen dort ihr Recht
durchsetzen könnten, in einem freien, demokratischen und selbstbestimmten
Land zu leben, heißt es in einem am Freitag vom Bundesrat einstimmig
gefassten Beschluss. In ihm wird der Bund angesichts der Fortdauer des
Krieges und der unverändert hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine zu
weiterer Hilfe für Länder und Kommunen aufgefordert.
„Partnerschaften zwischen Ländern der Bundesrepublik Deutschland und
Regionen der Ukraine sowie Städtepartnerschaften können ein wichtiges
Element dieser Unterstützung sein“, heißt es im Beschluss der Länderkammer.
An ihrer Sitzung nahm auch der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev
teil. „Es ist uns ein großes Anliegen, die Solidarität der 16 deutschen
Länder mit der Ukraine zum Ausdruck zu bringen“, sagte Bundesratspräsident
Peter Tschentscher (SPD). (dpa)
## Bundesregierung bittet Schweiz um Leopard-2-Panzer
Deutschland will von der Schweiz Leopard-2-Kampfpanzer aus den 1980er
Jahren zurückkaufen. Ein entsprechendes Gesuch ging an das
Verteidigungsministerium in Bern, wie dessen Sprecher Renato Kalbermatten
am Freitag bestätigte. Zuerst hatte die Zeitung Blick darüber berichtet.
Sie sollen Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die
Ukraine geliefert haben. Wie viele Panzer Deutschland kaufen wolle, sagte
das Schweizer Verteidigungsministerium nicht.
Die Schweiz hat 230 Leopard-2-Panzer, von denen 134 im Dienst und 96
stillgelegt sind. Sie seien aber nicht „außer Dienst“ gestellt, wie
Kalbermatten sagte. Nach Schweizer Recht kann nur außer Dienst gestelltes
Material verkauft werden. Ob Material außer Dienst gestellt wird, darüber
entscheidet das Parlament.
Das Parlament tagt gerade in seiner Frühjahrssitzung. Ob eine Entscheidung
kurzfristig fällt, steht nicht fest. Über Waffenlieferungen im Zusammenhang
mit dem Krieg gegen die Ukraine wird zurzeit heftig diskutiert. Unter
Hinweis auf die Neutralität hat die Schweiz Deutschland und anderen Ländern
die Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine untersagt. Ob und wie
dies geändert werden soll, ist umstritten.
„Es wäre aus Sicht der Armee grundsätzlich möglich, abzüglich des Bedarfs
für die Vollausrüstung der sechs mechanisierten Bataillone, auf eine
beschränkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten“, hieß es vom
Ministerium. Voraussetzung sei, dass das Parlament sie außer Dienst stelle.
In der kleineren Kammer des Parlaments, dem Ständerat, wird ein solches
Geschäft mit den Schweizer Leopard-Panzern skeptisch beurteilt. (dpa)
## Ukraine: Krieg könnte dieses Jahr beendet werden
„Ich bin ein Optimist, ich sehe die Situation auf dem Schlachtfeld, ich
sehe die Entwicklung der Unterstützung und ich sehe wirklich, dass es eine
Chance gibt, diesen Krieg in diesem Jahr mit unserem Sieg zu beenden“, sagt
der ukrainische Verteidigungsminister Olexey Reznikov der Bild. Es gehe
dabei um „die Befreiung aller unserer zeitweilig besetzten Gebiete bis zu
unseren international anerkannten Grenzen von 1991.“
Forderungen nach Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir
Putin wies er zurück. Das habe sein Präsident Wolodymyr Selenskyj
klargestellt. Zurückhaltend reagierte er auf von Bundeskanzler Olaf Scholz
angesprochene „Sicherheitszusagen“ für die Ukraine nach Kriegsende. „Die
Ukraine muss echte Sicherheitsgarantien erhalten“, sagte Reznikov. Einen
Fall der umkämpften Stadt Bachmut schloss er nicht aus. Damit erringe
Russland aber nur „einen kleinen Sieg“. (rtr)
## USA planen weitere Militärhilfen für die Ukraine
Die USA wollen am Freitag ein neues Paket an Militärhilfen für die Ukraine
bekanntgeben. Der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, nennt vor
Reportern allerdings keine Details und auch kein Volumen. Es wird erwartet,
dass die Hilfe für die Ukraine Gesprächsthema zwischen Präsident Joe Biden
und Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag im Weißen Haus sein wird. (rtr)
## Präsident Lula: „Brasilien bleibt neutral“
Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva erklärt auf Twitter nach
einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, er
wolle andere Länder ermutigen, sich an Friedensgesprächen zur Beendigung
des Konflikts zu beteiligen. „Ich habe den Wunsch Brasiliens bekräftigt,
mit anderen Ländern zu sprechen und sich an jeder Initiative zur Schaffung
von Frieden und Dialog zu beteiligen. Krieg kann für niemanden von
Interesse sein.“ Lula lehnte es ab, der Ukraine Munition aus deutscher
Produktion zu liefern, über die Brasilien verfügt. Er bekräftigte zudem,
sein Land werde in dem Konflikt neutral bleiben. Russland habe aber mit dem
Einmarsch in ein souveränes Land einen Fehler gemacht. (rtr)
## Ukraine plant, Weizenexporte nicht zu reduzieren
Die Ukraine sieht keine Notwendigkeit, ihre Weizenexporte für die kommende
Saison von Juli 2023 bis Juni 2024 zu begrenzen. Grund sei, dass die
Winter-Ernte wahrscheinlich größer als erwartet ausfallen dürfte, sagt der
stellvertretende Landwirtschaftsminister Taras Wysozkij. Die Ernte werde
wohl aber geringer sein als die noch zu Friedenszeiten. Anhand von Daten
des Ministeriums und Satellitenbildern habe die Behörde festgestellt, dass
Landwirte mehr Weizen im Süden angebaut hätten als im Herbst geschätzt. Vor
dem Einmarsch der Russen war die Ukraine der fünftgrößte Weizen-Exporteuer
der Welt. Die Weizen-Lieferungen sind besonders wichtig für ärmere Länder
in Afrika und in Nahen Osten. (rtr)
## Bundeskanzler Scholz unterwegs zu US-Präsident Biden
Kanzler Olaf Scholz ist am Donnerstag nach Washington aufgebrochen, wo er
am Freitag mit US-Präsident Joe Biden unter vier Augen vor allem über den
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprechen will. Eine gemeinsame
Pressekonferenz nach dem Treffen ist ungewöhnlicherweise nicht geplant.
Scholz wird auch nicht wie sonst von Journalisten aus Berlin begleitet.
Eine Wirtschaftsdelegation ist ebenfalls nicht im Regierungsflieger „Konrad
Adenauer“ dabei.
„Es ist ein Ausdruck der Qualität der transatlantischen Beziehungen und
auch der guten Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen Präsidenten und
dem deutschen Bundeskanzler, dass wir uns sehr viel und sehr oft
austauschen und unterhalten“, sagte Scholz vor seiner Abreise. Es gebe
Telefonate, Videokonferenzen, man müsse aber ab und zu auch direkt
miteinander sprechen. „Das ist notwendig in einer Weltlage, in der viele
Dinge sehr schwierig geworden sind“, sagte der Kanzler. Das Gespräch im
Weißen Haus ist der einzige offizielle Termin, den Scholz während seines
Aufenthalts in Washington hat. Anschließend ist ein Interview des
Journalisten Fareed Zakaria mit Scholz für CNN geplant.
Es ist der zweite Besuch des Kanzlers im Weißen Haus in den knapp 15
Monaten seiner bisherigen Amtszeit. Anfang Februar 2022 war er zu seinem
Antrittsbesuch in Washington. Schon damals spielte die Ukraine die zentrale
Rolle. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Zehntausende russische Soldaten an
der Grenze des Nachbarlands aufmarschiert. Gut zwei Wochen später, am 24.
Februar 2022, begann Russland mit der Invasion.
Zuletzt hatte es widersprüchliche Darstellungen aus dem Weißen Haus und dem
Kanzleramt dazu gegeben, wie die Zusage von Kampfpanzern an die Ukraine
zustande gekommen war. (dpa)
## Moldau verurteilt russischen Einmarsch
Das Parlament der Republik Moldau verabschiedet mit knapper Mehrheit eine
Erklärung, die den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilt. In dem
101 Sitze umfassenden Parlament stimmen 55 Abgeordnete dafür. In der
Erklärung wird der Rückzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine
gefordert. Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der gegen
internationales Recht verstoße, heißt es in Anlehnung an ukrainische
Forderungen nach einem Kriegsverbrechertribunal.
Russland äußert sich zunächst nicht zu der Erklärung. Die Spannungen
zwischen den Regierungen in Moskau und Chisinau hatten zuletzt stark
zugenommen. Die kleine Ex-Sowjetrepublik wirft Russland vor, auf einen
Sturz der pro-europäischen Regierung in Chisinau hinzuarbeiten. Das weist
Russland zurück und beschuldigt seinerseits Moldau und die Ukraine, in der
von Moldau abtrünnigen, pro-russischen Region Transnistrien für Unruhe zu
sorgen. Dies weisen Moldau und die Ukraine zurück. (rtr)
3 Mar 2023
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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