# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Bachmut weiter hart umkämpft | |
> Laut Wagner-Söldnern sei Bachmut praktisch eingekesselt. Währenddessen | |
> meldet das ukrainische Militär mehr als 85 abgewehrte Angriffe in den | |
> letzten 24 Stunden. | |
Bild: Ein zerstörtes Gebäude in der ukrainischen Stadt Bachmut am 27. Februar | |
## Ukraine wehrt weitere Angriffe in Bachmut ab | |
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben erneut zahlreiche | |
russische Angriffe im Gebiet um Bachmut im Osten abgewehrt. In den | |
vergangenen 24 Stunden seien mehr als 85 Angriffe in den fünf Hauptsektoren | |
an der dortigen Front zurückgeschlagen worden, teilt der Generalstab des | |
ukrainischen Militärs am Morgen mit. In den Regionen Saporischschja und | |
Cherson weiter im Süden hätten in den vergangenen 24 Stunden mehr als 45 | |
Ortschaften unter russischem Beschuss gelegen. | |
Russland greife weiterhin aus der Luft die Zivilbevölkerung in den Regionen | |
Donezk, Saporischschja und Cherson an. Russland hat wiederholt bestritten, | |
auf Zivilisten zu zielen. Die ukrainische Führung hat erklärt, Bachmut in | |
der Region Donezk habe begrenzten strategischen Wert, sie will den | |
russischen Vormarsch aber verhindern. Russland dagegen erhofft sich von | |
einer Einnahme Bachmuts einen wichtigen Schritt hin zur Eroberung des Rests | |
des umliegenden Industriegebiets Donbass, das aus den Regionen Donezk und | |
Luhansk besteht. (rtr) | |
## Wagner-Söldner: Bachmut praktisch eingekesselt | |
Die seit Monaten umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut ist nach Angaben | |
der dort eingesetzten russischen Wagner-Söldner praktisch eingekesselt. Der | |
Gründer und Chef der Gruppe, Jewgeni Prigoschin, sagt in einem Video, es | |
gebe nur noch eine Ausfallstraße, die den ukrainischen Soldaten offen | |
stehe. Prigoschin ruft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj | |
auf, seine Truppen zurückzuziehen. Die Wagner-Söldner liefern sich seit | |
Monaten einen erbitterten Kampf mit den ukrainischen Soldaten, die Bachmut | |
verteidigen. In der Stadt, in der vor dem Krieg rund 70.000 Menschen | |
lebten, harren noch immer einige Tausend Zivilistinnen und Zivilisten aus. | |
Die Wagner-Söldner agieren weitgehend unabhängig vom russischen | |
Militärkommando. Die russische Armee hat ihren Vormarsch auf Bachmut in den | |
vergangenen Wochen verstärkt. (rtr) | |
## Russland will gegen Grenzübertritte Maßnahmen ergreifen | |
Die russische Regierung kündigt an, Maßnahmen zu ergreifen, um | |
Grenzübertritte wie am Donnerstag künftig zu verhindern. Das teilte sie am | |
Freitag mit. Die Regierung in Moskau wirft bewaffneten Ukrainern vor, in | |
der russischen Region Brjansk am Donnerstag einen „Terrorangriff“ verübt zu | |
haben. Die ukrainische Regierung wies die Darstellung zurück. (rtr) | |
## Bundesländer sichern Ukraine weitere Unterstützung zu | |
Die 16 Bundesländer haben der Ukraine ein Jahr nach dem Angriff Russlands | |
weitere Hilfe zugesichert. Die militärische, humanitäre und finanzielle | |
Unterstützung der Ukraine sei notwendig, damit die Menschen dort ihr Recht | |
durchsetzen könnten, in einem freien, demokratischen und selbstbestimmten | |
Land zu leben, heißt es in einem am Freitag vom Bundesrat einstimmig | |
gefassten Beschluss. In ihm wird der Bund angesichts der Fortdauer des | |
Krieges und der unverändert hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine zu | |
weiterer Hilfe für Länder und Kommunen aufgefordert. | |
„Partnerschaften zwischen Ländern der Bundesrepublik Deutschland und | |
Regionen der Ukraine sowie Städtepartnerschaften können ein wichtiges | |
Element dieser Unterstützung sein“, heißt es im Beschluss der Länderkammer. | |
An ihrer Sitzung nahm auch der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev | |
teil. „Es ist uns ein großes Anliegen, die Solidarität der 16 deutschen | |
Länder mit der Ukraine zum Ausdruck zu bringen“, sagte Bundesratspräsident | |
Peter Tschentscher (SPD). (dpa) | |
## Bundesregierung bittet Schweiz um Leopard-2-Panzer | |
Deutschland will von der Schweiz Leopard-2-Kampfpanzer aus den 1980er | |
Jahren zurückkaufen. Ein entsprechendes Gesuch ging an das | |
Verteidigungsministerium in Bern, wie dessen Sprecher Renato Kalbermatten | |
am Freitag bestätigte. Zuerst hatte die Zeitung Blick darüber berichtet. | |
Sie sollen Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die | |
Ukraine geliefert haben. Wie viele Panzer Deutschland kaufen wolle, sagte | |
das Schweizer Verteidigungsministerium nicht. | |
Die Schweiz hat 230 Leopard-2-Panzer, von denen 134 im Dienst und 96 | |
stillgelegt sind. Sie seien aber nicht „außer Dienst“ gestellt, wie | |
Kalbermatten sagte. Nach Schweizer Recht kann nur außer Dienst gestelltes | |
Material verkauft werden. Ob Material außer Dienst gestellt wird, darüber | |
entscheidet das Parlament. | |
Das Parlament tagt gerade in seiner Frühjahrssitzung. Ob eine Entscheidung | |
kurzfristig fällt, steht nicht fest. Über Waffenlieferungen im Zusammenhang | |
mit dem Krieg gegen die Ukraine wird zurzeit heftig diskutiert. Unter | |
Hinweis auf die Neutralität hat die Schweiz Deutschland und anderen Ländern | |
die Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine untersagt. Ob und wie | |
dies geändert werden soll, ist umstritten. | |
„Es wäre aus Sicht der Armee grundsätzlich möglich, abzüglich des Bedarfs | |
für die Vollausrüstung der sechs mechanisierten Bataillone, auf eine | |
beschränkte Anzahl von Kampfpanzern zu verzichten“, hieß es vom | |
Ministerium. Voraussetzung sei, dass das Parlament sie außer Dienst stelle. | |
In der kleineren Kammer des Parlaments, dem Ständerat, wird ein solches | |
Geschäft mit den Schweizer Leopard-Panzern skeptisch beurteilt. (dpa) | |
## Ukraine: Krieg könnte dieses Jahr beendet werden | |
„Ich bin ein Optimist, ich sehe die Situation auf dem Schlachtfeld, ich | |
sehe die Entwicklung der Unterstützung und ich sehe wirklich, dass es eine | |
Chance gibt, diesen Krieg in diesem Jahr mit unserem Sieg zu beenden“, sagt | |
der ukrainische Verteidigungsminister Olexey Reznikov der Bild. Es gehe | |
dabei um „die Befreiung aller unserer zeitweilig besetzten Gebiete bis zu | |
unseren international anerkannten Grenzen von 1991.“ | |
Forderungen nach Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir | |
Putin wies er zurück. Das habe sein Präsident Wolodymyr Selenskyj | |
klargestellt. Zurückhaltend reagierte er auf von Bundeskanzler Olaf Scholz | |
angesprochene „Sicherheitszusagen“ für die Ukraine nach Kriegsende. „Die | |
Ukraine muss echte Sicherheitsgarantien erhalten“, sagte Reznikov. Einen | |
Fall der umkämpften Stadt Bachmut schloss er nicht aus. Damit erringe | |
Russland aber nur „einen kleinen Sieg“. (rtr) | |
## USA planen weitere Militärhilfen für die Ukraine | |
Die USA wollen am Freitag ein neues Paket an Militärhilfen für die Ukraine | |
bekanntgeben. Der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, nennt vor | |
Reportern allerdings keine Details und auch kein Volumen. Es wird erwartet, | |
dass die Hilfe für die Ukraine Gesprächsthema zwischen Präsident Joe Biden | |
und Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag im Weißen Haus sein wird. (rtr) | |
## Präsident Lula: „Brasilien bleibt neutral“ | |
Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva erklärt auf Twitter nach | |
einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, er | |
wolle andere Länder ermutigen, sich an Friedensgesprächen zur Beendigung | |
des Konflikts zu beteiligen. „Ich habe den Wunsch Brasiliens bekräftigt, | |
mit anderen Ländern zu sprechen und sich an jeder Initiative zur Schaffung | |
von Frieden und Dialog zu beteiligen. Krieg kann für niemanden von | |
Interesse sein.“ Lula lehnte es ab, der Ukraine Munition aus deutscher | |
Produktion zu liefern, über die Brasilien verfügt. Er bekräftigte zudem, | |
sein Land werde in dem Konflikt neutral bleiben. Russland habe aber mit dem | |
Einmarsch in ein souveränes Land einen Fehler gemacht. (rtr) | |
## Ukraine plant, Weizenexporte nicht zu reduzieren | |
Die Ukraine sieht keine Notwendigkeit, ihre Weizenexporte für die kommende | |
Saison von Juli 2023 bis Juni 2024 zu begrenzen. Grund sei, dass die | |
Winter-Ernte wahrscheinlich größer als erwartet ausfallen dürfte, sagt der | |
stellvertretende Landwirtschaftsminister Taras Wysozkij. Die Ernte werde | |
wohl aber geringer sein als die noch zu Friedenszeiten. Anhand von Daten | |
des Ministeriums und Satellitenbildern habe die Behörde festgestellt, dass | |
Landwirte mehr Weizen im Süden angebaut hätten als im Herbst geschätzt. Vor | |
dem Einmarsch der Russen war die Ukraine der fünftgrößte Weizen-Exporteuer | |
der Welt. Die Weizen-Lieferungen sind besonders wichtig für ärmere Länder | |
in Afrika und in Nahen Osten. (rtr) | |
## Bundeskanzler Scholz unterwegs zu US-Präsident Biden | |
Kanzler Olaf Scholz ist am Donnerstag nach Washington aufgebrochen, wo er | |
am Freitag mit US-Präsident Joe Biden unter vier Augen vor allem über den | |
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprechen will. Eine gemeinsame | |
Pressekonferenz nach dem Treffen ist ungewöhnlicherweise nicht geplant. | |
Scholz wird auch nicht wie sonst von Journalisten aus Berlin begleitet. | |
Eine Wirtschaftsdelegation ist ebenfalls nicht im Regierungsflieger „Konrad | |
Adenauer“ dabei. | |
„Es ist ein Ausdruck der Qualität der transatlantischen Beziehungen und | |
auch der guten Zusammenarbeit zwischen dem amerikanischen Präsidenten und | |
dem deutschen Bundeskanzler, dass wir uns sehr viel und sehr oft | |
austauschen und unterhalten“, sagte Scholz vor seiner Abreise. Es gebe | |
Telefonate, Videokonferenzen, man müsse aber ab und zu auch direkt | |
miteinander sprechen. „Das ist notwendig in einer Weltlage, in der viele | |
Dinge sehr schwierig geworden sind“, sagte der Kanzler. Das Gespräch im | |
Weißen Haus ist der einzige offizielle Termin, den Scholz während seines | |
Aufenthalts in Washington hat. Anschließend ist ein Interview des | |
Journalisten Fareed Zakaria mit Scholz für CNN geplant. | |
Es ist der zweite Besuch des Kanzlers im Weißen Haus in den knapp 15 | |
Monaten seiner bisherigen Amtszeit. Anfang Februar 2022 war er zu seinem | |
Antrittsbesuch in Washington. Schon damals spielte die Ukraine die zentrale | |
Rolle. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits Zehntausende russische Soldaten an | |
der Grenze des Nachbarlands aufmarschiert. Gut zwei Wochen später, am 24. | |
Februar 2022, begann Russland mit der Invasion. | |
Zuletzt hatte es widersprüchliche Darstellungen aus dem Weißen Haus und dem | |
Kanzleramt dazu gegeben, wie die Zusage von Kampfpanzern an die Ukraine | |
zustande gekommen war. (dpa) | |
## Moldau verurteilt russischen Einmarsch | |
Das Parlament der Republik Moldau verabschiedet mit knapper Mehrheit eine | |
Erklärung, die den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilt. In dem | |
101 Sitze umfassenden Parlament stimmen 55 Abgeordnete dafür. In der | |
Erklärung wird der Rückzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine | |
gefordert. Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der gegen | |
internationales Recht verstoße, heißt es in Anlehnung an ukrainische | |
Forderungen nach einem Kriegsverbrechertribunal. | |
Russland äußert sich zunächst nicht zu der Erklärung. Die Spannungen | |
zwischen den Regierungen in Moskau und Chisinau hatten zuletzt stark | |
zugenommen. Die kleine Ex-Sowjetrepublik wirft Russland vor, auf einen | |
Sturz der pro-europäischen Regierung in Chisinau hinzuarbeiten. Das weist | |
Russland zurück und beschuldigt seinerseits Moldau und die Ukraine, in der | |
von Moldau abtrünnigen, pro-russischen Region Transnistrien für Unruhe zu | |
sorgen. Dies weisen Moldau und die Ukraine zurück. (rtr) | |
3 Mar 2023 | |
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